…eine Vorbescheidkontrolle durchzuführen gewesen, welche im September 2005 erledigt worden sei. Die Erledigungsdauer liege innerhalb des Durchschnitts aller im Team zu erledigenden Veranlagungsfälle. Mit Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 28. Oktober 2005 wurde der Antrag auf Nachsicht der Anspruchzinsen abgewiesen. Als Begründung wurde…

…Verfahren, bzw. einer zu lange Erledigungsdauer seitens der IEF Service GmbH sei eine falsche Berechnungsbasis angenommen worden, Seitens der IEF Service GmbH seien ihm aufgrund eines Urteils von 11.321,01 € br samt 8,38% Zinsen nur 7.604,19 n € ausbezahlt worden…

…Seminaren hingegen nicht. Im Aktenvermerk des Finanzamtes vom 13. Juli 2004 wurde festgehalten, dass sich der Berufungswerber über die Länge der Erledigungsdauer seines Rechtsmittels beschwert habe. Der Berufungswerber seit mit dem Sachbearbeiter des Finanzamtes übereingekommen, den Inhalt seiner nicht selbstständigen Tätigkeiten näher zu beschreiben und…

…Juni 2009 festgesetzt hat, macht den Bescheid nicht rechtswidrig. Die Bw stellt im Besonderen die Rechtsmäßigkeit der Festsetzung der Aussetzungszinsen wegen zu langer Erledigungsdauer ihrer Berufung in Frage. Die Bw verkennt dabei, dass die Dauer des Berufungsverfahrens auf die Rechtsmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen keinen…

…aus der Perspektive einer Rechtssicherheit, sondern auch aus der Sicht einer angemessenen Erledigungsdauer besonders hervorzuheben. Sowohl der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof als auch die europäischen Gerichte hätten wiederholt bei einer den Zeitraum von fünf Jahren übersteigenden Erledigung das Vorliegen einer unzumutbaren, weil überlangen Verfahrensdauer bestätigt und…

…Nach einem Ausschluss der Gefährdung der Einbringlichkeit wurde der lange Stundungszeitraum mit der Trägheit und Unnachgiebigkeit der österreichischen Finanzverwaltung und der damit einhergehenden permanenten Überlastung des Verwaltungsgerichtshofes begründet. Bei Bescheidbeschwerden sei derzeit mittlerweile mit einer "gefühlten" Erledigungsdauer von bis zu acht Jahren zu rechnen. Das…

…sind nicht festzusetzen. ..." Die Bw stellt die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Aussetzungszinsen für den oben angeführten Zeitraum wegen einer zu langen Erledigungsdauer ihrer Berufung in Frage. Die Bw verkennt dabei, dass die Dauer des Berufungsverfahrens auf die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen keinen Einfluss hat…

…der lange Zeitraum des Zahlungsaufschubes bis zum 31.12.2012 insbesondere aus der Überlastung des Verwaltungsgerichtshofes ergäbe. Bei Bescheidbeschwerden sei derzeit nämlich mittlerweile mit einer Erledigungsdauer von bis zu fünf Jahren zu rechnen, wobei allerdings vom Verwaltungsgerichtshof in seinen jährlichen Tätigkeitsberichten die durchschnittliche Erledigungsdauer als…

…der Finanzverwaltung die Einführung der Gruppenbesteuerung bzw. die Bearbeitung von Gruppenanträgen eine besondere Herausforderung dargestellt habe. Die durchschnittlich im Vergleich zu anderen Anbringen wesentlich längere Erledigungsdauer lasse den Schluss zu, dass auch für die Finanzverwaltung "Neuland" betreten worden sei bzw. eine "Einführungsphase" erforderlich gewesen sei…

…angeordneten, laufenden Erhöhungen der Pendlerpauschalen für die überproportional gestiegenen Kosten zum Hin- und Herfahren von den Finanzämtern unterlaufen werden. Der Bw. müsse mit seinen fixen Arbeitszeiten und dem langen Anfahrtsweg von ca. 50 Kilometern täglich über zwei Stunden Autofahren (ohne Verkehrsbehinderungen). Es werde daher ersucht…

…Stöger-Frank, Aktuelles vom EuGH: Schlussanträge in Sachen Kleinunternehmerregelung, UFSjournal 2010, 248. Am 2. November 2010 langte beim Unabhängigen Finanzsenat das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH 26. 12. 2010, C-97/09) ein. Hierin erkannte der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht: "1. Die…

… 29b der Straßenverkehrsordnung; Unzumutbarkeit wegen Gehbehinderung) sowie - wenn die Wegzeit bei Benützung des Massenbeförderungsmittels hinsichtlich der Dauer nicht zumutbar ist (Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit). Unzumutbarkeit liegt vor, wenn folgende Wegzeiten überschritten werden: | EINFACHE WEGSTRECKE | ZUMUTBARE WEGZEIT | unter 20 km | 1,5…

Aber auch mit ihrem (gegenüber ihren bisherigen Eingaben neuen) Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vom 19.3.2010, sie habe aus Kostengründen (Verfahrens- und Vertretungskosten) -zunächst- sowohl von Urgenzen im (die Eingangsabgabenschuld betreffenden) Rechtsbehelfsverfahren als auch von der Einbringung eines Nachsichtsansuchens Abstand genommen, vermag die…

…14 km), mindestens fünf Minuten "Polster" bis zur Zugabfahrt, eine 44 Minuten lange Zugfahrt bis L und 10 Minuten bis zur Schule. Der gesamte zeitliche Aufwand bei optimaler Verbindung inklusive Autofahrt zur Arbeit betrage 76 Minuten bei direktem Anschluss. Abschließend weist der Bw. noch darauf…

…betrage (1 Strecke). Des weiteren sei die Fahrzeit zu Arbeitsbeginn oder zu Arbeitsende bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln unzumutbar lang (ab 20 km mehr als 2 Stunden). Aktenkundig ist ein Vorhalt des Finanzamtes vom 13.7.2009 an die Bw., in dem diese ersucht wurde…

…er erklärte, dass er für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein öffentliches Verkehrsmittel nicht benützen könne, weil sich dadurch unzumutbar lange Wegzeiten ergeben würden. Die kürzeste Wegstrecke wurde mit 70 km (offenkundig Hin- und Rückweg zusammen) angegeben. In der (abweislichen) Berufungsvorentscheidung vom 11. November…

…Vorhaltsbeantwortung vom 24. April 2006 gab die Bw. hinsichtlich des Objektes: M bekannt, dass der letzte Mieter dort seine Mieten über lange Zeiträume nicht bezahlt habe; daraus würden die Werbungskostenüberschüsse in den vergangenen Jahren resultieren. Die Wohnungen seien nunmehr erfolgreich an Mieter vermietet, die ihre…

…Unmöglichkeit), - wenn eine (dauernde) starke Gehbehinderung vorliegt (Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung; Unzumutbarkeit wegen Gehbehinderung) sowie - wenn die Wegzeit bei Benützung des Massenbeförderungsmittels hinsichtlich der Dauer nicht zumutbar ist (Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit). Unzumutbarkeit liegt vor, wenn folgende Wegzeiten überschritten werden: | EINFACHE WEGSTRECKE |…

…wenn die Fahrzeit (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt und bis zum Arbeitsbeginn) mit den Massenbeförderungsmitteln mehr als dreimal so lange ist als die Fahrzeit mit dem Kfz. " Darstellung meiner Situation: | Arbeitsweg mit Kfz Gemessene Fahrzeit (einfache Wegstrecke = 50 km) | 32…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 20. September 2004 betreffend Verspätungszuschlag hinsichtlich der Einkommensteuer für 2001 nach der am 18. Jänner 2006 in 6020 Innsbruck, Innrain 32, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden…