…17 Abs. 2 der 6. MWSt-RL zum Vorsteuerabzug. Die Besteuerung des PKW-Leasing sowohl im Land des Leistenden (im konkreten Fall in der Bundesrepublik Deutschland) als auch im Land des Leistungsempfängers über den Eigenverbrauchstatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG stelle…

…und betreibt ein Handelsunternehmen. Sie hat als Leasingnehmerin einen Personenkraftwagen von einem deutschen Unternehmen angemietet und in Österreich für Zwecke ihres Unternehmens genutzt. Mit Bescheid vom 2.8.2000 setzte das Finanzamt Schwaz die Umsatzsteuer der Bw. für das Jahr 1998 fest. Das Mietentgelt für…

…2004 wandte die Bw. ein, dass der dem Finanzamt bekannt gegebene Eigenverbrauch in Höhe von € 2.900,39 für grenzüberschreitendes Leasing sich auf das gesamte Jahr 2003 beziehen würde. Eine Eigenverbrauchsbesteuerung sei aber erst ab dem 01.04.2003 durchzuführen. Sonach ergebe sich ein…

…1 lit. d UStG. Im Geschäftsjahr 1998/1999 habe die Bw. Aufwendungen für PKW-Leasing in der BRD in Höhe von 80.519,95 S getätigt. Auf Grund des in der BRD zustehenden Vorsteuerabzuges sei zwar der Eigenverbrauchstatbestand nach der Formulierung des § 1 Abs. 1…

…worden, den Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten. Somit sind die Leasingraten den 20%igen Umsätzen zuzurechnen."   Unter TZ 18 wurde folgende weitere Feststellung getroffen :   "Der PKW Galopper wird an der eigenen Betriebstankstelle betankt. Der Vorsteuerabzug für diesen Treibstoffaufwand ist zu stornieren. &nbsp…

…Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich und betreibt ein Handelsunternehmen. Sie hat als Leasingnehmerin einen Personenkraftwagen von einem deutschen Unternehmen angemietet und das Fahrzeug in Österreich für Zwecke ihres Unternehmens genutzt. Mit Bescheid vom 15. Juni 1999 setzte…

…1 Z 2 lit. b UStG 1994 vorgesehene Besteuerung des grenzüberschreitenden PKW-Leasings nicht gemeinschaftsrechtskonform ist, hat unter Anwendung der 6. MwSt-RL die Besteuerung des Eigenverbrauches für die PKW's zu unterbleiben. Das Finanzamt führte dagegen im Vorlagebericht ua. aus: Aufgrund des EuGH-Urteils…

…hinreichend geklärt. Das Finanzamt Wien 4/5/10 wird ersucht darzulegen, aus welchen Gründen es weiterhin die Ansicht vertritt, eine Eigenverbrauchsbesteuerung des grenzüberschreitenden PKW-Leasings sei vorzunehmen. Sollte das Finanzamt unterdessen zur Ansicht gelangt sein, dem Berufungsbegehren sei Folge zu geben, wird das Finanzamt eingeladen…

…USt auszuscheiden. Begründend wurde die mangelnde Gemeinschaftsrechtskonformität der in § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 vorgesehenen Eigenverbrauchsbesteuerung des grenzüberschreitenden PKW-Leasing vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Die Entwicklung der diesbezüglichen inländischen Gesetzestexte beginnt mit der Einfügung des folgenden, zusätzlichen Eigenverbrauchstatbestandes in §…

…2006 | Steuerbarer Umsatz laut BP | 48.611.304,96 | 46.082.391,81 | 4.929.083,24 | - Eigenverbrauch PKW-Leasing | - 101.492,00 | - 101.485,00 | -138.165,00 | Steuerbarer Umsatz laut UFS | 48.509…

…in der Weise besteuern, dass dabei der Betrag der Mehrwertsteuer nicht überschritten wird, der beim Erwerb vergleichbarer Gegenstände zu entrichten wäre." Da die Steuerpflicht der Vermietung des gegenständlichen PKW in Deutschland (vgl auch zweite Seite des Leasingvertrages, ESt-Akt Bl 2f/2004, mit 16% MwSt…

…Abs 1 Z 2 lit d UStG (ab 2004 § 1 Abs 1 Z 2lit b UStG): Welche konjunkturellen Gründe in den Jahren 2003 bis 2005 gerade für eine Eigenverbrauchsbesteuerung eines Auslands-PKW-Leasings bzw der anderen von § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG …

…April 2007 gegen den vorläufig ergangenen Umsatzsteuerbescheid 2005 sowie im Vorlageantrag vom 5. Oktober 2007 betreffend den vorläufig erlassenen Umsatzsteuerbescheid 2006 die Festsetzung der Umsatzsteuerzahllast ohne der auf den Eigenverbrauch PKW-Leasing € 217.687,20 (2005) bzw. € 324.605,79 (2006) entfallenden Umsatzsteuern…

…das PKW-Leasing im Ausland umsatzsteuerfrei erfolgen könne, müsse dies wohl auch für den rein inländischen Leasingfall Geltung haben. In diesem Zusammenhang habe der VfGH bereits klar entschieden, dass es dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche, wenn rein inländische Sachverhalte schlechter gestellt würden als Sachverhalte mit grenzüberschreitendem Bezug…

…dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe   Die Berufungen basieren ausschließlich darauf, dass das Finanzamt die Meinung vertrat, die für einen PKW an einen deutschen Leasinggeber bezahlten Leasing-Raten seien gem. § 1 Abs. 1 Z 2 lit…

…Gesetzgeber die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit ab 14. August 2002 beseitigt (vgl. VwGH: NoVA bis 2002 bei grenzüberschreitendem Leasing unzulässig in RdW 2006, 181). Somit wäre die Bw., die als Leasingnehmerin den Nutzen aus der Verwendung des in Rede stehenden Fahrzeuges im Inland gezogen hat, nach § 82 Abs…

…Gesetzgeber die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit ab 14. August 2002 beseitigt (vgl. VwGH: NoVA bis 2002 bei grenzüberschreitendem Leasing unzulässig in RdW 2006, 181). Somit wäre der Bw., der als Leasingnehmer den Nutzen aus der Verwendung des in Rede stehenden Fahrzeuges im Inland gezogen hat, nach § 82 Abs…

…2008, Personenkraftwagen (PKW) bei der in Deutschland ansässigen Ausland KG. Das Leasingentgelt betrug im Zeitraum September bis Dezember 2007 insgesamt € 7.569,00 im Zeitraum Jänner 2008 bis Februar 2008 zusammen € 3.960,00 und im März 2008 € 1.980,00. Für…

…Personenkraftwagen (PKW) bei einer in Deutschland ansässigen Leasinggesellschaft. Das Leasingentgelt betrug im Zeitraum Jänner bis Dezember 2003 insgesamt € 180.411,68 (davon entfielen € 36.093,22 auf den Zeitraum 1.Jänner 2003 bis 31.März 2003 und €144.318,46 auf den Zeitraum…

…hat. Die Bw mietete mit Leasingvertrag in den streitgegenständlichen Wirtschaftsjahren 2003/2004 sowie 2004/2005 für ihren Geschäftsführer von einer deutschen Gesellschaft - bzw (für die Streitfrage gleichbedeutend) von der in Deutschland gelegenen Zweigstelle einer österreichischen Gesellschaft (vgl KSt-Akt/2002) - einen PKW. Die elektronisch übermittelte…