…Vorsteuer zu einer deutlichen Erhöhung ihres Vorsteuerguthabens führe: Das Hervorkommen von neuen Tatsachen, die bisher noch nicht berücksichtigt werden konnten, bilde somit eine neue Entscheidungsgrundlage für die Erlassung dementsprechender Umsatzsteuerbescheide. Sollte keine Antragswiederaufnahme vorliegen, erscheine eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen gem. § 303 Abs…

…besteht für den Unabhängigen Finanzsenat aber kein Zweifel, dass der berufungsgegenständliche Betrag nach dem äußeren Erscheinungsbild typischerweise unter die (nicht abzugsfähigen) Repräsentationsausgaben im o.a. Sinne einzuordnen ist. Der Vollständigkeit halber wird aber auch noch festgestellt, dass hier auch eine Kostenberücksichtigung nur zur Hälfte iSd …

…existenzbedrohende Notlage der Mutter des Bw. nicht abgewendet hätte werden können. Daher läge auch keine sittliche Verpflichtung für die Vornahme der Fahrten vor. Im Übrigen seien gemäß ständiger Rechtsprechung Belastungen aus dem Antritt einer Erbschaft nicht als zwangsläufig anzusehen. Die Krankheitskosten hätten deshalb nicht berücksichtigt…

…in krassem Gegensatz zur Prognoserechnung des FAes, mit der das FA vermutlich jede sog. kleine Vermietung zu einer Betätigung mit Liebhabereivermutung umfunktioniere, was sicherlich nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen sei, als er die Idee der Vorsorgewohnung propagiert habe. Mit der Berufung legte der Bw…

…zu geben und zu belegen hätte. Außerdem wurde mir angeraten, die Kopie dieses Antrages mit Eingangsstempel versehen dem Finanzamt vorzulegen. Leider hat diese meine Vorgangsweise beim Finanzamt keine Berücksichtigung gefunden. Ich ersuche Sie daher, die Enderledigung durch das Bundessozialamt abzuwarten, welche ich Ihnen sofort nach…

…in §§ 2 bis 4 der VO genannten Mehraufwendungen zutreffend ist, die auch ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten Berücksichtigung erfahren können und bezüglich derer keine Kürzung um pflegebedingte Geldleistungen erfolgt. Die hier zu beurteilenden Ausgaben für eine Haushaltshilfe sind jedoch nicht als solche (in den §§ 2…

…Auskünfte des Finanzamtes und Beständigkeit der zugestellten Bescheide. Zur Kirchensteuer führte die Bw an, dass sie die Kirchensteuer mit Telebanking bezahlt habe; aus diesem Grund könne sie keinen Zahlungsbeleg zusenden. Sie habe aber bereits mit der Kirchenbeitragsstelle telefoniert. Diese werde eine Zahlungsbestätigung für 2009 zusenden…

…sei eine Zusatzeintragung weder beantragt worden, noch sei eine solche Eintragung gewollt gewesen. Es bestehe keine Verpflichtung, eine solche zu beantragen. Gemäß den Lohnsteuerrichtlinien könne ein Behindertenpass nur bei einem festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50% ausgestellt werden. Ein solcher habe neben anderen Eintragungen…

…zur Seite zu stehen. Um diese Technik noch verbessern und verfeinern zu können, habe sich die Berufungswerberin entsprechend weitergebildet. Bisher habe sie zwar noch keine Einkünfte erzielen können, sie sei jedoch auf dem besten Wege, mit dieser Tätigkeit beruflich erfolgreich zu sein. Die besuchten Kurse…

…Veräußerer eingeräumte Wohnrecht als Anschaffungskosten anzusetzen sei, wenn es in Verbindung mit den übrigen Gegenleistungen insgesamt dem Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes entspreche. Es liege dann keine unentgeltliche Übertragung vor. Für dessen Ansatz als Teil der Anschaffungskosten spreche auch, dass die Veräußerung des Hauses zum versteuerten…

