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UFSW RV/1055-W/09Säumniszuschlag, kein grobes Verschulden bei ansonsten zuverlässigem Mitarbeiter, umsatzsteuerlich komplexe Rechtslage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…jedenfalls seit 29. März 2007 steuerlich vertreten und hätte sich diese rechtzeitig, unter Offenlegung des Sachverhaltes, über die Rechtslage bei ihrer steuerlichen Vertretung bzw. allenfalls beim Finanzamt Gewissheit verschaffen müssen. Die Behauptung der Bw., sie hätte zur Vermeidung solcher Irrtümer entsprechende Sorgfalt walten lassen und…

UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/11Zollschuldentstehung gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a) Zollkodex wegen verspäteter Anschreibung von zur aktiven Veredelung eingeführten Waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2013

…erforderliche Sorgfalt aufgewendet worden ist, zumal diesbezüglich zu beachten ist, dass in vielen Bewilligungen gerade wegen der grundsätzlich komplexen Rechtslage den beantragenden Unternehmen ausführlich die Rechte und Pflichten vorgestellt werden, welche wiederum ausdrücklich zur Kenntnis zu nehmen und den Mitarbeitern kundzutun sind; ansonsten liegt zumindest…

UFSZ2L ZRV/0006-Z2L/11Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 lit .a Zollkodex wegen verspäteter Anschreibung von zur aktiven Veredelung bestimmter eingeführter Waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2013

…erforderliche Sorgfalt aufgewendet worden ist, zumal diesbezüglich zu beachten ist, dass in vielen Bewilligungen gerade wegen der grundsätzlich komplexen Rechtslage den beantragenden Unternehmen ausführlich die Rechte und Pflichten vorgestellt werden, welche wiederum ausdrücklich zur Kenntnis zu nehmen und den Mitarbeitern kundzutun sind; ansonsten liegt zumindest…

UFSZ2L ZRV/0005-Z2L/11Zollschuldentstehung nach Art. 204 Zollkodex bei verspäteter Anschreibung der eingeführten Waren zum Zollverfahren der aktiven Veredelung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2013

…erforderliche Sorgfalt aufgewendet worden ist, zumal diesbezüglich zu beachten ist, dass in vielen Bewilligungen gerade wegen der grundsätzlich komplexen Rechtslage den beantragenden Unternehmen ausführlich die Rechte und Pflichten vorgestellt werden, welche wiederum ausdrücklich zur Kenntnis zu nehmen und den Mitarbeitern kundzutun sind; ansonsten liegt zumindest…

UFSK RV/0040-K/09Verspäteter Wiederaufnahmsantrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2009

…noch beantragt, einen neuen abgeleiteten (Einkommensteuer-) Bescheid zu erlassen. Im Verfahren vor der Berufungsbehörde brachte der Bw. unter Hinweis auf die komplexe Sach- und Rechtslage ergänzend noch vor, eine Lösung wäre am wahrscheinlichsten auf Ebene des Feststellungsverfahrens zu treffen und daran anschließend eine Berichtigung nach §…

UFSW RV/0282-W/09Begünstigte Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 (Rechtslage bis 2005)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…der Firma A. GmbH tätig gewesen. In diesem Zeitraum habe er im Rahmen einer Personalgestellung begünstigte Auslandstätigkeiten (Montage von komplexen EDV-Gesamtlösungen) erbracht (auf die beiliegenden Jahreslisten als Nachweis der Tätigkeiten werde verwiesen). Erst das Erkenntnis des VwGH vom 24. Oktober 2005, 2001/13/0226…

UFSW RV/0286-W/09Begünstigte Auslandstätigkeit gem. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 (Rechtslage bis 2005)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…der Firma A. tätig gewesen und habe im Rahmen einer Personalgestellung (A. habe den Bw. an ausländische Firmen verliehen) begünstigte Auslandstätigkeiten (Montage von komplexen EDV-Gesamtlösungen) gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG erbracht (siehe hierzu beiliegende Jahresliste als Nachweis der Tätigkeiten). Eine genaue Beschreibung…

UFSG RV/0867-G/11Bei Berufsausbildung kein Familienbeihilfenbezug über das 25. Lebensjahr hinaus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…für die Monate Juli, August und September 2011." Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt diesen Antrag im Wesentlichen unter Hinweis auf die mit Wirkung ab 1. Juli 2011 geänderte Rechtslage und die Tatsache abgewiesen, dass der Sohn des Berufungswerbers, geboren im Jahr 1984…

UFSG RV/0642-G/02Kein Rechtsanspruch auf amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2006

…Finanzamt dieses Anbringen, "betreffend die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Kalenderjahre 1997 - 2000 gem. § 303 (4) EStG 1988" mit folgender Begründung ab: "Die Unkenntnis der Rechtslage des Antragstellers, oder seines Arbeitgebers, berechtigt die Abgabenbehörde nicht zur Wiederaufnahme eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens, da keine Tatsachen…

UFSL RV/0988-L/12Aus- und Fortbildungskosten einer Berufs- und Sozialpädagogin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2013

…Birkenbihl. Die im Kurs vermittelte ABC-Listenmethode ist dabei ein fachlich-pädagogisches Instrumentarium, um sehr komplexe und umfassende Lehrinhalte beispielsweise an hinsichtlich Alter, Bildungsstruktur und Migrationshintergrund differenzierende Teilnehmergruppen (also wie in meinem beruflich Alltag normalerweise anzutreffen) zu vermitteln. Ziel dieses Weiterbildungsseminars war es aber nicht…

