Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden des Bf., vertreten durch Norbert Wilhoff, Rechtsanwalt, 84518 Garching/Alz, Nikolausstr.4, vom 29. September 2003 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Hauptzollamtes Salzburg, vertreten durch Mag. Andreas Lerchner, vom 26. August 2003, GZ-angefochtenerBescheid, betreffend Erstattung/Erlass…

…um Meinungsverschiedenheiten darzulegen. Mit Schreiben v 15.2.2013 wurde Berufung eingebracht. Die Bf weist auf ein Abgaben- bzw. ein Erstattungsverfahren bzgl. 20kg P hin. Mit Berufungsvorentscheidung v 28.2.2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die bescheiderlassende Behörde führt dazu aus, dass in…

…dh nicht handschriftliche Ladeliste allein bei der Firma K-GmbH aufgefunden worden sei, die - wie dem UFS aus parallelen Verfahren bekannt sei - russische Einfuhrzolldokumente in erheblichem Umfang gefälscht bzw deren Fälschung veranlasst habe. Die Aussagekraft der Verladeliste würde auch durch die umfangreichen Kontrollen bei der…

…Folge vom Unabhängigen Finanzsenat auch die Berufungsvorentscheidung aufgehoben. Gleichzeitig stellte der VwGH auch fest, dass das parallel laufende Erstattungsverfahren von der Vorfrage der Zollschuldentstehung abhänge und daher das Schicksal des Zollschuldbescheides teile. Aus diesem Grund wurde vom Unabhängigen Finanzsenat auch die diesbezügliche Be-rufungsvorentscheidung aufgehoben. …

…Folge vom Unabhängigen Finanzsenat auch die Berufungsvorentscheidung aufgehoben. Gleichzeitig stellte der VwGH auch fest, dass das parallel laufende Erstattungsverfahren von der Vorfrage der Zollschuldentstehung abhänge und daher das Schicksal des Zollschuldbescheides teile. Aus diesem Grund wurde vom Unabhängigen Finanzsenat auch die diesbezügliche Berufungsvorentscheidung aufgehoben. Mit…

…Da die von der Bw. bewirkten Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht unter die Reverse-Charge-Regelung des § 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994 subsumiert werden konnten, waren die Voraussetzungen für das Erstattungsverfahren nach der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 (§ 1 Abs. 1 Z 3)…

…Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 222/2009 mit den für das gegenständliche Verfahren maßgebenden Bestimmungen lautet: Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer § 3 Abs. 1) Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat…

…II Nr. 222/2009, ab 1.1.2010, lautet: Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer: Abs. 1: Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, vertreten durch Rechtsanwälte, vom 19. Jänner 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Jänner 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2009 und 1-6/2010 entschieden: Die Berufungen werden als…

…Bf. bereits mit Eingabe vom 27. August 2001, ergänzt durch die Eingabe vom 6. September 2001 und damit parallel zu dem damals noch offenen Abgabenverfahren einen Antrag auf Nachsicht der ihr mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 29. März 2001, Zl. 700/bbb/2001, zur…

…Bf. bereits mit Eingabe vom 27. August 2001, ergänzt durch die Eingabe vom 6. September 2001 und damit parallel zu dem damals noch offenen Abgabenverfahren einen Antrag auf Nachsicht der ihr mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 30. April 2001, Zl. 700/bbb/2001, zur…

…Bf. bereits mit Eingabe vom 27. August 2001, ergänzt durch die Eingabe vom 6. September 2001 und damit parallel zu dem damals noch offenen Abgabenverfahren einen Antrag auf Nachsicht der ihr mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 13. November 2000, Zl. 700/bbb/2000, zur…

…Bf. bereits mit Eingabe vom 27. August 2001, ergänzt durch die Eingabe vom 6. September 2001 und damit parallel zu dem damals noch offenen Abgabenverfahren einen Antrag auf Nachsicht der ihr mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 30. April 2001, Zl. 700/bbb/2001, zur…

…Erlassverfahren verschiedenes Verfahren handle. Die Bf hätte daher sehr wohl parallel zum Berufungs- und Beschwerdeverfahren innerhalb der besagten 12-Monats-Frist einen Erstattungsantrag einbringen und dadurch die Fristüberschreitung im Hinblick auf die Antragstellung ohne weiteres in einer ihr zumutbaren Weise verhindern können, zumal ihr die…

…1994 2. Auflage S 644, Manz). Die Zustellung des Veranlagungsbescheides 1999 sowie des Rückerstattungsbescheides 2000 erfolgte mit 4.12.2003. Da hiefür ein eigenes Erstattungsverfahren und kein Veranlagungsverfahren vorgesehen ist, kann u.E. hierüber nur mittels einem, diesem Verfahren entsprechenden abschließenden Bescheid abgesprochen werden, wozu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch Steuerberatung, vom 21. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Juli 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 10-12/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Juli 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Juli 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 3-10/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Anträge vom 27.06…

…des Umsatzes, sondern lediglich aufgrund der Rechnung geschuldet sei. Da der für das Veranlagungsverfahren steuerbare Inlandserlös fehle, seien die Vorsteuerbeträge im Erstattungsverfahren geltend zu machen. Die für das Vorsteuererstattungsverfahren vorgesehene Einreichfrist sei jedoch bereits abgelaufen, und könnten die Vorsteuerbeträge daher nicht mehr berücksichtigt werden. In…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. August 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid vom 16. August 2010…

…Lichte der Richtlinienbestimmungen in ihrer Gesamtheit erkennen, dass eine Vorsteuererstattung nur bei Erfüllung ganz konkreter und rechtzeitig zu erfüllender Voraussetzungen ermöglicht werden soll. Das Erstattungsverfahren ist als ein durch Förmlichkeit und Strenge geprägtes Nachweisverfahren, als vereinfachtes Verfahren konzipiert, in dem der Aspekt der zügigen und…