…Einkommensteuergesetz nicht vorgesehen sei. Mit Schreiben vom 7. November 2005 begehrte der Berufungswerber fristgerecht die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte hierzu aus, die indirekte Sozialversicherungsabgabe sei nicht fiktiv, sondern real. Er habe lediglich eine fiktive Kostenaufteilung vorgenommen, da diese jeden…

…daher nicht verrechnet werden. Daher könne dafür auch keine Steuer oder Sozialversicherungsabgabe eingehoben werden. Stellungnahme des Prüfers vom 28.10.2010 Der GPLA-Prüfer führte in seiner Stellungnahme zu den drei Berufungspunkten aus: ad Beitragsabfuhrdifferenzen: Die Bemessungsgrundlagen wurden nicht vom Prüfer berechnet, sondern wurden der…

…§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.") oder Sozialversicherungsabgaben (siehe Doralt, EStG12, RZ 84 zu § 32 und das dort zitierte…

…§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.") oder Sozialversicherungsabgaben (siehe Doralt, EStG10, RZ 84 zu § 32 und das dort zitierte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 22. Juni 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 9. Juni 2006 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2003 bis 2005…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fa. KPMG AlpenTH GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die KPMG Alpen - Treuhand Gesellschaft m. b. H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Energieabgabenvergütung 1996, 1997, 1998 und 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SL, vertreten durch R.GmbH, vom 19. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 7. September 2006 betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung für 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Raiffeisenverband OÖ. reg. Gen.m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für die Jahre 2002 bis 2003 vom 12. Februar 2004 und 8. März…

Zusammenschluss der Dienstgeber (Dienstgebergenossenschaft) in der Form aufzufassen, dass diese Beiträge als "Mitglied" bezahlen, um Versicherungsleistungen zu erhalten. Auch wenn derartige Vereinigungen am Anfang des Sozialversicherungswesens gestanden sein mögen, so haben sie mit der derzeitigen gesetzlichen Konzeption der Sozialversicherung nichts zu tun. Umsätze aus Versicherungsverhältnissen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 2 am 4. März 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Fa. Halpern & Prinz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch Mag. Susanne Panholzer, betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung für 2001 vom 27. November 2002…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fa. Plan Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für die Jahre 1999, 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 10. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag vom 9. Juli 2009 für die Jahre…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der FGmbH, vertreten durch PTG, vom 22. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 13. Februar 2007 betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung für 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Straße, vom 26. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 (jetzt Finanzamt Wien 2/20/21/22) vom 19. August 2005 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer und Vorschreibung des…

Zusammenschluss der Dienstgeber (Dienstgebergenossenschaft) in der Form aufzufassen, dass diese Beiträge als "Mitglied" bezahlen, um Versicherungsleistungen zu erhalten. Auch wenn derartige Vereinigungen am Anfang des Sozialversicherungswesens gestanden sein mögen, so haben sie mit der derzeitigen gesetzlichen Konzeption der Sozialversicherung nichts zu tun. Umsätze aus Versicherungsverhältnissen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ZFG, vom 23. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes GV vom 12. Jänner 2007 betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung 2004 und 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der LGG, vertreten durch die DBG, vom 25. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 20. April 2005 betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A B Filmproduktion GmbH, Adr, vertreten durch LBG Draschtag & Partner Stb u Wp GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1030 Wien, Boerhaavegasse 6, vom 25. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 19. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 14. November 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 11.6.2008 stattgegeben. Im Übrigen…