…11 BAO, sondern die des § 9 BAO, der ausdrücklich auf die Vertreterhaftung abstelle, als lex specialis anzuwenden sei. Mit Eingabe vom 26. Mai 2011 wurde in Ergänzung des Vorlageantrages vom 12. Jänner 2011 noch Folgendes ergänzt: Angefochten werde insbesondere die Anwendung des § 11 BAO, der…

…gegeben. Da die verspätete Entrichtung ausschließlich auf Grund der Anwendung einer Spezialnorm des Konkursrechtes erfolgt ist, konnte die Säumniszuschlagspflicht nicht eintreten, da insbesondere im Zusammenhang mit der Tilgung von Abgabenschulden die konkursrechtlichen Normen den abgabenrechtlichen Bestimmungen als "lex specialis" vorgehen. Rz Linz, 8. Jänner 2004:

…Durchführungsgesetz/ZollR-DG, BGBl. 1994/659 idgF), diese auch als Verfahrensordnung im Sinne einer "lex specialis" gegenüber den nachgeordnet anzuwendenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung/BAO, BGBl…

…von der Abzugsfähigkeit (§ 34 Abs. 7 EStG 1988) nicht, da § 34 Abs. 8 EStG 1988 und § 34 Abs. 9 EStG 1988 lex specials zu § 34 Abs. 7 EStG 1988 sind (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 12. EL § 34 Anm. 52). Fraglich…

…des § 308 BAO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, unanwendbar und nicht zulässig. Als gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und gleichzeitig als lex specialis verdrängt Art 239 Abs. 2 ZK die einzelstaatliche nationale Vorschrift der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Bundesabgabenordnung bleibt als Verfahrensvorschrift im Zollverfahren grundsätzlich anwendbar…

…festgehalten, dass die gleiche Behandlung sich sowohl auf das formelle als auch auf das matererielle Abgabenrecht beziehen soll. Art. 2 Abs. 2 des Vertrages geht dem österreichischen Steuerrecht als lex specialis vor (vgl. VwGH 7.9.1989, 89/16/0085) und verbietet der Abgabenbehörde, die…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder, sowie die Laienbeisitzer Mag. pharm. Helmut Schindler und Dipl. Ing. Christoph Bauer als weitere Mitglieder…

…wie insbesondere durch Rechtsnachfolge, und zwar unabhängig davon ob es sich dabei um Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge handelt, weil diese Bestimmung als lex specialis der allgemeinen Bestimmung des § 19 Abs.1 BAO derogiere. Die Annahme des Erlöschens des Freischeins vom 7.2.2005 mit dem Zeitpunkt…

…1. 1991, 90/15/0125) stehen die einzelnen Tarifposten des § 33 GebG zu TP 21 des § 33 GebG im Verhältnis der lex specialis zur lex generalis. Daraus folgt, dass zwar dort, wo eine Tarifpost der zitierten Gesetzesstelle einen Fall besonders regelt, eine Vergebührung nach TP…

…abgegolten. § 16 Abs. 1 Z 6 letzter Absatz des EStG lautet: "Mit dem Verkehrsabsetzbetrag ...sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten." Diese Bestimmung schließt als lex specialis einen Werbungskostenabzug für Fahrtkosten nach § 16 Abs. 1 EStG - wozu auch die Familienheimfahrten zählen - aus…

…Ersatzfreiheitsstrafen. In verfassungskonformer Auslegung (VfGH 11.10.2012, B 1070/11) ist aber davon auszugehen, dass § 175 Abs. 2 FinStrG - als lex specialis - den Bestimmungen der §§ 3 f StVG nur insoweit vorgeht, als Vorgänge um die Strafvollzugsanordnung bzw. den Strafantritt betroffen sind. Stünde die Erbringung…

…Altlastenbeitrages.) Zu beachten ist diesbezüglich jedenfalls, dass die Regelungen der §§ 85a bis 85f ZollR-DG als "leges speziales" den Regelungen der BAO vorgehen: D.h., dass die BAO für Eingangsabgaben (wie Einfuhrabgaben iSd § 2 Abs.1 ZollR-DG, Einfuhrumsatzsteuer) im Verhältnis zu den zollrechtlichen Vorschriften…

…zu entscheiden: Derogiert das Steuerreformgesetz 2000, BGBl I 106/1999, insbesondere durch die Änderung von § 11 Abs. 2 KStG 1988, als lex posterior dem Art. 24 Abs. 2 DBA Österreich - Schweiz materiell derart, dass die in § 11 Abs. 2 KStG 1988 normierte Einschränkung der Gewährung…

…Zwischenbesprechung vom 9.3.2010 wurde argumentiert, es handle sich bei der Leistung um eine Leistung zum Schutz der Gläubiger im Sinne des § 15 SpaltG. Dem § 15 SpaltG sei als lex specialis den §§ 82 u. 83 GmbHG Anwendungsvorrang einzuräumen. Danach hafte die B-AG für…

…zutreffende Rechtsquelle sei der § 23 leg. cit. (lex specialis für Fortschreibungen und Nachfeststellungen), der klar die Wertverhältnisse im Falle von Fortschreibungen und Nachfeststellungen festlege. In beiden Fällen seien nämlich der tatsächliche Zustand des Grundbesitzes vom Fortschreibungszeitpunkt oder vom Nachfeststellungszeitpunkt (d.h. selbstverständlich unter Berücksichtigung des…

…EStG 1988 seien die gewerblichen Einkünfte ein Auffangbecken für all jene betrieblichen Einkünfte, die nicht unter Land- und Forstwirtschaft oder unter selbständige Arbeit fallen. § 21 EStG 1988 sei daher eine lex specialis zu § 23 EStG 1988, der zu seiner Vervollständigung des § 30 BewG 1955 bedürfe…

…Die Bw. stellte weiters fest, dass DBAs zwar nur im Rang einfacher Bundesgesetze stünden, aber als "lex specialis" Vorrang vor den (entgegenstehenden) Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts hätten. Betreffend die Betriebsstätte in Ägypten führte die Bw. aus, dass die Projektlaufzeit in Ägypten am 20. März 2000…

… 34 Abs. 7 EStG keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung finden können, normiert Abs. 8 als lex specialis zu Abs. 7 eine Regelung, dass die (Mehr)Aufwendungen für eine auswärtige Berufsausbildung von Kindern außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung gelten, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes…

…Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Weiters bestimmt § 82 Abs 8 KFG idF BGBl. I 132/2002 als lex specialis zu § 40 Abs 1 KFG (siehe hiezu VwGH vom 28.10.2009, 2008/15/0276), dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen…

…12 Abs. 1 Zif. 1 lit. f BAO (gemeint ist offenbar das ErbStG) als lex specialis herangezogen werden müssen. Nirgendwo sei dem Gesetz das im Bescheid zitierte Rückwirkungsgebot zu entnehmen. In einem analogen Fall der Notariatskammer OÖ sei nicht der Tod der Erblasserin, sondern der…