UFSS RV/0628-S/12Zuständigkeit für Familienleistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2013

…weitgefächerte Werbekampagne zum Gewinnen von Studenten geführt. DB unterstützt das Entstehen dieser Initiative mit einem Vertrag über eine dreijährige Gewährung eines Stipendiums für einen Salzburger Studenten. Die Organisationsarbeit für diese komplexe Institution umfasst u.a. das Erstellen einer Webseite, Entwurf und Gestaltung einer Werbe-Postkarte…

UFSF RV/0563-F/12Steuerliche Behandlung von das BVG-Minimum übersteigenden AN- und AG-Beiträgen bei einem öffentlich Bediensteten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…der Vorbereitung wurde auch ausländische Judikatur ausgehoben. Weiters wurden einschlägige Fachbücher zu Rat gezogen. Als Ergebnis stellt sich das äußerst komplexe und zum Teil unübersichtliche und verästelte Schweizer Vorsorgesystem in seinen Grundzügen wie folgt dar (vgl. Riemer/Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in…

UFSF RV/0464-F/12Steuerliche Beurteilung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur zweiten Säule des schweizerischen Vorsorgekonzepts bei öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…In der Vorbereitung wurde auch ausländische Judikatur ausgehoben. Auch wurden einschlägige Fachbücher studiert. Als Ergebnis stellt sich das äußerst komplexe und zum Teil unübersichtliche und verästelte Schweizer Vorsorgesystem in seinen Grundzügen wie folgt dar [vgl. Riemer/Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der…

UFSI RV/0034-I/12Ausmaß der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2012

…Gebührenerhöhung enthalte keine Begründung, welche Sachverhaltselemente zu welcher Errechnung des Zuschlages geführt hätten. Ein Erkennen der Gebührenpflicht sei wegen der äußerst komplexen Rechtslage nicht möglich gewesen, weshalb die Annahme des Nichtanfalles einer Gebühr sowie folglich die nicht erfolgte Gebührenanzeige vertretbar gewesen sei. Die Bw sei…

UFSW RV/3323-W/07Nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern auch die Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist grundsätzlich der Beurteilung im Rahmen eines ärztlichen SV-GA vorbehalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009Teil 2/2

…Der UFS hat eindeutig der Bw. seine Rechtsansicht - obwohl dazu von Gesetzes wegen bei gegenüber dem Finanzamt gleichbleibender Rechtsansicht, wie dies hinsichtlich des SV-GA des Bundessozialamtes vom 5.3.2007 vorliegt, keine Verpflichtung besteht - dargelegt. Maßgebliche Rechtslage: § 6 FLAG, BGBl. 376/1967, idF BGBl…

UFSL RV/0874-L/06Kosten der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007

…sei rein aus melderechtlichen Gründen erfolgt. Schon seit 1986 werde die Unterkunft in X wegen überlanger Arbeitszeiten benötigt. Komplizierte bzw. komplexe Strafverfahren, neu anfallende dringende Fälle, Haftsachen und andere Erstvornahmen hätten die Verfügbarkeit über die Normaldienstzeit hinaus erforderlich gemacht. Dazu wären noch Journaldienste mit durchgehender…

UFSW RV/0883-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Abschluss der Berufsausbildung eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2013

…Misstrauen und vermehrte Anspannung. Diese Symptome waren typischerweise zu diesem Zeitpunkt als Frühzeichen der Erkrankung fassbar und maßgeblich an der ungünstigen sozialen Entwicklung mit Abnahme der schulischen und beruflichen Leistungsfähigkeit beteiligt. In Summe führte das vorgenannte komplexe Beschwerdebild zu zahlreichen frustranen Schul-, Ausbildungs- und Arbeitsversuchen…

UFSW RV/0088-W/12Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Körperschaft - Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2013Teil 1/2

…Gesellschaft zuzurechnen seien. Durch diese Regelung sei eine rückwirkende Bildung der Unternehmensgruppe - selbst wenn erst durch die Verschmelzung eine ausreichende Beteiligung entstehe - jedenfalls mit Wirkung des dem Verschmelzungsstichtag folgenden Tages möglich. Neben Vergleichen mit der deutschen Rechtslage und Judikatur verweisen die Bw. auf die historische…

UFSF RV/0437-F/10Steuerliche Behandlung von Beiträgen und Leistungen im "vorobligatorischen" und "überobligatorischen" Bereich des Schweizer Vorsorgekonzepts (2. Säule)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013Teil 1/2

…In der Vorbereitung wurde auch nach Judikatur recherchiert. Auch wurden einschlägige Fachbücher studiert. Als Ergebnis stellt sich das äußerst komplexe und zum Teil unübersichtliche und verästelte Schweizer Vorsorgesystem in seinen Grundzügen wie folgt dar (vgl. Riemer/Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der…

UFSW RV/0056-W/12Strittig, ob eine gewerbliche Tätigkeit "Softwareentwicklung" oder Antiquitätenhandel vorliegt, oder es sich bei der Anschaffung der Antiquitäten um eine private Vermögensveranlagung handelt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013Teil 1/2

…finden und zweitens nicht benützen/testen. Denn niemand schaut sich im Internet leere Hüllen an." Diese Betrachtung ist für das Finanzamt nicht schlüssig, da einem Internetmarktplatz grundsätzlich mehr oder weniger komplexe Datenstrukturen zugrunde liegen, welche sowohl Produktinformationen als auch organisatorische Informationen (zB Kundendaten, etc) enthalten…