…Z 1 UStG 1994 eine innergemeinschaftliche Lieferung auch dann vor, wenn nicht der Lieferer, sondern der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet. Voraussetzung ist aber in allen Fällen, dass der Gegenstand am Ende der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet…

…Beginns des Versands oder der Beförderung der Gegenstände handelt. ... Art. 7 BMR (Binnenmarktregelung) des UStG 1994 (Anhang zu § 29 Abs. 8 UStG 1994) (idF BGBl. Nr. 756/1996) lautet: Abs. 1: Eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art 6 Abs. 1: "Steuerfrei sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen") liegt vor…

…wer eigentlich den Lieferanten Z beliefert hat. Aufgrund des vorliegenden Geschäftsablaufes sei man vom Vorliegen eines Reihengeschäftes ausgegangen. Die Firma L.OHG hat diese technische Abwicklung dazu genützt, steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorzutäuschen und Vorsteuerüberschüsse zu erschwindeln. Richtig ist, dass diese Firma mit der Berufungswerberin in…

…da die CEMT-Genehmigung Nr. BIH 22222 einerseits in Österreich nicht gültig sei, andererseits damit bereits 35 innergemeinschaftliche Transportfahrten durchgeführt wurden, wobei höchstens 3 Binnenverkehre unmittelbar hintereinander zulässig seien. Der Wert des LKW wurde auf € 45.833,33 geschätzt. Gegen diesen Bescheid hat die…

…Blatt 24, betrifft einen Binnenverkehr zwischen Italien und Deutschland am 14. November 2002 mit dem Beförderungsmittel AAAA. Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Arnoldstein nach Walserberg zum Transport einer Ladung mit 13 Tonnen Gewicht verwendet. Bei der Bf. handelt es sich…

…Blatt 16, betrifft einen Binnenverkehr zwischen Italien und Deutschland am 8. Oktober 2002 mit dem Beförderungsmittel AAAA. Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Arnoldstein nach Walserberg zum Transport einer Ladung mit 22,7 Tonnen Gewicht verwendet. Bei der Bf. handelt es…

…Blatt 23, betrifft einen Binnenverkehr zwischen Italien und Deutschland am 11. November 2002 mit dem Beförderungsmittel AAAA. Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Arnoldstein nach Walserberg zum Transport einer Ladung mit 8,4 Tonnen Gewicht verwendet. Bei der Bf. handelt es…

…Blatt 20, betrifft einen Binnenverkehr zwischen Italien und Deutschland am 23. Oktober 2002 mit dem Beförderungsmittel AAAA. Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Arnoldstein nach Walserberg zum Transport einer Ladung mit 16 Tonnen Gewicht verwendet. Bei der Bf. handelt es sich…

…Blatt 19, betrifft einen Binnenverkehr zwischen Italien und Deutschland am 21. Oktober 2002 mit dem Beförderungsmittel AAAA. Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Arnoldstein nach Walserberg zum Transport einer Ladung mit 8,4 Tonnen Gewicht verwendet. Bei der Bf. handelt es…

…0426, Blatt 22, betrifft einen Binnenverkehr zwischen Italien und Deutschland am 29. Oktober 2002 mit dem Beförderungsmittel A (Zugmaschine) bzw. B (Auflieger). Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Italien (Arnoldstein) nach Walserberg verwendet. Eine weitere Eintragung im Fahrtenbuch zur CEMT-Genehmigung…

…18, betrifft einen Binnenverkehr zwischen Italien und Deutschland am 17. Oktober 2002 mit dem Beförderungsmittel A und B. Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Arnoldstein nach Walserberg zum Transport einer Ladung mit 17,3 Tonnen Gewicht verwendet. Bei der Bf. handelt…

…Blatt 15, betrifft einen Binnenverkehr zwischen Italien und Deutschland am 6. Oktober 2002 mit dem Beförderungsmittel b.. Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Arnoldstein nach Walserberg zum Transport einer Ladung mit 21 Tonnen Gewicht verwendet. Bei der Bf. handelt es sich…

…Blatt 17, betrifft einen Binnenverkehr zwischen Italien und Deutschland am 14. Oktober 2002 mit dem Beförderungsmittel A und B. Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Arnoldstein nach Walserberg zum Transport einer Ladung mit 23 Tonnen Gewicht verwendet. Bei der Bf. handelt…

…Blatt 14, betrifft einen Binnenverkehr zwischen Italien und Deutschland am 8. Oktober 2002 mit dem Beförderungsmittel A und B. Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Arnoldstein nach Walserberg zum Transport einer Ladung mit 17 Tonnen Gewicht verwendet. Bei der Bf. handelt…

…20, betrifft einen Binnenverkehr zwischen Italien und Deutschland am 22. Oktober 2002 mit dem Beförderungsmittel A und B. Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Arnoldstein nach Schwarzbach (Walserberg) zum Transport einer Ladung mit 20 Tonnen Gewicht verwendet. Bei der Bf. handelt…

…1995, 05/13/0030). Im gegenständlichen Fall habe wirtschaftlich betrachtet der ausländische Lieferant direkt an den österreichischen Abnehmer geliefert, was zur Folge habe, dass in Österreich steuerpflichtige innergemeinschaftliche (ig.) Erwerbe vorlägen, da die Firma AP ausschließlich zu dem Zweck gegründet worden sei, um Inlandslieferungen vorzutäuschen…

…sollte die Reisegruppe wieder vom Flughafen Wien-Schwechat nach Taiwan zurückreisen. Z. S. habe auch ein schriftliches Reiseprogramm ausgehändigt erhalten, das die ausschließlich innergemeinschaftliche Reisebewegung und Personenbeförderung belege. Am 18. November 2000 sei Z. S. mit dem gegenständlichen Omnibus von Ungarn über das Zollamt Nickelsdorf…

…von Mineralöl, die im Zeitraum vom 26. November 2004 bis 27. Mai 2005 im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren aus dem österreichischen Steuerlager der Bf. an Steuerlager oder berechtigte Empfänger in Slowenien versandt worden sind, sei innerhalb von vier Monaten ab dem jeweiligen Versandtag der Nachweis, dass das…

…19, betrifft einen Binnenverkehr zwischen Italien und Deutschland am 25. Oktober 2002 mit dem Beförderungsmittel AAAA und BBBB. Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Arnoldstein nach Walserberg zum Transport einer Ladung mit 12,2 Tonnen Gewicht verwendet. Bei der Bf. handelt…

…2222, Blatt 17, betrifft einen Binnenverkehr zwischen Italien und Großbritannien am 10. Oktober 2002 mit dem Beförderungsmittel AAAA (Zugmaschine) bzw. BBBB (Auflieger). Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Arnoldstein nach Walserberg zum Transport einer Ladung mit 17 Tonnen Gewicht verwendet. Eine…