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UFSG RV/0487-G/02Altenpflegeheim kein Beherbergungsbetrieb im Sinne der Pauschalierungsverordnung BGBl. II 227/1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2003

…im engeren Sinn, dh. die Pflege und Betreuung der alten Menschen, ist jedoch vielmehr der zentrale Leistungsinhalt der Tätigkeit "Führen eines Altenpflegeheimes". Die Leistungen "Verpflegung" und "Beherbergung" kommen notwendigerweise hinzu. Eine Aufspaltung der Tätigkeit "Führen eines Altenpflegeheimes" in die Komponenten "Beherbergung", "Verpflegung" und "Altenpflege im…

UFSW RV/0310-W/10Heimkosten als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 infolge bescheidmäßigen Zuspruchs von Pflegegeld der Stufe 2
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010

…die sich kompensieren, um das Körpergleichgewicht aufrecht zu erhalten (S-Form). Eine bestehende Seitwärtsverbiegung ohne entsprechende Verdrehung ist jedoch keine Skoliose im engeren Sinn. Das Cervicobrachialsyndrom ist ein Schmerzzustand, der von der Halswirbelsäule ausgeht und in den Arm einstrahlt. Die häufigste Ursache für dieses Syndrom…

UFSW FSRV/0049-W/09Missverständnis zwischen zwei berufsmäßigen Parteienvertretern hinsichtlich der telefonisch erfolgten Beauftragung zur Abgabe der Grunderwerbsteuererklärung - Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums im Sinne des § 9 FinStrG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2010

…zweite Satz des § 9 FinStrG solle verdeutlichen, dass auch eine andere Fehlleistung als ein Irrtum im engeren Sinn, wenn sie entschuldbar sei, einen Schuldausschließungsgrund darstelle. Worin die entschuldbare Fehlleistung im gegenständlichen Fall bestehe, sei auch in der Begründung des Erkenntnisses nicht ausgeführt. Es reiche daher…

UFSK RV/0237-K/06Stellen die als "Außenwerbung" bezeichneten Tätigkeiten einer politischen Partei (Landesorganisation) wie Öffentlichkeitsarbeit, Informationstätigkeit, Lieferung von Werbematerial an untergeordnete Organisationen, Ausrichtung und Veranstaltung eines Balles, etc. wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der 6. MwSt-RL dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)16.06.2008

…ein wirtschaftliche Tätigkeit. Die Erzielung bloßer Einnahmen oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteile reiche für die Annahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit aus. Eine strukturierte Darstellung der ausgeübten Tätigkeiten lasse drei Teilbereiche (Betriebe gewerblicher Art) erkennen: Der erste Bereich wäre als Außenwerbung im engeren Sinn zu bezeichnen. Bei dieser…

UFSF RV/0472-F/071. Anwendbarkeit der Verlustübergangsbeschränkung nach § 10 Z 1 lit. c UmgrStG im Falle der Neugründung der umgewandelten GmbH 2. Missbrauch bei Hintereinanderschaltung von Umgründungsvorgängen 3. Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2009

…vorliegt, sondern der Erwerber ein Recht für sich neu begründet hat. In Ermangelung eines Rechtsvorgängers kann von einem Einzelrechtsnachfolgetatbestand im engeren Sinne daher wohl nicht ausgegangen werden. Ungeachtet dessen ist ein solcher Vorgang aber jedenfalls einem Einzelrechtsnachfolgetatbestand im Sinne des § 10 Z 1 lit. c…

UFSG RV/0016-G/06Pensionskassenbeiträge und Nettoproduktionswert bzw. Wärmeausschluss im Bereich der Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2006

…der Bw vorgelegten Unterlagen im Schreiben vom 3. Juli 2006, dass deren Inhalte mit den persönlichen Wahrnehmungen des Prüfers im Einklang stünden. Bei den abgebildeten Arealen, Maschinen und Fahrzeugen handle es sich jedoch um "Bereiche", die nicht der "Produktion" im engeren Sinne zugeordnet werden könnten…

UFSW RV/4181-W/02Nichtanerkennung eines im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmers wegen nicht ausschließlicher oder nahezu ausschließlicher beruflicher Nutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.03.2007Teil 2/2

…innerhalb des als betrieblich beanspruchten Bereiches Wandregale mit Büchern befanden, wobei die von Fachliteratur im engeren Sinne beanspruchte Regalbreite dabei nur etwa 50 cm in Anspruch nahm und ca 4 m Regalbreite mit Privatliteratur aufgefüllt war, sowie dass sich dort ein Kasten mit privatem Inhalt…

UFSI RV/0402-I/06Vorliegen des Bereicherungswillens bei den Erben im Zeitpunkt des Abschlusses des Erbschaftskaufvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…während bei der freigebigen Zuwendung die Einigung des Zuwendenden und des Bedachten über die Unentgeltlichkeit nicht erforderlich ist. Zum Unterschied von der Schenkung im engeren Sinn wird also bei der freigebigen Zuwendung der Bereicherungswille nur beim Zuwendenden verlangt. In subjektiver Hinsicht ist es somit erforderlich…

UFSI RV/0385-I/05Abgabenverrechnung im Abschöpfungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2006

…erworben worden ist. Dieser insolvenzrechtlichen Aufrechnungsbeschränkung kommt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu. Abgabenrückforderungsansprüche sind "negative Abgabenansprüche", die wie Abgabenansprüche im engeren Sinn kraft Gesetzes jeweils zu dem Zeitpunkt entstehen, in dem ein gesetzlicher Tatbestand verwirklicht wird, mit dessen…

UFSW RV/0270-W/04Reisekosten im Rahmen eines Schulpartnerschaftsprojektes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…17.10.1989, 86/14/0100). Auch wenn in gegenständlichem Fall keine organisierte Reise im engeren Sinn vorliegt, sind die grundsätzlichen Aussagen in diesem Zusammenhang nach Ansicht des UFS auch in diesem Berufungsfall anwendbar. Dass die Reise für die Berufstätigkeit der Bw. allenfalls von Nutzen…

UFSW RV/3014-W/09Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes im Jahr 2007, Besuch einer Kooperativen Mittelschule
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2011

…zB. Gymnasium) vermittelt - als Voraussetzung für eine spätere Berufsausbildung im engeren Sinn - den Pauschbetrag (Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Wanke, MSA EStG 1988, § 34 Anm. 58). Im vorliegenden Fall besucht die Tochter des Bw die kooperative Mittelschule in Wien. Definition "Die Kooperative Mittelschule" (aus Wikipedia…

UFSK RV/0482-K/02Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte im Hinblick auf die EU-Konformität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2004

…Es sind daher alle Organe der staatlichen Verwaltung, also nicht nur Gerichte, sondern auch Verwaltungsbehörden im engeren Sinn und Selbstverwaltungskörper zur Beachtung und Anwendung unmittelbar anwendbarer Gemeinschaftsnormen verpflichtet. Der Unabhängige Finanzsenat als weisungsfreie (Kollegial)Behörde zählt jedenfalls zu jenen "Vollzugsorganen", welche Gemeinschaftsnormen direkt (unmittelbar) anzuwenden…

UFSW RV/1214-W/03Arbeitszimmer im Wohnungsverband als Teil der Facharztordination im Einfamilienhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2003

…für einen Raum auch im Wohnungsverband sind nach den EB abzugsfähig, wenn der Raum aufgrund seiner Ausstattung für eine Berufsausübung typisch ist und eine Nutzung im Rahmen der privaten Lebensführung nicht gestattet (als Beispiele nennen die EB Ordinationsräume - Anmerkung des Senates: solche im engeren Sinn…

UFSW RV/1715-W/02Zurechnung von im Bauland-Betriebsgebiet gelegenen, landwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen zum Grundvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003

…82/17/0079 ausgesprochen hat, dass das Vorliegen einer "Baulücke" im engeren Sinn - beispielsweise einer auf drei Seiten von Wohnhäusern umgebenen Grundfläche - keine unabdingbare Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 52 Abs 2 BewG darstellt. Auch wenn daher in vorliegendem Fall der Eigentümer der landwirtschaftlich genutzten…

UFSW RV/1680-W/12Rückzahlung einer im Konkurs beantragten Forschungsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…um nichts anderes als um "negative Abgabenansprüche" handle. Solche negativen Abgabenansprüche würden im Sinne der Rechtsprechung wie die Abgabenansprüche im engeren Sinn (Abgabenschuld) - unabhängig vom Willen des Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde - kraft Gesetzes jeweils zu dem Zeitpunkt entstehen, in dem ein gesetzlicher Tatbestand verwirklicht werde…

UFSW RV/1440-W/05Rückzahlung einer Umsatzsteuergutschrift im Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2006

…Werndl, Insolvenz und Umsatzsteuer, ÖStZ 1983, 88). Auch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 19.3.1997, 96/16/0052) entstehen Abgabenansprüche im engeren Sinn und auch Rückforderungsansprüche jeweils zu dem Zeitpunkt, in dem ein gesetzlicher Tatbestand, mit dessen Konkretisierung das Gesetz Abgabenrechtsfolgen verbindet…

UFSW RV/0233-W/04Verrechnung von Umsatzsteuerberichtigungen im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2005

…und Umsatzsteuer, ÖStZ 1983, 88). Auch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 19.3.1997, 96/16/0052) entstehen Abgabenansprüche im engeren Sinn und auch Rückforderungsansprüche jeweils zu dem Zeitpunkt, in dem ein gesetzlicher Tatbestand, mit dessen Konkretisierung das Gesetz Abgabenrechtsfolgen verbindet, verwirklicht wird…

UFSG RV/0010-G/04(Nicht abzugsfähige) Fremdfinanzierungskosten im Zusammenhang mit offenen Gewinnausschüttungen einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2004

…zunächst sämtliche Eigenmittel in den Betrieb (= Finanzierung aus dem Cashflow im engeren Sinn), bestehe keine Möglichkeit für eine steuerlich wirksame Substitution des Eigenkapitals durch Fremdkapital. In beiden Fällen werde jedoch das gleiche wirtschaftliche Ergebnis erzielt. Dies könne nicht im Sinne einer gleichmäßigen Besteuerung bzw…

UFSW RV/1340-W/05Zurechnung von (offenbar) im Rahmen eines Bordellbetriebes erbrachten Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.01.2009

…voneinander unabhängige selbständige Leistungen handle. Hierbei wird in ständiger Rechtsprechung und Entscheidungspraxis vertreten, dass die Konsumation von Getränken bei derartigen Betrieben - gleichgültig ob als Bordellbetrieb im engeren Sinne oder als Animierbetrieb anzusehen - regelmäßig Teil der Hauptleistung sei, um dem Betreiber entsprechend höhere Einnahmen zu sichern…

UFSL RV/0765-L/09Auswärtige Berufsausbildung in einem Gymnasium für Hochbegabte im Ausland im Jahr 2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2011

…vermittelt wird. Der spätere Beruf muss noch nicht konkret feststehen; auch der Besuch allgemeinbildender Schulen (z.B. Gymnasium) vermittelt - als Voraussetzung für eine spätere Berufsausbildung im engeren Sinn - den Pauschbetrag. Der Berufsausbildung dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten…