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UFSL FSRV/0038-L/10Beschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung gem. § 89 Abs.1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.04.2010

…die Beschwerdeführerin, und zwar zu Handen des ausgewiesenen Vertreters, unverzüglich rückzuüberweisen; weiters werde -bei nicht vollinhaltlicher Stattgabe- eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gem. § 89 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als…

UFSL FSRV/0033-L/10Beschlagnahme eines Sattelzugfahrzeuges gem. § 89 Abs. 1 FinStrG zur Verfallsicherung wegen widerrechtlicher Kabotage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.03.2010

…die Beschwerdeführerin, und zwar zu Handen des ausgewiesenen Vertreters, unverzüglich rückzuüberweisen; weiters werde bei nicht vollinhaltlicher Stattgabe eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gem. § 89 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als…

UFSL FSRV/0027-L/10Beschwerde gem. §§ 150 Abs. 1, 152 Abs. 1 FinStrG gegen den Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz gem. § 89 Abs. 1 FinStrG (Beschlagnahmeanordnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.03.2010

…2010 aufzuheben und die zwischenzeitlich erlegte Sicherstellung an die Beschwerdeführerin, und zwar zu Handen des ausgewiesenen Vertreters, unverzüglich rückzuüberweisen; weiters werde -bei nicht vollinhaltlicher Stattgabe- eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gem. § 89 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme…

UFSZ3K ZRV/0019-Z3K/12Abänderung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2013

…den Akten des bisherigen Verwaltungsverfahrens an den zur Entscheidung berufenen Unabhängigen Finanzsenat (UFS) weitergeleitet. In der Beschwerdeschrift wird der Antrag gestellt, eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen und in Stattgebung der Beschwerde die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte, Zahl 100000/00000/2011 vom 16…

UFSZ3K ZRV/0155-Z3K/12Keine Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nach Art 220 Abs 2 Buchst b) ZK mangels Gutgläubigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.01.2013

…Vertreter den Irrtum erkennen können. Schließlich liege auch Gutgläubigkeit vor. Abschließend wird in der Beschwerde beantragt, eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen und in Stattgebung der Beschwerde den angefochtenen Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes X vom 22. Mai 2012, Zahl 000000/00000/4/2010, aufzuheben und dem Zollamt…

UFSZ3K ZRV/0016-Z3K/11Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.12.2012

…Berufungsvorentscheidung (Bescheid) aufzuheben und dem Zollamt X zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen und in jedem Fall eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 wurde seitens der Bf auf die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung verzichtet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010…

UFSZ3K ZRV/0015-Z3K/11Keine Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung mangels Gutgläubigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.12.2012

…Bescheid) aufzuheben und dem Zollamt X zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen und in jedem Fall eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 wurde seitens der Bf auf die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung verzichtet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Unbestritten wurden mit den verfahrensgegenständlichen…

UFSZ1W ZRV/0073-Z1W/03Aussetzung der Vollziehung ohne Anforderung einer Sicherheitsleistung nach Art. 244 Unterabsatz 3 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.12.2003

…gekommen, dass keinerlei Sicherheitsleistung von der Berufungswerberin geleistet werden könne und daher die beantragt Aussetzung auch ohne Sicherheitsleistung zu gewähren gewesen wäre. Beantragt werde daher, eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen und in Stattgabe der Beschwerden die angefochtenen Berufungsvorentscheidungen des Hauptzollamtes Wien, jeweils vom 10.4.2003…

UFSW FSRV/0137-W/08Verdacht einer Abgabenhinterziehung infolge Geltendmachung von privaten Aufwendungen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.06.2009

…Einvernahme des Steuerberaters als Zeugen beantragt. Es werde beantragt, der Beschwerde Folge zu geben, eine Beschwerdeverhandlung anzuberaumen und 1) den angefochtenen Bescheid abzuändern, in der Sache selbst zu entscheiden und von einer Einleitung des Strafverfahrens abzusehen, in eventu 2) den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die…

UFSW FSRV/0071-W/02Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, genügend Verdachtsgründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.04.2003

…vorbehalten. Gemäß § 160 Abs. 2 FinStrG ist über Beschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Mangels gesetzlicher Möglichkeit konnte daher dem Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung nicht entsprochen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein…

UFSZ3K ZRV/0040-Z3K/10Einreihung eines Gemenges bestehend aus kristalliner Saccharose, Grüntee-Extrakt und anderen Stoffen in den Zolltarif
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.10.2011

…Partei in der Beschwerde eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Die Bf. hat für den Fall, "dass der Beschwerde nicht ohnedies vollinhaltlich stattgegeben wird, die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt." Die Bf. hat somit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet…

UFSZ3K ZRV/0038-Z3K/10Einreihung eines Gemenges bestehend aus kristalliner Saccharose, Grüntee-Extrakt und anderen Stoffen in den Zolltarif
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.10.2011

…Partei in der Beschwerde eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Die Bf. hat für den Fall, "dass der Beschwerde nicht ohnedies vollinhaltlich stattgegeben wird, die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt." Die Bf. hat somit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet…

UFSZ3K ZRV/0016-Z3K/10Einreihung eines Gemenges bestehend aus kristalliner Saccharose, Grüntee-Extrakt und anderen Stoffen in den Zolltarif
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.10.2011

…Partei in der Beschwerde eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Die Bf. hat für den Fall, "dass der Beschwerde nicht ohnedies vollinhaltlich stattgegeben wird, die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt." Die Bf. hat somit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet…

UFSZ3K ZRV/0036-Z3K/10Einreihung eines Gemenges bestehend aus kristalliner Saccharose, Grüntee-Extrakt und anderen Stoffen in den Zolltarif
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.10.2011

…Partei in der Beschwerde eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Die Bf. hat für den Fall, "dass der Beschwerde nicht ohnedies vollinhaltlich stattgegeben wird, die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt." Die Bf. hat somit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet…

UFSZ3K ZRV/0014-Z3K/10Einreihung eines Gemenges bestehend aus kristalliner Saccharose, Grüntee-Extrakt und anderen Stoffen in den Zolltarif
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.10.2011

…Partei in der Beschwerde eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Die Bf. hat für den Fall, "dass der Beschwerde nicht ohnedies vollinhaltlich stattgegeben wird, die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt." Die Bf. hat somit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet…

UFSZ3K ZRV/0010-Z3K/10Einreihung eines Gemenges bestehend aus kristalliner Saccharose, Grüntee-Extrakt und anderen Stoffen in den Zolltarif
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.10.2011

…Partei in der Beschwerde eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Die Bf. hat für den Fall, "dass der Beschwerde nicht ohnedies vollinhaltlich stattgegeben wird, die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt." Die Bf. hat somit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet…

UFSZ3K ZRV/0012-Z3K/10Einreihung eines Gemenges bestehend aus kristalliner Saccharose, Grüntee-Extrakt und anderen Stoffen in den Zolltarif
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.10.2011

…Partei in der Beschwerde eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Die Bf. hat für den Fall, "dass der Beschwerde nicht ohnedies vollinhaltlich stattgegeben wird, die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt." Die Bf. hat somit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet…

UFSZ3K ZRV/0008-Z3K/10Einreihung eines Gemenges bestehend aus kristalliner Saccharose, Grüntee-Extrakt und anderen Stoffen in den Zolltarif
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.10.2011

…Partei in der Beschwerde eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Die Bf. hat für den Fall, "dass der Beschwerde nicht ohnedies vollinhaltlich stattgegeben wird, die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt." Die Bf. hat somit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet…

UFSZ3K ZRV/0006-Z3K/10Einreihung eines Gemenges bestehend aus kristalliner Saccharose, Grüntee-Extrakt und anderen Stoffen in den Zolltarif
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.10.2011

…Partei in der Beschwerde eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Die Bf. hat für den Fall, "dass der Beschwerde nicht ohnedies vollinhaltlich stattgegeben wird, die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt." Die Bf. hat somit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet…

UFSZ3K ZRV/0046-Z3K/10Einreihung eines Gemenges bestehend aus kristalliner Saccharose, Grüntee-Extrakt und anderen Stoffen in den Zolltarif
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.10.2011

…Partei in der Beschwerde eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Die Bf. hat für den Fall, "dass der Beschwerde nicht ohnedies vollinhaltlich stattgegeben wird, die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt." Die Bf. hat somit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet…