…zu übersenden. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung mit welcher das FAGVG dem Bw. im Wesentlichen vorhielt, dass eine vorschriftsmäßige Entrichtung im Sinne des § 17a VfGG nicht gegeben sei, da der Einzahlungsbeleg beim Verfassungsgerichtshof im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde in Urschrift vorzulegen sei, brachte der Bw…

…gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 17a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt…

…Person, die als Gebührenschuldnerin für die richtige Vergebührung Sorge zu tragen hat, niemals aufheben. Wenn die Berufungswerberin daher meint, dass die Gebühr von ihr nicht vorschriftsmäßig entrichtet werden konnte, da sie keine Aufforderung und auch keinen Zahlschein dafür bekommen habe, ist dem entgegen zu halten…

…die nicht vorschriftsmäßig errichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs.1 GebG). Gemäß § 203 Bundesabgabenordnung (BAO) ist bei Abgaben die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind ein Abgabenbescheid…

…Fall würde die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957, als verschuldensunabhängige, objektive Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßig entrichteten Eingabegebühr, verhängt. Infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs.1 GebG als objektive Säumnisfolge bleibt für eine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen kein Raum. (VwGH 26.6.1996…

…anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." …

…Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 17a VfGG…

…und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Beschwerde zurückgezogen wurde. Vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…

… 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 8,40,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 25,20 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde auf die ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr von € 23,30 hingewiesen. Aus der mitvorgelegten Zahlungsregulierungsliste…

…gemäß § 14 TP 1 Abs.1 Z 1 GebG in Verbindung mit § 11 Abs.5 GebG entstanden wäre. Da eine vorschriftsmäßige Entrichtung dieser Gebühr bei der genannten Behörde nicht erfolgt wäre, wäre mit Bescheid gemäß § 203 BAO die Gebührenschuld und gleichzeitig eine Gebührenerhöhung gemäß § 9…

…vorangegangenen Kalenderjahr die Summe von € 100.000,00 nicht überstiegen hatte. Abweichend von § 1 der Verordnung konnten Unternehmer, die Vorauszahlungen nicht vorschriftsmäßig entrichtet, Überschüsse nicht vorschriftsmäßig vorangemeldet oder die Aufzeichnungspflicht nicht erfüllt hatten, bescheidmäßig zur Einreichung von Voranmeldungen verpflichtet werden (hier nicht relevant). Gemäß …

…anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." …

…anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." …

…anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." …

…anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." …

…die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 24 Abs. 3 VwGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von…

…1 GebG 1957 ist zur Entrichtung der festen Gebühren bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig errichtet wurde…

…vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in einer im § 3 Abs. 2 GebG vorgesehenen Weise zwingend angeordnet." In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wird ergänzend ausgeführt, dass der Berufungswerber von der MA 40 niemals eine Rechnung oder Gebührenbescheid erhalten habe. Die weiteren Ausführungen den Parkausweis betreffend, sind nicht…

…Befundaufnahme werden durch Verordnung getroffen. ..... § 9. (1) Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben. ....." Der Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines unterliegt nach § 14 TP 6 Abs…

…von der Behörde mitgeteilten Gebühr nicht nach, so hat die Behörde dem zuständigen Finanzamt einen entsprechenden Befund zu übersenden, welches sodann über die Gebührenschuld bescheidmäßig abzusprechen hat. Nach § 203 BAO ist hinsichtlich der festen Gebühren ein Bescheid zu erlassen, wenn diese nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde…