…18 B-VG) nicht entsprochen. Die Bescheidbegründung lasse nicht erkennen, warum bzw. wie die Zuordnung zu § 83 Abs. 1 FinStrG interpretativ erfüllt sein soll. Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 lit. a 3. Fall des FinStrG liegen nicht vor. Wie dem Spruchteil a) des bekämpften…

…positivierten und von der Rechtsprechung konkretisierten bürgerlich-rechtlichen Auslegungsgrundsätzen für Verträge sei jedoch der Sinn eines Vertrages vorerst aus dem Willen der beiden Vertragsparteien zu ermitteln. Interpretativ könne jedoch geschlossen werden, dass die Parteien von einer Instandhaltungsverpflichtung von gerade 1 % der erfolgten Sanierungskosten ausgegangen werde…

…1985 sei hiezu nicht ausreichend. Erkenntnisse könnten nur dann herangezogen werden, wenn die zugrundeliegenden Sachverhalte in ihrer Relevanz übereinstimmen würden. Die Absicht des Gesetzgebers und nur so sei der VwGH interpretativ zu verstehen gehe dahin, dass es dem Abgabepflichtigen verwehrt sei, aus seinem Warenbezug einen…

…ein gewöhnlicher Wohnsitz außerhalb der Gemeinschaft nicht vorliegen würde. Ein dem gewöhnlichen Wohnsitz in einem Drittland interpretativ gleichgestellter 12-monatiger ununterbrochener Aufenthalt in einem Drittland könne nur dann eine taugliche Voraussetzung für eine Abgabenbefreiung als Übersiedlungsgut darstellen, wenn die normalerweise auf diese Gegenstände entfallenden Zölle…

…einer Investitionszuwachsprämie voraus. Das Finanzamt stütze sich dabei auf die im Jahr 2007 eingefügte Randziffer 8217 a der Einkommensteuerrichtlinien. Zum Zeitpunkt der Veräußerung des Fahrzeuges habe es "diese interpretative Neuschaffung einer im Gesetz nicht definierten Behaltefrist nicht gegeben". Es sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber…

…des § 108e EStG 1088 bewusst darauf verzichtet worden sei. Eine "interpretative Schöpfung" sei daher - vor diesem Hintergrund - unzulässig. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Die Kürzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 295a BAO betraf die folgenden 17 Sattelzugmaschinen (Beilage 1d der Niederschrift über die Schlussbesprechung), deren Nutzungsdauer…

…4 | 3 | 16.12.2005 | Einführung soziologische Analyse von Gesellschaft | 4 | 2 | 17.1.2006 | Interpretative Theorien | 4 | 2 Daneben war KB noch zu weiteren Prüfungen angetreten, welche negativ beurteilt worden waren (Datum negativer Prüfung u…

…o.a. VwGH Erkenntnis keinen Hinweis auf eine eventuelle zeitliche Komponente. Warum gerade die Hälfte der Nutzungsdauer das maßgebliche Ausmaß sein soll, ist eine reine Interpretation des BMF auf Basis eines unzutreffenden VwGH Erkenntnisses. Auf den Umstand, dass es erst mit dem o.a. VwGH…

…108e EStG 1988 durch seinen Verweis auf § 7 EStG hinsichtlich einer Nutzungsdauer der abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Zeitraum von mehr als einem Jahr) voll determiniert, sodass eine weitergehende Interpretation obsolet sei. Die Regelungen zur IZP kennen keine Bestimmung, die auf die Hälfte der Nutzungsdauer oder…

…Es sei rechtspolitisch äußerst bedenklich, nachträglich derartige Bestimmungen interpretativ zu schöpfen. Sollte der Berufung nicht stattgegeben werden so wird eine mündliche Verhandlung beantragt. Am 5.3.2008 wurde die gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Mit Bescheid vom 18.6.2009 wurde das…

…dienen müßten. Eine genauere Definition der Behaltefrist bzw. deren nähere inhaltliche Ausgestaltung läßt aber der VwGH vollkommen offen und setzt sich in weiterer Folge nur mehr mit der Sachverhaltsproblematik "Zuordnung zu einer inländischen Betriebsstätte" auseinander. Interpretativ diesen Zeitraum zu finden, wird erhebliche Schwierigkeiten bereiten, denn…

…klar umschrieben und begrenzt. Diese Ausnahmen von der generellen Regelung, können weder interpretativ ausgeweitet, noch durch "wirtschaftliche Betrachtungsweise" oder "wirtschaftliches Eigentum" quasi umgedeutet werden. Es war daher in diesem Punkt spruchgemäß zu entscheiden. Es bedarf daher keine Erörterung mit der Bw. dass sich der ursprüngliche…

…die von der Bw. vertretene weite Auslegung des "Wettbegriffes" herangezogen werden soll, bleibt unklar und stellt bloß einen Versuch dar, das intendierte Interpretationsergebnis zu stützen. Was die von der Bw. angestrebte Unterscheidung zwischen Wette und Spiel unter Hinweis auf zivilrechtliche Bestimmungen der §§ 1267-1274 ABGB…

…mangelndem Studien- Schul- bzw. Ausbildungserfolg seien weitere Zuwendungen ausgeschlossen. Entsprechend der eigenen Interpretation des Obmanns des Kuratoriums dienten die Stipendien als Unterstützung einerseits zum Studium an inländischen Fach- und Hochschulen und andererseits zur Teilfinanzierung von Post-Graduate-Studien an auswärtigen, sehr kostspieligen Ausbildungsstätten (pro Jahr…

…betreffend den Umsatzsteuerbescheid 2000 gegen den unterbliebenen Vorsteuerabzug richtet und auf den Ansatz eines Vorsteuerbetrages von 22.753,- S abzielt, ist interpretativ gerade noch zu erschließen. Eine Begründung lässt auch dieses Rechtsmittel gänzlich vermissen. Unter den gegebenen Umständen ist an der Rechtmäßigkeit des Mängelbehebungsauftrages vom…

…Die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Ursprung begründende Be- oder Verarbeitung wird in den Anhängen 9 bis 11 der ZK-DVO nur für einige Waren bestimmt. Für alle anderen Waren des internationalen Handels muss sie (im konkreten Fall) interpretativ bestimmt werden. Fleisch von Rindern, frisch…

…Die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Ursprung begründende Be- oder Verarbeitung wird in den Anhängen 9 bis 11 der ZK-DVO nur für einige Waren bestimmt. Für alle anderen Waren des internationalen Handels muss sie (im konkreten Fall) interpretativ bestimmt werden. Fleisch von Rindern, frisch…

…Die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Ursprung begründende Be- oder Verarbeitung wird in den Anhängen 9 bis 11 der ZK-DVO nur für einige Waren bestimmt. Für alle anderen Waren des internationalen Handels muss sie (im konkreten Fall) interpretativ bestimmt werden. Fleisch von Rindern, frisch…

…Die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Ursprung begründende Be- oder Verarbeitung wird in den Anhängen 9 bis 11 der ZK-DVO nur für einige Waren bestimmt. Für alle anderen Waren des internationalen Handels muss sie (im konkreten Fall) interpretativ bestimmt werden. Fleisch von Rindern, frisch…

…Die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Ursprung begründende Be- oder Verarbeitung wird in den Anhängen 9 bis 11 der ZK-DVO nur für einige Waren bestimmt. Für alle anderen Waren des internationalen Handels muss sie (im konkreten Fall) interpretativ bestimmt werden. Fleisch von Rindern, frisch…