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UFSI FSRV/0012-I/07Beschwerde gegen Einleitungsbescheid; Konkurrenzproblematik
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.01.2008

…gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, sodass die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (vgl. z.B. Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 45b zu …

UFSW FSRV/0028-W/06Einleitung, Verdacht der Abgabenhinterziehung nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.05.2007

…des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist, was auch für solche Fälle gilt, in denen sowohl die Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als auch jene nach § 33…

UFSI FSRV/0031-I/02Einleitung eines Strafverfahrens, Selbstanzeige, Konkurrenz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.10.2003

…kein Hindernis entgegensteht, sodass die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (vgl. z.B. Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 45b zu § 33 FinStrG, im Selbstverlag Enns…

UFSI FSRV/0036-I/10Konkurrenzproblematik bei Umsatzsteuerdelikten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2011

…Tathandlung im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. a als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 - nachbestrafte Vortat zu betrachten sei, was auch für solche Fälle gelten würde, in denen sowohl die Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a als auch jene nach…

UFSG FSRV/0002-G/13Abgabenhinterziehungen durch Geltendmachung von Vorsteuern aus leistungslosen Scheinrechnungen, welche zur Verschleierung von Betrugshandlungen gegenüber dem Geschäftspartner konstruiert wurden; Beginn der Verbandsverantwortlichkeit; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013Teil 1/2

…denselben Zeitraum kein Hindernis entgegenstehe, sodass die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten sei (vgl. VwGH 2. 8. 2000, 98/13/0121, sowie Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz…

UFSI FSRV/0031-I/10Verdachtsprüfung bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.05.2013

…2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (z.B. VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171). Der Verdacht einer Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer ist nicht gegeben, weil der Beschwerdeführer die gegenständlichen Zahllasten mit (verspätet…

UFSW FSRV/0082-W/12Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit bestritten - freie Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.05.2013

…Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat betrachten ist, was auch für solche Fälle gilt, in denen sowohl die Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als auch die…

UFSI FSRV/0046-I/10Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; Malversationen im Zuge einer Zwangsverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.04.2013

…33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (z.B. VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171). Was die Voranmeldungszeiträume 01-12/2006, 01-12/2007 und 01-12/2008 anbelangt, so…

UFSI FSRV/0027-I/10Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; Zurechnungsunfähigkeit eingewendet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.12.2012

…2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (z.B. VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171). Der Verdacht auf Hinterziehung von Jahresumsatzsteuern ist nicht gegeben, weil der Beschuldigte die Zahllasten in der Jahresumsatzsteuererklärungen…

UFSI FSRV/0021-I/10Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.12.2012

…2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (z.B. VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171). Der Verdacht einer Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer ist schon deshalb nicht gegeben, weil die gegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen im Zuge…

UFSI FSRV/0017-I/10Verdachtsprüfung bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.12.2012

…2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (z.B. VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171). Der Verdacht auf Hinterziehung von Jahresumsatzsteuern ist nicht gegeben, weil der Beschuldigte die Zahllasten in der Jahresumsatzsteuererklärungen…

UFSI FSRV/0021-I/08Versuchte Abgabenhinterziehung durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.12.2012

…2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (z.B. VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171). Der Verdacht einer Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer ist für die unter Pkt. b) des angefochtenen Bescheides angesprochenen Tatvorwürfe…

UFSI FSRV/0023-I/10Hinreichende Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.09.2012

…a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (z.B. VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171). Da die Beschwerdeführerin in den beiden beim Finanzamt Innsbruck eingereichten Fragebögen die voraussichtlichen Jahresumsätze für die gegenständlichen Zeiträume bekannt…

UFSI FSRV/0030-I/10Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.07.2012

…Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (z.B. VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171). Da der Beschwerdeführer die Zahllasten - durch verspätet eingebrachte Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. durch die Umsatzsteuererklärung - bekannt gegeben hat…

UFSI FSRV/0009-I/10Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; Konkurrenz § 33 Abs. 1 FinStrG - § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.07.2012

…als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (vgl. z.B. Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 45b zu § 33 FinStrG mwN). Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht…

UFSI FSRV/0047-I/10Verdacht auf Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.04.2012

…2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (z.B. VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171). Der Verdacht einer Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer ist nicht gegeben, weil der Beschwerdeführer die Zahllast in der Jahresumsatzsteuererklärung…

UFSI FSRV/0025-I/11Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG; Frage der Schuldfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)17.04.2012

…2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (z.B. VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171). Im gegenständlichen Fall kommt eine Bestrafung wegen (zumindest versuchter) Hinterzieziehung von Jahresumsatzsteuer im Sinne des § 33 Abs…

UFSI FSRV/0025-I/10Keine strafbefreiende Selbstanzeige mangels entsprechender Offenlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.03.2012

…2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (z.B. VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171). Der Verdacht einer Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer ist nach der Aktenlage schon deshalb nicht gegeben, weil die hier…

UFSL FSRV/0078-L/10Kein ausreichender Verdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bei pauschaler Schätzung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2012

…Tathandlung im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist, was auch für solche Fälle gilt, in denen sowohl die Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als auch…

UFSW FSRV/0168-W/10Anfallen einer Umsatzsteuerschuld und somit objektive Tatseite sowie Schuldfähigkeit wegen psychischer Erkrankung (subjektive Tatseite) bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2011

…33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist eine durch die Ahndung des § 33 Abs. 1 FinStrG nachbestrafte Vortat (vgl. z.B. VwGH 21.9.2009, 2009/16/0083). Im gegenständlichen Fall ist die Finanzstrafbehörde erster Instanz völlig zu Recht von der Strafbarkeit des Umsatzsteuervorauszahlungsdeliktes nach §…