…natürlicher Personen für Zwecke der DBA-Quellensteuerentlastung, ZS-QU1), womit die Befreiung der für die Arbeitskräfteüberlassung erhaltenen Beträge beantragt wurde. Dem Antrag beigelegt war eine Liste der zum Zeitpunkt der Antragstellung beschäftigten Mitarbeiter (4 Mitarbeiter mit Wohnsitz in Österreich, 3 davon auch bei österreichischen Firmen…

…wenn Vergütungen für die Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung gezahlt werden (ausgenommen konzerninterne Personalüberlassung von Angestellten), [ ....... ] (3) Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart kann über Antrag eines abkommens-berechtigten Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens bei Vergütungen für die Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung zeitlich befristet durch Bescheid eine…

…abgewiesen. Das Finanzamt gehe daher weiterhin davon aus, dass es sich im gegenständlichen Fall um eine bloße konzerninterne Personalüberlassung handle, bei welcher die Arbeitgebereigenschaft im Entsendungszeitraum beim inländischen Unternehmen bleibe, was durch das vorgelegte interne Schreiben der KF GB vom 10.9.2002 bestätigt werde…

…BMF, Konzerninterne Arbeitskräftegestellung von Deutschland nach Österreich - EAS 2398 vom 29.12.2003, zitiert in ÖStZ 2004, S. 295). Bei der Arbeitskräfteüberlassung im Konzernverbund ist zu beachten, dass Vereinbarungen und Leistungsverrechnungen zwischen konzernverbundenen Unternehmen dem Fremdvergleich standhalten und den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen entsprechen müssen. Die Regelung…

…welche rechtsgeschäftliche Vereinbarung (zusätzlicher oder neuer Dienstvertrag, Arbeitskräfteüberlassungsvertrag i.e.S. oder i.w.S., konzerninterne Dienstleistungsvereinbarung etc.) jeder seiner Entsendungen im Streitjahr innerhalb und außerhalb Deutschlands zugrunde gelegen ist, inwieweit es sich bei den Entsendungen um Tätigkeiten für bzw. in verbundene(n) Konzerngesellschaften bzw…

…die gesamten Einkünfte in Österreich (Ansässigkeitsstaat) steuerpflichtig geblieben. Mit Vorhalt vom 21.7.2010 und 7.2.2011 wurde die Bw. vom Finanzamt aufgefordert den entscheidungswesentlichen Sachverhalt der gegenständlichen befristeten konzerninternen Arbeitskräfteüberlassung im Detail offenzulegen und nachzuweisen (insb. Vorlage des kroatischen Steuerbescheides und der Steuerzahlung…

…Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung unterliegen. Alle Mitarbeiter seien bei verschiedenen externen Firmen eingesetzt, wofür die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes für Arbeitskräfteüberlassung Voraussetzung sei. Bis 30.6.2004 seien auf Grund einer Übergangsregelung mit A, Mitarbeiter auch konzernintern ohne Geltung des AÜG überlassen…

…habe sich um eine Arbeitskräftegestellung in Form einer Duldungsleistung gehandelt und entsprechend von der Berufungswerberin abgegolten. Nach entsprechender Stellungnahme in der Literatur sei ein steuerliches Nichtanerkennen von konzerninternen Arbeitsgestellungsverträgen ohne ausreichende Rechtfertigung unzulässig. Einkünfte aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung würden zwar gemäß …

…Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer äußerst abträglich gewesen. Diese Mindesteinhaltung der Ruhezeit war aber nicht nur bei den fast wöchentlich stattfindenden Flugreisen ein Problem, sondern auch für die im Büro zu erledigenden Arbeiten (aus konzerninternen Sicherheitsgründen durften vertrauliche Unterlagen und Akte nicht mit nach Hause genommen werden!!)…

…in der Produktion der Beschäftigerbetriebe eingesetzt, wo sie auch deren Betriebsmittel verwendeten. Auch einzelne befragte Beschäftigerbetriebe sahen in der Vereinbarung eine Arbeitskräfteüberlassung, zumal auch die Abrechnung nach geleisteten Arbeitstunden erfolgte. Die Sachverhaltsfeststellungen ergaben sich aus der Einsicht in Vertragsunterlagen, der Einvernahme der damaligen Geschäftsführerin der…

…Entgelt zur Verfügung. Es handle sich hierbei um Arbeitskräfte, die im Sinne des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes anderen Unternehmen zur Dienstleistung überlassen werden. Sitz und Geschäftsleitung der V GesmbH sei in L. Seit Jänner 2000 unterhalte die Gesellschaft zusätzlich je ein Büro in J und K, die mit…

…des Zeitraumes 10/2000 bis 12/2004 wurde festgestellt, dass in tatsächlicher Hinsicht keine Vermittlung einer freiberuflichen Tätigkeit als Pflegekraft, sondern eine Arbeitskräfteüberlassung vorliege. Das Finanzamt erließ (nach Aufhebung und Zurückverweisung der ursprünglichen Haftungs- und Abgabenbescheide vom 10. Juni 2005 wegen fehlender Bescheidbegründung) am 27…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Dr. Messing Wirtschaftstreuhand - Steuerberatungsgesellschaft mbH, vom 10. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

…widerspricht diese Vorgangsweise der von der Abgabenbehörde selbst im Bericht angeführten Definition. Da daher nach unserer Auffassung die von der Firma P********* ausgeübte Subunternehmertätigkeit für die [Bw] weder auf Grund der rechtlichen und vertraglichen noch auf Grund der tatsächlichen Gestaltung eine Arbeitskräfteüberlassung im Sinne des …

…gibt damit klar zum Ausdruck, dass es sich bei den Auftragsvergaben an die portugiesischen Firmen zur Erfüllung der durch die Vertragspartner der Bw erteilten Aufträge um Arbeitskräfteüberlassungsverträge handelte. Wenn die Bw nun behauptet, dass die ausländischen Arbeitskräfte ihre Arbeitsleistung im Bereich des Werkbestellers in Erfüllung…