…da diese Fahrzeuge nicht von den Mietern selbst verwendet worden wären, sondern Fahrer zur Verfügung gestellt worden seien und daher nur der Inlandsteil dieser Beförderungsleistungen steuerbar und steuerpflichtig sei. Dazu führte die Betriebsprüfung begründend weiters aus, dass eine Abfrage bei der Wiener Gebietskrankenkasse ergeben habe…

…von der bevollmächtigten Vertreterin der Bw. eingebrachte Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide wurde folgendermaßen begründet: Die Bw. habe ausschließlich Umsätze mit der L. GmbH, welche überwiegend grenzüberschreitende Beförderungsleistungen erbracht habe, getätigt, weshalb sie berechtigt sei ihre Leistungen zufolge § 6 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit…

…einerseits die ausschließlich im Inland, ohne Überschreitung der Staatsgrenze durchgeführten Ballonfahrten, und andererseits auch die von Österreich und Bayern aus durchgeführten, grenzüberschreitenden Ballonflüge mit ihrem inländischen Teil der Beförderungsleistung steuerpflichtig, da die Voraussetzungen für die Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 3 lit…

…Der Verwaltungsgerichtshof hat im obzitierten Erkenntnis die in Rede stehenden Ballonfahrten als Beförderungsleistungen iSd § 3a Abs. 7 UStG 1994 gewertet. Eine Beförderungsleistung wird nach dieser Bestimmung dort ausgeführt, wo die Beförderung bewirkt wird. Bei grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen unterliegt nur der inländische Teil der Umsatzsteuerpflicht. Der Verwaltungsgerichtshof…

…Luftfahrzeug ("Skyvan") in der Luft abzusetzen. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1994 bis 1996 hat die Betriebsprüfung die Ansicht vertreten, dass keine steuersatzbegünstigte Beförderungsleistung vorliege, sondern von einer bloßen Vermietung von Beförderungsmitteln auszugehen sei. Laut Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1999 unterzog die Bw…

…hat die Bw. mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Sie habe ausschließlich Umsätze mit der X. GmbH getätigt. Diese Gesellschaft habe überwiegend Umsätze aus grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen erbracht, sodass sie berechtigt sei ihre Leistungen in Anwendung der Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 2…

…Merkmale auf, um vom Vorliegen einer unselbständigen Nebenleistung ausgehen zu können. Den Berufungen war daher Folge zu geben. Die mit grenzüberschreitenden Personenbeförderungen verbundenen Verpflegungsleistungen sind steuerfrei. Verpflegungsleistungen in Zusammenhang mit Beförderungsleistungen, die nur im Ausland erfolgt sind, sind nicht steuerbar (siehe Punkt 1.). II. Wiederaufnahme…

…das Finanzamt der Auffassung der Betriebsprüfung, wonach es sich bei den weiterverrechneten Kosten um Aufwendungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender innergemeinschaftlicher Güterbeförderung gehandelt habe, welche gemäß Art. 3a Abs. 2 UStG 1994 als Nebenleistung zu einer Beförderungsleistung dort steuerbar seien, wo auch die Hauptleistung steuerbar und…

…Begriffe verwenden ("on his behalf"; "pour son compte"). In diesem Urteil C-296/95 habe sich der EuGH der von einer Partei des seinerzeitigen Verfahrens vertretenen Zuordnung der Beförderungsleistung nach den Grundsätzen der zivilrechtlichen Stellvertretung nicht angeschlossen. Die Gemeinschaftsrechtsordnung wolle grundsätzlich ihre Begriffe nicht in…

Im internationalen Gesprächsverkehr agieren verschiedene Netzbetreiber miteinander. Irgendwo, in unserem Fall in England, nimmt jemand (Endverbraucher oder Unternehmer) ein Telefon (Handy oder Festnetztelefon) zur Hand, um ein Telefonat nach Österreich zu machen. Dieses Gespräch muss dann irgendwie nach Österreich kommen und hier "terminiert", also zugestellt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Burghofer Rechtsanwalts GmbH, A-1060 Wien, Köstlergasse 1/30, vom 4. August 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 10. Juli 2008, Zl. 700000/11402/08, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden…

…90403/4/2003, hat das Hauptzollamt Klagenfurt die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass nur der grenzüberschreitende Drittlandverkehr mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht unter 7,5 Tonnen von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist. Da weder der Lade- noch der Entladeort in einem Drittland…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des R.I., R., vertreten durch Dr. Wolfgang Schimek, Rechtsanwalt, 3300 Amstetten, Graben 42, vom 13. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz, vom 18. Mai 2006, Zl. 500/13952/5/2005, betreffend Zollschuld entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des M.K., B., vertreten durch Dr. Wolfgang Schimek, Rechtsanwalt, 3300 Amstetten, Graben 42, vom 23. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 22. Mai 2006, Zl. 500/14004/2005, betreffend Zollschuld entschieden: Der Beschwerde…

…Punkt 4) haben Zollorgane im Hinblick auf § 11 Abs. 3 GelverkG Kontrollen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des GelverkG und der bilateralen Vereinbarungen im Bereich des grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehres durchzuführen. Um sicherzustellen, dass die Gelegenheitsverkehre ordnungsgemäß durchgeführt werden, "haben" Zollorgane im Sinne der Zolldokumentation vorgelegte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 22. Jänner 2007, Zl…

…6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb zum Tragen. Unter die genannte Norm seien vielmehr insbesondere die folgenden sonstigen Leistungen zu subsumieren: Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr ins Drittlandsgebiet; inländische und innergemeinschaftliche Güterbeförderungen, die einer solchen Beförderung vorangingen, z.B. Beförderungen…

…Der verfahrensgegenständliche Reisebus sei zum Zweck eines grenzüberschreitenden Transfers slowenischer Staatsangehöriger nach Österreich verbracht und bei der Einreise in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt worden. Gemäß Artikel 558 Absatz 1 Buchstabe c) werde die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im…

…mit Eingabe vom 6. November 2000 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und führte begründend aus, dass der verfahrensgegenständliche Transport mit der Fahrtenbewilligung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Österreich - Ungarn, Genehmigungsnummer 011078 durchgeführt wurde und diese Bewilligung auch zu einer Drittlandsbeförderung berechtige. Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides…

…Inland gelegen sein müsse. Dabei sei in der Sachverhaltsfeststellung nicht anerkannt worden, dass die Bw. nach den tatsächlichen Verhältnissen im Verhältnis mit Italien einen grenzüberschreitenden Vor- und Nachlaufverkehr abwickle. Hier sei der Behörde entgegenzuhalten, dass bereits oben aus dem Sachverhalt ersichtlich werde, dass die Bw…