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UFSK RV/0090-K/08Fremdüblichkeit eines Mietvertrages mit nahen Angehörigen; Vorsteuerabzug bei irrtümlicher Rechnungslegung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2013Teil 1/2

…seinem Eigentum befindlichen GmbH aufgetreten. Im Rechenwerk der GmbH seine die Aufbauten als Bauten auf fremdem Grund und Boden ausgewiesen und bilanziert worden. Nachdem die nahe gelegene Schule geschlossen wurde - und somit potenzielle Mieter wegfielen - habe sich B.V. entschlossen, die im Rohbau befindlichen Wohnungen…

UFSK RV/0090-K/08Fremdüblichkeit eines Mietvertrages mit nahen Angehörigen; Vorsteuerabzug bei irrtümlicher Rechnungslegung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2013Teil 2/2

Der streitgegenständliche Sachverhalt ist dem bloßen Wortlaut nach zunächst unter § 11 Abs. 14 UStG 1994 zu subsumieren. Die B.V. GmbH wies einen Steuerbetrag gesondert in einer Rechnung aus, obwohl sie - im Lichte des zwischenzeitig ergangenen VwGH-Erkenntnisses - keine Lieferung oder sonstige Leistung, ausführte. Unter…

UFSL RV/0496-L/12Fremdüblichkeit eines Darlehens zwischen nahen Angehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2013

…§ 4, Tz 331). Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen finden nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - selbst wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechtes entsprechen - im Steuerrecht nur dann Anerkennung, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - auch…

UFSW RV/3352-W/11Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2013

…ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.10.1985, 85/14/0067; VwGH 18.5.1977, 0346/77) können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, 2. einen eindeutigen…

UFSG RV/0796-G/10Dienstverhältnis zwischen nahen Angehörigen (Geschwistern) zur stundenweisen Pflege der betagten Eltern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Csaszar und die weiteren Mitglieder HR Dr. Burkhard Binder, Dr. Christian Haid und Dr. Wolfgang Bartosch im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung des TE1, vertreten durch Zagrando-Jaklitsch, Steuerberatungs GmbH, 8850 Murau, Schwarzenbergstraße…

UFSK RV/0286-K/11Aufwendungen für Besuchsfahrten zu nahen Angehörigen in einem Pflegeheim
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013

…2009, RV/0261-G/08, die Ansicht vertreten, dass für die Abzugsfähigkeit von Besuchsfahren zu nahen Angehörigen ausschlaggebend ist, ob die Betreuung eines Elternteils eine typische Krankenbetreuung darstellt, oder ob es sich um eine Hilfestellung bei bestimmten Besorgungen des täglichen Lebens handelt. Auch wenn die…

UFSL RV/1481-L/10Vermietung einer Einrichtung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013Teil 1/2

…22. Oktober 2010 erlassene Umsatzsteuerbescheid 2007 wurde gegenüber dem Erstbescheid dahingehend geändert als die Umsatzsteuer 2007 mit Null festgesetzt wurde. In der Begründung wurde folgendes ausgeführt: "Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Frage zu prüfen, ob Zahlungen (Kauf der Ladeneinrichtung) betrieblich veranlasst sind, oder…

UFSL RV/1481-L/10Vermietung einer Einrichtung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013Teil 2/2

Wie unter den rechtlichen Grundlagen dargelegt, ist für die Beurteilung der für den Vorsteuerabzug notwendigen Unternehmereigenschaft entscheidungserheblich, ob die bezogenen Leistungen einer nachhaltigen, nach Einnahmen strebenden Tätigkeit zuzuordnen sind und bei der Leistungserbringung ein mit wirtschaftlichem Kalkül getragenes Verhalten an den Tag gelegt wird. Zur…

UFSW RV/2201-W/10Die aus Verträgen mit nahen Angehörigen resultierenden erklärten Einnahmen und Ausgaben werden mangels Fremdüblichkeit nicht in die Berechnung der Einkünfte aus Vermietung einbezogen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…sei, da die Mietverträge als Dauerbelege anzusehen seien. Der Bw. bekämpfte die von der Betriebsprüfung angenommene fehlende Fremdüblichkeit der Vermietung an die nahen Angehörigen. Hinsichtlich der Vermietung an die Eltern seiner Lebensgefährtin und deren Schwester (Top 1 und Top 2) führte der Bw. aus, dass…

UFSK RV/0345-K/08Rekultivierungsrückstellungen und Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der N R GmbH, PLZ Ort1, Str Nr, vertreten durch Steuerberater, vom 31. Oktober 2001 und vom 31. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes F A, vertreten durch Amtsvertreter, vom 28. August 2001 betreffend Körperschaftsteuer für…

UFSK RV/0345-K/08Rekultivierungsrückstellungen und Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2012Teil 2/2

…VwGH 18.04.2007, 2004/13/0025) können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen (dazu gehören auch Rechtsbeziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren Gesellschaftern) für den Bereich des Steuerrechts - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie nach außen…

UFSI RV/0298-I/11Dienstverhältnis zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2012

…Erledigungen im Rahmen der Agentur ihres Mannes vorbeikommt." Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. August 2010 wies das Finanzamt die Berufung ab und begründete dies wie folgt: "Verträge zwischen nahen Angehörigen werden selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie 1…

UFSL RV/0243-L/10Vermietung unter nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2011

…noch Pflichtbeiträge zur Ärztekammer geltend. Weiters verwies die steuerliche Vertreterin darauf, dass der VfGH eine konsistente Gleichbehandlung auch bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen fordere und eine Schlechterstellung allein aufgrund der Familienbande nicht zulasse (siehe auch Beiser in SWK, Heft 6/2011). Das Finanzamt legte diese…

UFSF RV/0331-F/10Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen (hier: Mietverhältnis mit der Tochter) - steuerliche Anerkennung, Fremdüblichkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2011

…der Wohnungsmiete, überwiegende Barzahlungen, einen Mangel in Zusammenhang mit der geforderten Publizität bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen dar. Für die Finanzierung der Wohnung wurde ein begünstigter Landeswohnbaufondskredit in Anspruch genommen. Laut Wohnbaufondsrichtlinie 2008 beträgt die Mietzinsobergrenze netto 6,00 € pro m 2 Wohnnutzfläche. Die…

UFSW RV/0311-W/11Verträge zwischen nahen Angehörigen: Keine Anerkennung von Lohnzahlungen einer Ärztin an Sohn für Bereitschafts- und Fahrdienste während des Nachtdienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2011

…2.2011, 2008/15/0185, VwGH 22.2.2000, 99/14/0082) müssen Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen klaren und eindeutigen Inhalt haben und auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden, um abgabenrechtlich anerkannt zu werden. Grund…

UFSW RV/1728-W/10Fremdunüblichkeit eines Bestandvertrages zwischen nahen Angehörigen bei Kostenübernahme der Bestandnehmerin anstelle Zahlung eines Bestandzinses in fremdüblicher Höhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…sich ziehen, dass - überhaupt keine Liebhabereibeurteilung mehr durchzuführen sei oder - sich der Umfang der Beurteilungseinheit für die Liebhabereibeurteilung ändere oder - der Liebhabereibeurteilung andere steuerliche Ergebnisse zu Grunde zu legen seien. Bei Mietverhältnissen zwischen nahen Angehörigen komme eine Beurteilung nach der LVO nicht in Betracht, wenn…

UFSW RV/3998-W/08Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…und das Nichterfüllen der entsprechenden Kriterien gingen zu Lasten des Steuerpflichtigen (vgl. VwGH vom 7. Dezember 1988, 88/13/0009). Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen fänden selbst wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechtes entsprechen (vgl. VwGH vom 23. September 1997, 93/14/0095, und vom 26…

UFSW RV/1656-W/10Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…durch den Unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob die Zahlungen für Schreibarbeiten, denen Vereinbarungen mit nahen Angehörigen zu Grunde liegen, beruflich veranlasst sind und weiters, ob für ein Notebook und Computerzubehör ein Privatanteil auszuscheiden ist. Der Bw…

UFSK RV/0351-K/09Besuchsfahrten zu altersbedingt behinderten nahen Angehörigen, die in einem Pflegeheim untergebracht sind, als agB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010

…Rz 90, hervorgeht, sind (unter Bezugnahme auf Entscheidungen des BFH) Aufwendungen für Besuchsfahrten naher Angehöriger in der Regel nicht außergewöhnlich, und zwar auch dann nicht, wenn die Angehörigen erkrankt bzw. pflegebedürftig sind und die Fahrten in kurzen zeitlichen Abständen oder über größere Entfernungen erfolgten. Die…

UFSK RV/0059-K/08Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen betreffend Gewinn/Verlustverteilung bei einer KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/2

…des VwGH (z.B. VwGH 18.4.2007, 2004/13/0025) können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen…