Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 30. April 2013, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. April 2013, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY für den Monat Dezember 2012, entschieden…

…Wanke, § 3 TZ 156 ff). Und umgekehrt können fremdenpolizeilichen Maßnahmen keinen Aufenthaltstitel iSd NAG per se begründen. Ein "humanitäres Bleiberecht" gibt es im NAG nicht, es ist kein Tatbestand des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes. Erst mit Erteilung der Aufenthaltsbewilligung liegt ein gültiger Aufenthaltstitel iSd NAG vor…

…Nach der Aufhebung der Aufenthaltsbeendigung wurde das Verfahren zunächst fortgesetzt, in der Folge aber wurde ein humanitäres Bleiberecht beantragt und der verfahrensgegenständliche Verlängerungsantrag zurückgezogen. Für den vorliegenden Sachverhalt bedeutet dies, dass im Sinne der zitierten Rechtslage der Enkel bis zur Zustellung der Berufungsentscheidung betreffend Auswei…

…07.2011 erfolgte die Ausscheidung aus der umfassenden Grundversorgung des Landes K.. Laut Auskunft des MV wurde dem Bw. (und seinen Angehörigen) das humanitäre Bleiberecht eingeräumt. Am 23.07.2012 wurde dem Bw., seiner Ehegattin und den beiden Kindern die "Rot-Weiss-Rot-Karte-Plus"…

…Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Da diese Voraussetzung bis zur Zuerkennung des humanitären Bleiberechts im Jänner 2011 nicht erfüllt war, besteht auch für den Zeitraum bis Dezember 2010 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am…

…des § 52 AsylG verfüge. Seinen Kindern würde durch einen rechtzeitig, beim Magistrat X. eingebrachten Verlängerungsantrag ein Bleiberecht nach § 8 Abs. 5 NAG zukommen wodurch die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe gegeben seien. Im Rahmen der Antragstellung auf Zuerkennung der Beihilfe legte der Bw. eine…

…des § 3 FLAG und führt dazu aus, dass der Bw. bis zum Jahr 2005 einen humanitären Aufenthaltstitel innegehabt hätte, welcher in weiterer Folge nicht verlängert worden sei. Das Inkrafttreten des Fremdenrechtspaketes 2005 mit 1.1.2006 habe auch eine Neuregelung des Beihilfenrechts bewirkt, indem ein…

…Judikatur der Finanzbehörden geteilt wird." In einer weiteren Stellungnahme vom 15.02.2007 führte der Vertreter ua aus, dass er für die beiden Kinder bei der BH Mödling den Antrag auf Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gestellt hätte. Der Kindesvater sei seit einigen Monaten österreichischer Staatsbürger…

…des Mietobjektes "H", in dem auszugsweise folgendes vereinbart ist: "Vertragszeitraum. 1 Jahr (20) Der Vermieter stellt aus humanitären Gründen (Schwangerschaft) den Mietern das Haus ohne Mietzahlung zur Verfügung. Die Mieter verpflichten sich als Gegenleistung zur Instandsetzung und Wiederherstellung der Bestandteile Garten (Wiese), Küche (zu erneuern…

…zunächst kein Asyl gewährt werden würde, so ist doch davon auszugehen, dass auf einen dementsprechenden Antrag hin, der eben derzeit nicht gestellt werden kann, jedenfalls ein Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen (hier ist nochmals darauf zu verweisen, dass die Kinder österreichische Staatsbürger sind !!) erteilt werden sollte…

…eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz gehabt. Die Ehegattin, die anderen Kinder und er selbst hätten ebenso eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gehabt und nach Abschluss des Asylverfahrens ein Verfahren auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels eingeleitet, welches noch offen sei. Er lebe mit seiner Familie seit Juli…

…nach Österreich eingereist, ihre vier Kinder wurden in Österreich geboren. Die Asylverfahren wurden mit 22.8.2000 rechtskräftig negativ abgeschlossen. Mit 20.2.2004 wurden der gesamten Familie humanitäre Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 10 Abs. 4 FrG mit der Gültigkeitsdauer von 24 Monaten erteilt. Nach Ablauf der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 19. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xx, für den Zeitraum April 2003 bis Dezember…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 3. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 30. März 2005 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum Dezember 2001 bis Oktober 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FAV, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. November 2009 bis 31. März 2011 entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Indira A, Hausfrau, Adr vertreten durch Dr. Herbert Pochieser, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Schottenfeldgasse 2-4, vom 9.5.2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Christine Nemeth, vom 24.4…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 26. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. August 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vertreten durch Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Mozartstr. 11/6, vom 8. November 2010, gerichtet gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Oktober 2010, betreffend eines Antrages auf Gewährung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X in XY, vom 3. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A, B und C ab April 2006…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 12. Juli 2012, gerichtet gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. März 2012, betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. September 2007 bis 30. August 2008, entschieden: Der…