…Vergünstigungen nach dem NAG nicht in Anspruch nehmen könne, weshalb sie verpflichtet gewesen wäre, die Entscheidung über den Antrag im Ausland abzuwarten. Es lägen keine humanitären Gründe für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor. IdF wurde die Bw. mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K nach § 53 Abs…

…sind von der Entrichtung von Gebühren öffentlich-rechtliche Körperschaften, weiters alle Vereinigungen, die ausschließlich wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verfolgen, hinsichtlich ihres Schriftenverkehrs mit den öffentlichen Behörden und Ämtern befreit. Die Bundesabgabenordnung (BAO) lautet, soweit im Beschwerdeverfahren von Relevanz, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr…

…eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz gehabt. Die Ehegattin, die anderen Kinder und er selbst hätten ebenso eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gehabt und nach Abschluss des Asylverfahrens ein Verfahren auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels eingeleitet, welches noch offen sei. Er lebe mit seiner Familie seit Juli…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 30. April 2013, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. April 2013, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY für den Monat Dezember 2012, entschieden…

…In diesem Antrag wurde eingehend dargelegt, dass auch im Zeitraum zwischen dem 31.5.2005 (Antragstellung auf Erteilung eines weiteren humanitären Aufenthaltstitels) und Erteilung der Niederlassungsbewilligung im September 2009 ein rechtmäßiger Aufenthalt des Berufungswerbers und seiner Familie gegeben gewesen sei. Der Spruch des Abweisungsbescheides vom…

…nach Österreich eingereist, ihre vier Kinder wurden in Österreich geboren. Die Asylverfahren wurden mit 22.8.2000 rechtskräftig negativ abgeschlossen. Mit 20.2.2004 wurden der gesamten Familie humanitäre Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 10 Abs. 4 FrG mit der Gültigkeitsdauer von 24 Monaten erteilt. Nach Ablauf der…

…könne er nicht einsehen, Verzugszinsen zu zahlen. Für den Berufungswerber stelle sich die Frage, ob das humanitär sei. Seit 8 Jahren sei er arbeitslos und habe als Ausländer kaum Chancen, Arbeit zu finden. Für den Fall der Abweisung der Berufung wurde um Ratenzahlung ersucht. Über…

…VwGH 28.2.2002, 2001/16/0563 zweifellos als gemeinnützige Tätigkeit anzusehen, weil die ideelle Zielsetzung sittliche, humanitäre, karitative und ethische Wertvorstellungen verficht und dabei auch religiöse Tätigkeiten entfalte. Sie sei daher im Sinne der Allgemeinheit tätig und daher als gemeinnützig anzusehen, weshalb ihr auch…

…07.2011 erfolgte die Ausscheidung aus der umfassenden Grundversorgung des Landes K.. Laut Auskunft des MV wurde dem Bw. (und seinen Angehörigen) das humanitäre Bleiberecht eingeräumt. Am 23.07.2012 wurde dem Bw., seiner Ehegattin und den beiden Kindern die "Rot-Weiss-Rot-Karte-Plus"…

…abgelehnt. In weiterer Folge hat die Ast mit ihrem Gatten und den beiden minderjährigen Kindern den Antrag auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen am 08.07.2009 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung eingebracht. Mit Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 10.07.2010…

…Gegen die negativen Bescheide seiner Familie sei Beschwerde erhoben worden. Am 28. Dezember 2010 habe man die Berufung bzw. die Beschwerden zurückgezogen und Anträge auf humanitäre Aufenthaltsbewilligung gestellt. Er sei vom 13. Oktober 2003 bis 28. Dezember 2010 Asylwerber gewesen und habe ununterbrochen in Österreich…

…Juli 2007 in der ersten Instanz negativ entschieden worden sei. Über die gegen die negativen Bescheide eingebrachten Berufungen wäre erst am 23. Dezember 2009 - wiederum negativ - entschieden worden. Anschließend wären Anträge bezüglich humanitärer Aufenthaltsbewilligungen gestellt worden. Mit 5. Jänner 2011 wären sodann Aufenthaltsbewilligungen erteilt worden. …

…aus dem Bundesgebiet, sind mit 25.09.2008 in Rechtskraft erwachsen. Eine am 27.02.2009 eingebrachte Anregung auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels wurde abgewiesen und die Entscheidung erwuchs mit 01.10.2010 in Rechtskraft. Am 04.11.2010 brachte die Bw. bei der Bezirkshauptmannschaft…

…der Aufenthaltstitel ausgestellt worden sei, doch habe entgegen der Ansicht der Behörde schon im Bezugszeitraum ein Aufenthaltsrecht vorgelegen. Dem Bw sei ein "humanitäre Aufenthaltstitel" erteilt worden. Dies gründe sich unmittelbar im verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens, der das Recht des Betroffenen…

…wird ausgeführt, dass zwischen Unternehmern und unerfahrenen Privatpersonen zu unterscheiden sei und insbesondere Fälle mit rein privatem oder humanitärem Hintergrund weniger streng zu beurteilen wären als Fälle bei denen das kommerzielle Interesse überwiege. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2009 wies das Zollamt X den Erstattungsantrag…

…vor. Über die BW wurde keine Ausweisung verfügt, so dass auch die fremdenpolizeiliche Behörde den Aufenthalt der BW in der Zeit nach Zurückziehung der Beschwerde bis zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen ausdrücklich geduldet hat, da eine Ausweisung zweifelsohne auf Grund der Tatsache dessen…

…des § 3 FLAG und führt dazu aus, dass der Bw. bis zum Jahr 2005 einen humanitären Aufenthaltstitel innegehabt hätte, welcher in weiterer Folge nicht verlängert worden sei. Das Inkrafttreten des Fremdenrechtspaketes 2005 mit 1.1.2006 habe auch eine Neuregelung des Beihilfenrechts bewirkt, indem ein…

…2010 mit dem Bachelor abgeschlossen. Auf Grund ihrer Tätigkeit als Sachbearbeiterin bei der Studierendenvertretung wurde ihr ein Toleranzsemester gewährt. Das darauf aufbauende internationale Masterstudium "Humanitarian Action" an der Faculty of Arts der Universität Groningen hat sie im Sept. 2010 begonnen. Es handelt sich dabei um…

…Pflege und Erziehung betraut. Aufgrund dieser Formulierung finde sich auch im Bescheid der Bundesasylbehörde die zeitliche Begrenzung, dass - solange die Kinder bei der Pflegefamilie seien - von einer Ausweisung aus humanitären Gründen abgesehen werde. Daraus ergebe sich die zeitlich befristete Aufenthaltsbewilligung der Kinder. Im Zuge der…

…hinaus bringt sie im Berufungsschriftsatz vor, dass sie aufgrund ihres langjährigen Aufenthalts in Österreich und der vorliegenden Integrationskriterien dauerhaft nicht aus Österreich ausgewiesen werden dürfe und dadurch für ihre Person ein Rechtsanspruch auf die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels bestünde. Die Klärung dieser Frage sei dzt…