…der Hauptwohnsitz des Bw. in S befindet. (3) Im nach Aufhebung des ursprünglichen Bescheides neu erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 19. Februar 2009 fanden die beantragten Sonderausgaben ebenso wie die außergewöhnliche Belastung keine Berücksichtigung mehr. Zu den Sonderausgaben führte das Finanzamt aus, dass die beantragten…

…Darin sei ausgesprochen worden, dass das überwiegende Verschulden seiner geschiedenen Ehegattin EF zuzurechnen sei. Da die Ehe somit nicht wegen überwiegenden Verschuldens des Abgabepflichtigen geschieden worden sei und auch keine einvernehmliche Ehescheidung vorgelegen sei, müssten die geltend gemachten Prozesskosten des Scheidungsverfahrens der Verwaltungspraxis folgend als…

…der Bauernhof nicht von den landwirtschaftlichen Flächen getrennt werden, da die Qualifikation eines Erbhofes verloren gehen würde. Nachdem das Bauernhaus von mir nicht genutzt (bewohnt) wird, handelt es sich auch um keine Ausgaben der privaten Lebensführung. Ich lebe mit meiner Familie berufsbedingt, seit 198... in ..…

…98/15/0201). Begräbniskosten, einschließlich der Errichtung eines Grabmals, sind daher insoweit keine außergewöhnliche Belastung, als sie aus dem zu Verkehrswerten angesetzten Nachlassvermögen gedeckt werden können (VwGH 25.9.1984, 84/14/0040). Soweit sie nicht gedeckt werden können und auch nicht als Gegenleistung für…

…die damit im Zusammenhang stehenden geltend gemachten Aufwendungen (z.B. Kosten der Wohnung, Familienheimfahrten) und daher keine als Werbungskosten anzuerkennenden Beträge vorlägen. Kontoführungskosten sowie die Jahresgebühr a seien der Privatsphäre zuzurechnen und daher nicht abzugsfähig. Die Aufwendungen für das Virenprogramm seien um einen Privatanteil von…

…nichtselbstständiger Arbeit (€ 27.681,37) abgezogen. Danach wurden von den geltend gemachten Topf-Sonderausgaben € 534,84 anerkannt. Von den erklärten außergewöhnlichen Belastungen kam keine zum Tragen. Das zu besteuernde Einkommen betrug € 27.014,53. Daraus ergab sich nach der im Bescheid angeführten…

…einem Vergleich innerhalb gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab. Die Berufungswerberin führt überdies aus, dass generell eine Ehefrau mit einer größeren Kinderzahl meist keine ausreichenden Einkommensleistungen des Gatten hätte und deshalb das zwangsläufige Erfordernis einer Berufstätigkeit bestünde. Der VwGH hat im Erkenntnis vom 21.9.2005…

…seinerseits zur Zahlung aufgefordert worden. Auch von ihm sei keine Zahlung zu erlangen gewesen. Im Lauf des Gerichtsverfahrens schränkte die Bank das Klagebegehren infolge eingegangener Zahlungen von Drittschuldnern wiederholt auf den Betrag von letztlich 638.227,55 € samt Anhang ein. Sie brachte weiter vor…

…Zivilprozesse verursacht, welche mit der Ehescheidung samt Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des Bw. an der Zerrüttung der Ehe geendet hätten. Derart verursachte Kosten stellten mangels Zwangsläufigkeit keine das Einkommen mindernde außergewöhnliche Belastung dar. II. Angenommener Sachverhalt Aus den aktenkundigen Prozessunterlagen über die Unterhaltsstreitigkeiten, über die…

…berücksichtigen. Krankheitskosten sind Ausgaben, die auf eine Krankheit zurückgehen. Sie sind im täglichen Leben keine regelmäßigen Ausgaben und belasten also den, der sie zu tragen hat mehr als die Mehrzahl der übrigen Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes. Dass derartige Ausgaben im Hinblick…