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UFSL RV/0013-L/04Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Einlösung einer Besserungsforderung, die unter ihrem Nennwert erworben wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006Teil 1/2

…Dezember 1993, ergänzt durch das Schreiben vom 19. September 1994, ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen in Höhe von ursprünglich 15.000.000,00 S zur Verfügung gestellt. Dieser Darlehensvertrag wäre inhaltlich abgeändert durch die Verzicht-Besserungsvereinbarung vom 12.7.1995. Laut Schreiben der AnBank vom 12. Dezember…

UFSK RV/0244-K/08Kein Verlustübergang bei Verschmelzung, wenn der verlusterzeugende Betrieb nicht mehr vorhanden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011Teil 1/2

…worden seien, lasse darauf schließen, dass der Investor ein nachhaltiges Interesse an den Verlustabzügen verfolgte und die Unternehmenssubstanz nur von untergeordneter Bedeutung gewesen sei. Es sei daher das verlusterzeugende Vermögen im Zeitpunkt des Verschmelzungsstichtages mit dem Vermögen im Zeitpunkt der Verlustentstehung nicht mehr vergleichbar. Hinsichtlich…

UFSF RV/0170-F/08Wurde ein Kreuzfahrtschiff nach dem Streitjahr angeschafft oder im Streitjahr (teil)hergestellt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.03.2010

…stellt die Anschaffung eines Wirtschaftsguts einen zeitpunktbezogenen Vorgang dar. Unter Anschaffung wird die Zuführung eines Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen verstanden. Anschaffungszeitpunkt ist der Zeitpunkt der Lieferung (Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums), also der Erlangung der betrieblichen Nutzungsmöglichkeit im Sinne der faktischen Verfügungsmöglichkeit über das Wirtschaftsgut (VwGH…

UFSW RV/1425-W/05Steuerliche Behandlung eines Sanierungsgewinnes im Jahr 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…Im Einkommen ist ein Sanierungsgewinn gemäß Par.2 (2b) Zi.3 EStG enthalten. Dieser resultiert aus der Vermehrung des Betriebsvermögens infolge eines Erlasses von Schulden in der Höhe von EUR 1,266.578,13 gegenüber der X-Bank, welcher zum Zwecke der Sanierung gewährt wurde…

UFSW RV/0736-W/041. Umsatzsteuerliche Behandlung der anlässlich einer Geschäftsveräußerung zurückbehaltenen Kundenforderungen 2. Vorliegen der Voraussetzungen für die Teilwertabschreibung von Forderungen 3. Nachträgliches Uneinbringlichwerden der anlässlich einer Betriebsveräußerung zurückbehaltenen Forderungen als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO 4. Pachtaufwendungen für ein Nachbargrundstück als Werbungskosten bei den Einkünften aus einem Spekulationsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2006Teil 1/2

…aber andere Verbindlichkeiten oder Forderungen. Im Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung sei ein Übergang von der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG auf eine solche durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG vorzunehmen. Bisher seien weder die Betriebsveräußerung umsatz- und ertragsteuerlich berücksichtigt noch ein Übergangsgewinn ermittelt…

UFSW RV/0776-W/06Umsätze einer Röntgenordination eines Privatspitals sind der Ordination und nicht dem Spital zuzurechnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2010Teil 1/4

…Daraus ergibt sich eindeutig, dass diese nachrangigen Forderungen zum Stichtag 1.1.2003 nicht eingebracht wurden, sondern von den einbringenden Gesellschaftern zurückbehalten wurden. Draus ergibt sich weiters steuerrechtlich, dass die eingebrachten Forderungen zum Stichtag 1.1.2003 den Betriebsvermögensbereich (Sonderbetriebsvermögen) verlassen haben, wenn sie dazu…

UFSW RV/1637-W/04Warenverbindlichkeiten und Darlehen als verdecktes Eigenkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009Teil 1/2

…31. Dezember 2001" erläutert. Bereits im Jahresabschluss 2000 wurde die buchmäßige Überschuldung mit nachrangigen Forderungen der Schwestergesellschaft (M-GmbH - Düsseldorf) für insolvenzrechtlich unbedenklich erklärt. Der Geltendmachung dieser Forderung durch die mittlerweile insolvent gewordene Schwestergesellschaft wurde seitens der Geschäftsführung der Einwand des verdeckten Eigenkapitals entgegengehalten. Dieser…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 2/3

…vom Autor abzukaufende Auflagenhöhe liegt bei 240 Stück. Die vorgehaltene Kalkulation entspricht der im Punkt Schätzung dargestellten. Für diese Tätigkeit reichen als Betriebsvermögen im Wesentlichen ein PC und ein Telefon. Ein Arbeitszimmer habe der Prüfer anlässlich der Betriebsbesichtigung nicht vorfinden können. Im Vorhalt wird ausgeführt…

UFSG RV/0069-G/06Errichtung und Verkauf eines halbfertigen Einfamilienhauses durch eine Miteigentumsgemeinschaft - unternehmerische Betätigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.01.2007

…17 %. Dies sei wohl der beste Beweis dafür, dass die Vermietung des gewillkürten Betriebsvermögens ab 1. Jänner 2005 für die L. Handels-GmbH eine nachrangige Bedeutung habe und die Erzielung von Handelserlösen im Vordergrund stehe. Damit sei wohl die Argumentation des Finanzamtes, wonach die L…

UFSW RV/2429-W/02Nichtanerkennung von ausländischen Forderungsabschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2005

…vorgelegt. Die Berufung ist daher in diesem Punkt ebenso als ungegründet abzuweisen. ad Kfz Range Rover) Aufwendungen für betriebliche Fahrten mit dem Kfz sind als Betriebskosten absetzbar. Gehört das Fahrzeug zum Betriebsvermögen, können nur die auf die betriebliche Verwendung entfallenden tatsächlichen Kosten abgesetzt werden. Sofern…

UFSW RV/1243-W/02Betriebliche oder private Nutzung eines Wintergartens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2005

…sodass dieser Zubau, sowie die diesbezüglichen Bankkredite aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden werden. a) Im Bau befindliche Anlagen/Betriebsgebäude | | StB | PB | Änder.BV | Änder.BV Vj | EÄ | Entnahme lt. BP | 01.01.1994 | 0,00 | 0…

UFSL RV/0906-L/02Betriebserwerb oder Kauf einzelner Wirtschaftsgüter, Sale and lease back
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2005Teil 2/2

Vermietung und Verpachtung begründet dann einen Gewerbebetrieb, wenn die Tätigkeit über die reine Nutzungsüberlassung hinausgeht. Insbesondere müssen zur Vermietung besondere, damit nicht im Regelfall oder stets verbundene Leistungen verbunden sein, durch die ein über die bloße Nutzungsüberlassung hinausgehende weitere Tätigkeit des Vermieters bedingt wird. Maßgeblich…

UFSW RV/1285-W/10Bewertung einer Supermarktfiliale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 3. November 2010 durch die Vorsitzende Hofrätin Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Hofrätin Andrea Wimmer-Bernhauser, KR Ing. Gottfried Parade und Herrn Robert Steinocher über die Berufung der Z., gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes A…

UFSW RV/1649-W/08Bemessung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer generell nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung der Räumlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A- GmbH, 0000 Wien, A-Straße 1, vertreten durch Dr. Heinz Wöber, 1150 Wien, Mariahilferstraße 209, vom 19. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Thomas Zach, vom…

UFSW RV/3212-W/07Anschaffungskosten eines Firmenwerts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2008

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 3. Dezember 2001, vertreten durch Examina Revisions-, Treuhand- und Beratungsges.m.b.H, Wirtschaftsprüferin, 1020 Wien, Obere Donaustraße 71 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 18. Oktober 2001 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß…

UFSI RV/0624-I/061) Darlehensgewährung eines Gesellschafters an die Gesellschaft, bei welcher er nicht selbständig beschäftigt ist 2) Haftungsübernahme eines Werkvertragsnehmers zugunsten des Werkvertragsgebers 3) AfA bei Betriebsunterbrechung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2010Teil 1/2

…Das Finanzamt kann hierin keine betriebliche Veranlassung erblicken, der Abgabepflichtige hingegen begründet diese in der Absicherung bzw. erhofften Verbesserung seiner Einkunftsmöglichkeiten aus nicht selbständiger Arbeit. Eine Beteiligung gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie den Betriebszweck fördert (VwGH 18.9.2003, 2001/15/0008) oder "wenn…

UFSG RV/0049-G/08Zuschätzung eines ungeklärten Vermögenszuwachses nach Nichtanerkennung eines Darlehens zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012Teil 2/2

Neben dem Finanzierungsbedarf für einen nicht unerheblichen Teil der verbuchten Barausgaben, blieb im Verfahren auch die Mittelherkunft für die drei Bareinzahlungen auf das Bankkonto im Betrag von insgesamt 121.200,- S offen. Zudem blieb die Bw trotz Aufforderung eine Erklärung für bislang unversteuert gebliebene Eingänge…

UFSG RV/0899-G/07Strittig ist, ob eine Eigentumswohnung bei fremdüblicher Vermietung an den Gesellschafter ins Unternehmensvermögen der Kapitalgesellschaft aufgenommen werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2010

…Betriebsvermögen umfasse jene Wirtschaftsgüter, die zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind und ihm tatsächlich dienen. Ein Wirtschaftsgut, das objektiv erkennbar privaten bzw. gesellschaftsrechtlichen Zwecken diene oder objektiv erkennbar für solche Zwecke bestimmt ist, stelle notwendiges Privatvermögen dar und könnte auch nicht zum gewillkürten Betriebsvermögen…

UFSL RV/0394-L/06Investitionsfreibetrag bei Betriebserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2006Teil 2/2

(2) Nicht unwesentlich ist die im Berufungsverfahren aufgeworfene Frage, warum der Erwerb der Gerüste mit rd. 15.790.000,00 S erfolgte, während diese in der Bilanz zum 31. Dezember 1993 nur mit Anschaffungskosten von 8.612.721,00 S und einem Buchwert von 1…

UFSW RV/1338-W/041. Wirtschaftliches Eigentum an Krankenhäusern zur Nutzung überlassenen medizinisch-technischen Instrumenten 2. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2006

…ob die berufungsgegenständlichen, von der Bw angeschafften medizinisch-technischen Instrumente Betriebsvermögen der Bw darstellen und daher bei dieser als solches zu erfassen sind, oder ob die Bw mit der Überlassung dieser Instrumente an die jeweils von ihr mit Implantaten belieferten Krankenhäuser diesen das wirtschaftlicher Eigentum…