…12a NoVAG die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet wird, wenn ein Fahrzeug durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweisbar ins Ausland verbracht wird. Damit sei nur das Verbringen eines Privatfahrzeuges ins Ausland als Übersiedlungsgut vom Begünstigungstatbestand des …

…Beendigung der Ausbildung in Österreich beabsichtige, beim deutschen Zulassungsbesitzer eine Beschäftigung aufzunehmen. Nach der Vorlage der Berufung an den UFS erging zur näheren Abklärung des Sachverhaltes und zur Erläuterung der Rechtslage ein Vorhalt an die Bw den diese teilweise mit Schreiben vom 10. August2012 beantwortete…

…die Zulassung laute oder lauten müsste. Da die Bw. nicht Zulassungsbesitzerin sei und sie auch keine Zulassungsverpflichtung treffe, sei die Abgabe - vorbehaltlich der Richtigkeit der Auffassung der Abgabenbehörde - der deutschen Tochtergesellschaft vorzuschreiben. Schließlich widerspreche der angefochtene Bescheid auch dem Gemeinschaftsrecht, habe doch der EuGH im…

…mehrere Personen zugelassen, so sind diese Gesamtschuldner (§ 8 Abs. 1 BAO). Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gilt gemäß § 40 Abs. 1 KFG der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Ist der Zulassungsbesitzer…

…F (= Berufungswerber, Bw), österreichischer Staatsbürger mit Hauptwohnsitz im Inland in E-26, Folgendes zur Kenntnis gebracht: "Im Zuge von Zolldienststreifen wird seit ca. 2 Jahren beobachtet, wie der umseitig genannte Zulassungsbesitzer des Pkw Audi 80, Farbe rot, Bj. 1988, mit dem amtl. Kennzeichen X1…

…dem polizeilichen Kennzeichen 1, Marke A, Erstzulassung am 28. August 2002, im Inland verwendet wird. Zulassungsbesitzer sei der Bw. der seinen Hauptwohnsitz laut Melderegister in B habe. In einer Niederschrift des Finanzamtes vom 23. Jänner 2008, die vom Bw. nicht unterfertigt worden ist, wurde ausgeführt…

…Juli 2002, mit dem deutschem Kennzeichen KZ kontrolliert worden war. Das Feld des verwendeten Formulars, in dem Name und Anschrift des Zulassungsbesitzers -falls dieser nicht mit dem Lenker ident ist- einzutragen sind, blieb leer. Als Wohnadresse war nach der Kontrollmitteilung Anschrift2 angegeben worden. Hinsichtlich der…

…Mitteilung des Finanzamtes 03 an das Finanzamt Kitzbühel vom 3. Oktober 2011, worin ausgeführt wird: "Im Zuge einer Umsatzsteuerprüfung bei der ... wurde festgestellt, dass der Autohändler H über mehrere Vorlieferanten (E-GmbH ..., W ... und D-GmbH ...) einen Audi A5 Sportback Fg. Nr. XX1 angeschafft hat…

…= Berufungswerber, Bw) auf die deutsche Adresse in D-K51, zugelassen ist, jedoch aufgrund des Hauptwohnsitzes des Zulassungsbesitzers in Österreich der Verdacht auf "§ 82 KFG" bestehe. Die diesbezüglichen Daten laut Anzeige wurden daher seitens der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Ende 2009 an das Finanzamt übermittelt. Laut Abfrage…

…dieser vom Geschäft Kompass mehrere Stangen Zigaretten, namentlich vier Säcke mit ca. vierzig Stangen Zigaretten in den Personenkraftwagen verstaut und um 11:25 Uhr nach Österreich eingeführt hat. D als Organ der Bundespolizei Polizeiinspektion Knittelfeld hat in der Folge E als Zulassungsbesitzerin des erwähnten Kraftfahrzeuges…

…nicht immer zu einer sofortigen Verladung auf den Zug bzw vom Zug auf den LKW komme, sondern es auch zu (bis zu mehrere Monate dauernden) Zwischenlagerungen am Terminal A/Österreich kommen könne (Tz. 46). Die von A/Österreich nach StadtB fahrenden Züge seien Company Trains…

… 4 Z 3 NoVAG 1991 am 18. Juni 2009 im Falle der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem KFG 1967 zuzulassen wäre, der Zulassungsbesitzer und derjenige, der das Fahrzeug verwendet, als Gesamtschuldner heranzuziehen. Nach § 3 Z 2 KFZStG ist der Steuerschuldner die…

…der jährlichen AfA betrage, sei es nicht fremdüblich. Obwohl die dtGes keine Arbeitnehmer beschäftigt habe, verfüge sie über mehrere Fahrzeuge (wie zB Autos der Marken Porsche, Audi und Mercedes für die beiden Geschäftsführer). Für den Bw sei bis zum Tag der Schlussbesprechung (2. April 2008)…

…dass Zulassungsbesitzer des gegenständlichen Fahrzeuges (Kleinbus) die KG mit Sitz in Deutschland ist. Nach einer Auskunft des zentralen Melderegisters haben die Bw und Ihr Ehegatte ihren Hauptwohnsitz seit Datum in Anschrift. Infolge einer Aufforderung durch das Finanzamt wurde eine Kopie des zweiten Teiles der Zulassungsbescheinigung…

…habe das Fahrzeug ab April 2008 zeitweise unentgeltlich verwendet und sei damit auch regelmäßig zur Arbeit nach D-Rosenheim gefahren. Er selber besitze keinen privaten Pkw; der Vater habe mehrere eigene Fahrzeuge. Die genaue Dauer bzw. Zeiten der Verwendung könne mangels Aufzeichnungen nicht angegeben werden…

…u.a. folgende Feststellungen getroffen: "Tz. 1 Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen: In den Jahren 2005 und 2006 wurden durch die Fa. Bw. mehrere Kfz steuerfrei an D.J. (O.-Deutschland) und C.. (B.-Spanien) verkauft. Bei sämtlichen Fahrzeugen handelt es sich um Gebrauchtwagen (Ex-Leasing, Fahrschulfahrzeuge…

…Kaufvertrages vom 19. Juli 2004 auf. Seine Arbeitsstätte sei Lindau gewesen. Bis zum 3. Juli 2009 sei der Bw. Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges VW Sharan, b, der ab diesem Zeitpunkt auf seine Mutter c in Deutschland zugelassen sei, gewesen. Es müsse angenommen werden, dass der Bw…

…folgt ausgeführt: Der Bw. habe im Jahre 2006 einen PKW Mercedes Benz ML 270 CDI von einer völkerrechtlich privilegierten Person erworben und sei seit dem 28. April 2006 kraftfahrrechtlicher Zulassungsbesitzer. Da diese völkerrechtlich privilegierten Personen bei Käufen bis zum 31. Dezember 2003 die NoVA im…

…auf Basis des § 4 Z.2 NoVAG, der im Fall der erstmaligen Zulassung eines Kraftfahrzeugs (Kfz) zum Verkehr im Inland eine Steuerschuld des Zulassungsbesitzers vorsehe. Für die Klärung eines allfälligen Amtshaftungsanspruchs sei das FA sachlich nicht zuständig. Binnen Monatsfrist legte der Bw. unter Wiederholung seines…

…entsprechende Mietvertrag datiert auf den 4. April 2001. Die Zulassungsbesitzer haben der Firma X-Reisen als Eigentümer der Busse mittels eines Miet- bzw. Nutzungsvertrages lediglich ihre Konzessionen gegen Honorar zur Verfügung gestellt. VeE wurde durch Organe des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz am 21…