…4 dieser Bestimmung wird die Rechtsmittelfrist dann nicht in Lauf gesetzt, wenn der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist enthält oder er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt. § 245 Abs. 2 BAO bestimmt weiters, dass der Lauf der Berufungsfrist durch einen…

…4 dieser Bestimmung wird die Rechtsmittelfrist dann nicht in Lauf gesetzt, wenn der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist enthält oder er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt. § 245 Abs. 2 BAO bestimmt weiters, dass der Lauf der Berufungsfrist durch einen…

…vollständigen Inhalt zu verschaffen. Der Umkehrschluss laute, dass jemand, der nicht einmal erkennen konnte, dass es sich um einen Bescheid handelt, keine grobe Fahrlässigkeit begehen könne, wenn er die Übersetzung nicht vorantreibe. Bei sämtlichen Entscheidungen, in denen mangelnde Sprachkenntnisse keinen Wiedereinsetzungsgrund bildeten, habe es sich…

…tatsächlich die deutsche Sprache derart beherrscht, dass er die Rechtsmittelbelehrung des ihm zugestellten Bescheides verstehen konnte. Selbst dann nämlich, wenn dies - entgegen der Annahme der belangten Behörde - nicht der Fall gewesen sein sollte, kann in der Versäumung der Beschwerdefrist aus dem Grund der mangelnden Sprachkenntnisse…

…ist..."). Die daraus resultierenden Rechtsfolgen sind nach Abs. 4 der Bestimmung darauf beschränkt, dass die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt wird, solange der Mangel nicht beseitigt ist. Geht in einem solchen Fall eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung zu (mit dem Hinweis, dass ein Rechtsmittel nicht zulässig ist)…

…das Finanzamt und negierte in der Folge die in den Bescheiden angeführte Rechtsmittelbelehrung, die eine einmonatige Rechtsmittelfrist konkret darstellt. Ein minderer Grad des Versehens liegt in diesem Fall nicht mehr vor, da die Wiedereinsetzungswerberin die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen…

…2002 betreffend Einkommensteuer 2000 setzte das Finanzamt (FA) die Einkünfte des Bw. aus Gewerbebetrieb nicht wie in der Erklärung mit S 339.685,66 sondern erhöht um Einkünfte aus Libyen S 396.633,60 mit gesamt S 736.319,00 fest. In der schriftlichen Bescheidbegründung…

…in diesem Zusammenhang, wo der Sachbearbeiterin des Vertreters der angebliche Irrtum passiert sei. Aus den Ausführungen sei nämlich nicht ersichtlich, ob diese bereits eine falsche Rechtsmittelfrist auf der Berufungsvorentscheidung vermerkt habe oder das falsche Datum nur im Terminkalender eingetragen worden sei. Es seien weder die…

…wenn es die Partei mit den einem durchschnittlichen Menschen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah: Das Ereignis der Unkenntnis über das Ergehen der Feststellungsbescheide und Beginn des Laufes der Rechtsmittelfrist hätte der steuerliche Vertreter von P und U…

…Wer Rechtsmittelbelehrungen bewusst ignoriert und es im Vertrauen auf eine vermeintliche Fristverlängerung unterlässt, Widersprüchen im Zusammenhang mit der Berufungsfrist auf den Grund zu gehen, handelt nach ho. Auffassung auffallend sorglos. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen somit nicht vor und war…

…Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nach § 308 BAO seien auf Grund dieser krassen Sorgfaltslosigkeit nicht gegeben. Die dagegen erhobene Berufung wird - auszugsweise wörtlich wieder gegeben - folgendermaßen begründet: "Die Terminverwaltung ist in unserer Kanzlei so organisiert, dass sämtliche relevanten Fristen wie insbesondere Rechtsmittelfristen und verschiedene Antragsfristen…

…die jedoch nicht rückgebucht worden wären. Außerdem wären im konkreten Zeitraum diverse Ausgangsrechnungen erlösmäßig doppelt, und zwar sowohl bei Rechnungslegung als auch beim Zahlungseingang, erfasst worden. Da sich laut eingereichter berichtigter UVA für 9/2002 nach Richtigstellung dieser fehlerhaften Erlösbuchungen keine USt - Zahllast in erklärter…

…Verdacht, dass die Rechtsmittelfrist vom Masseverwalter versäumt wurde. Der Masseverwalter hat in einer ergänzenden Eingabe an das Handelsgericht mitgeteilt, glaublich im April oder Mai 2006, dass über den letzten Fristverlängerungsantrag noch nicht entschieden wurde. Dadurch ist der Eindruck entstanden, dass die Frist gewahrt wurde. Ich…

…das Hindernis in einem Irrtum, so beginnt die Frist mit dem Wegfall des Irrtums oder der Umstände, unter denen er nicht in einer der Wiedereinsetzung entgegenstehenden Weise vorwerfbar ist, zu laufen (VwGH 7.3.1990, 90/03/0030). Keine Wiedereinsetzungsgründe sind nach der Rechtsprechung mangelnde…

…dass das erwähnte Erkenntnis des OGH auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei und nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kein Wiedereinsetzungsgrund vorliege, abgewiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass ein Rechtsirrtum bzw. die Unkenntnis einer Rechtsvorschrift - hier der VO BGBl 1995/279 - soferne…

…wird. In der Begründung des angefochtenen Bescheides werde ausgeführt, dass keine Zweifel an der Fähigkeit der M.S. zur Übersetzung bzw. zum Verständnis beim Spruchsenat bestanden hätten, weil einerseits der Vermerk über die Bekanntmachung des Inhaltes des Erkenntnisses und über die Rechtsmittelbelehrung nicht so verfasst…

…den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen…

…welche durch die schlechte Position eines Immobilienmaklers bei Gericht verloren worden seien. Obwohl schon seit 1994 keine Gewinne aus seinen Objekten erzielt worden seien habe er alles Geld in die Firma gesteckt um die laufenden Exekutionen und Kosten bezahlen zu können, was schließlich nicht mehr…

…den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzen Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen…

…in x. gewohnt und werde nach der Haftentlassung auch wieder bis Ende 2008 dort wohnen. Ab Jahresbeginn 2009 sei eine Rückkehr nach Belgien geplant, die dortige Anschrift würde umgehend bekannt gegeben. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung werde damit begründet, dass anderenfalls ein nicht…