…Verordnung (EWG) 1408/71 Anwendung findet. Diese Verordnung, die im Verhältnis zu den EWR-Staaten und der Schweiz unmittelbar anzuwenden ist, räumt bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit in der Regel nur einem Staat ein Recht ein, Sozialversicherungsbeiträge zu erheben. Wenn daher nach der zitierten EWG-Verordnung nicht…

…9.1998, Rechnungen von CHM an die Bw über die Weiterverrechnung der Personalkosten von X sowie eine E-Mail-Bestätigung der Gemeinde Y, dass X mit seiner Ehefrau alle Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit vollumfänglich in der genannten Gemeinde versteuere. Ergänzend teilte die Bw mit, ein…

…insoweit zulässig, als diese mit dem EGV vereinbar sind. Umgekehrt umfasse die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr (Artikel 43 letzter Satz EGV). Letzterer Vorbehalt stärke die grundlegende These, dass Niederlassungs…

…Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich dadurch, dass er seine grenzüberschreitende unselbständige Tätigkeit bei der Firma 2 gegenüber der Finanzverwealtung verschwiegen und keine Einkommensteuererklärungen eingereicht hat, wobei die Abgabenbehörde keine Kenntnis von der Entstehung des Abgebenanspruches hatte, für die Jahre 2002 bis 2006 eine…

…Unterschieden wird zwischen der primären (erstmalige Gründung, Umzug und grenzüberschreitende Verschmelzung) und der sekundären (Schaffung einer von der Hauptniederlassung wirtschaftlich oder rechtlich abhängigen Einheit in einem anderen Mitgliedstaat) Niederlassungsfreiheit. Weiters wird zwischen Inbound-Fällen (Besteuerung im Aufnahmestaat) und Outbound-Fällen (Besteuerung im Herkunftsstaat) unterschieden. Der…

…und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist. Vorrangig muss grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Sind die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, trifft die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedsstaat…

…regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist. Vorrangig muss grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Sind die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig…

…Hinweis auf die sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit außerhalb von Deutschland und wurde der Antragsteller darauf verwiesen, gern Art 13 der Verordnung EWG 1408/71 im Land seiner sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit einen Antrag auf eine gleichwertige Leistung zu stellen. ... 2. Festzuhalten ist, dass aufgrund des grenzüberschreitenden Bezuges der Angelegenheit…

…sozialversicherungsrechtlich und nicht arbeitsrechtlich definiert. Demnach ist jede Person als Arbeitnehmer bzw Selbständiger anzusehen, die, ob sie eine Erwerbstätigkeit ausübt oder nicht, die Versicherteneigenschaft nach den für die soziale Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten besitzt. Entscheidend ist lediglich, ob jemand in einem für…

…Unterschieden wird zwischen der primären (erstmalige Gründung, Umzug und grenzüberschreitende Verschmelzung) und der secundären (Schaffung einer von der Hauptniederlassung wirtschaftlich oder rechtlich abhängigen Einheit in einem anderen Mitgliedstaat) Niederlassungsfreiheit. Weiters zwischen Inbound-Fällen (Besteuerung im Aufnahmestaat) und Outbound-Fällen (Besteuerung im Herkunftsstaat). (c) Diskriminierung und…

…Bundesgebiet beschäftigten Dienstnehmer gezahlt werde, wobei ein ins Ausland entsendeter Dienstnehmer ebenfalls als im Bundesgebiet beschäftigt angesehen werde. Eine solche undifferenzierte nationale Bestimmung sei mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar: Insbesondere Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig seien, würden in mehreren Mitgliedstaaten mit Mitgliedsbeiträgen zu gesetzlichen Interessenvertretungen belastet. …

…hat. Der im Rahmen des Rechtsgeschäftes zwischen dem Bf. und der XX GesmbH erzielte Verkaufserlös ist an Hand der vorliegenden Abrechnungsbelege ausreichend dokumentiert und er betrifft die eigentliche grenzüberschreitende Transaktion. Dass Hinzurechnungskosten iSd Artikels 32 ZK oder abzugsfähigen Kosten iSd Artikels 33 ZK vorliegen, behauptet…

…österreichische Steuerberater in Deutschland. Da wir in Österreich eine Niederlassung weder unterhalten noch anstreben, ist die vorübergehend grenzüberschreitende Dienstleistung genehmigungsfrei. In Österreich gibt es auch keine Anzeigepflicht gegenüber einer Kammer oder ähnlichem, wie uns auch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder versichert hat. Da EU-Recht über…

…Folge: Bw) mit Sitz in Deutschland ist Rechtsnachfolgerin der Bwvormals, welche mit Verschmelzungsplan vom 14. März 2008 als übertragende Gesellschaft mit der Bw grenzüberschreitend verschmolzen wurde. Unbestritten und laut Firmenbuch gibt es in Österreich an der Anschrift öAnschrift eine Niederlassung der Bw. In jenen Zeiträumen…

…10.2011) einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für ihre im September 2011 geborene Tochter T. Mit Bescheid vom 20.7.2012 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, bei grenzüberschreitenden Sachverhalten seien die EU-Verordnungen VO (EG) Nr. 883/2004 und VO (EG) Nr…

…Bw.) ist slowakische Staatsbürgerin und hat am 20.6.2008 in Österreich das Gewerbe der Personenbetreuung angemeldet. Gleichzeitig ging sie seit 1.7.2007 auch in der Slowakei einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach. In der Slowakei wohnte sie im Streitzeitraum zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern…

…Abweisung betreffend Zeitraum November 2010 bis Mai 2011) mit folgender Begründung: "Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sind bezüglich der Familienleistungen nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten sondern die Verordnung 883/2004 (des Europäischen Parlaments und Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der…

…Die Verordnung bestimmt in den Art. 11 bis 16, welchem Mitgliedstaat die Person unterliegt. Um in grenzüberschreitenden Fällen die Zuständigkeiten eines Staates für Familienleistungen zu eruieren, muss vorab geprüft werden, welchen Rechtsvorschriften der Elternteil bzw. bei Paaren jeder Elternteil für sich gesehen nach den Art…

…weil sie keinen Anspruch auf Wochengeld hatte. Auch deshalb sei die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe zu Unrecht erfolgt. In abweisenden Berufungsvorentscheidungen wurde seitens des Finanzamtes auf die auf EU-Verordnungen beruhenden Regelungsinhalte bei grenzüberschreitenden Sachverhalten hingewiesen. Demnach seien vertraglich vereinbarte unbezahlte Sonderurlaube…

…bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, welcher Staat vorrangig zur Zahlung der Familienleistungen zuständig ist. Die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für die Familienbeihilfe richtet sich grundsätzlich nach dem anwendbaren Recht der VO, bestimmt in den Art. 11 bis 16. Vorrangig ist jener Mitgliedsstaat zuständig, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt…