…Bw. es sei nicht einsehbar, wenn im Übrigen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Kosten einer doppelten Haushaltsführung und von Familienheimfahrten vorlägen, dass diese allein aufgrund des Umstandes einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft versagt würden. Über die Berufung wurde erwogen:   Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1…

…Art. 6(1) EMRK verletzt worden. Im berufungsgegenständlichen Fall hat es eine solche Ungleichbehandlung aber nicht gegeben, zumal sowohl heterosexuelle als auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Im Verhältnis zum "Ehegatten" des §7 ErbStG ist zu sagen, dass der Gleichheitsgrundsatz des Bundes…

…24.4.1996, 96/15/0006). Die eheähnliche Lebensgemeinschaft wird bei der Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung der Ehe gleichgestellt (auch ohne Kind). Die Behauptung alleine, in einer Lebensgemeinschaft zu leben genügt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (VwGH 29.1.1998, 96/15/0171…

…finden und eine qualifizierte Rechtsposition einräumen, die oben dargestellte Rechtslage ebenso auf verschieden geschlechtliche Lebenspartnerschaften wie auch auf Ehegatten anzuwenden ist und insoferne von einer Diskriminierung der beiden Käufer deshalb, weil eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft vorliegt, keine Rede sein kann. Selbst zwischen Ehegatten besteht nämlich weder…

…finden und eine qualifizierte Rechtsposition einräumen, die oben dargestellte Rechtslage ebenso auf verschieden geschlechtliche Lebenspartnerschaften wie auch auf Ehegatten anzuwenden ist und insoferne von einer Diskriminierung der beiden Käufer deshalb, weil eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft vorliegt, keine Rede sein kann. Selbst zwischen Ehegatten besteht nämlich weder…

…1 zu bemessen sei. Dies gelte umsomehr als die Lebensgemeinschaft des Bw. eine gleichgeschlechtliche sei und der Bw. und sein Lebensgefährte andernfalls - wegen der im österreichischen Recht noch fehlenden Eheschließungsmöglichkeit - anders als verschiedengeschlechtliche Lebensgefährten die (auf Beistand- und Unterhaltspflicht gegründete) Steuerbegünstigung nie und nimmer in…

…in seiner Stellungnahme vom 13.9. 2007 argumentiert, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz diskriminiere in unsachlicher Weise sowohl gleichgeschlechtliche als auch heterogeschlechtliche Lebensgemeinschaften gegenüber der Ehegattengemeinschaft und hat dieses Problem auch an den Verfassungsgerichtshof herangetragen. Wie im Sachverhalt bereits ausgeführt, hat der Verfassungsgerichtshof jedoch in vorliegendem…

…der Schulwechsel/Hauptwohnsitzwechsel beider jeweiligen Kinder so unkalkulierbar, dass unsere Geschlechtsgemeinschaft mit einer eheähnlichen Gemeinschaft iSd. § 33 Abs. 4 EStG 1988 oder Lebensgemeinschaft zweier Personen, deren gemeinschaftliches Zusammenleben auf Dauer angelegt ist (vgl. VwGH 21.10.2003, 99/14/0224 ; VwGH 24.2.2004, 99…

Die Lebensgemeinschaft ist nach dem OGH dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Partner "Freud und Leid miteinander teilen, einander Beistand und Dienste leisten und einander an der Bestreitung des Unterhalts, der Zerstreuung und der Erholung dienenden gemeinsamen Güter teilnehmen lassen". Von der Ehe unterscheidet sich Doralt…

…1996/15/0006). Für die Frage der Berücksichtigung wird somit über § 106 EStG 1988 hinaus auch die kinderlose Lebensgemeinschaft der Ehe gleichgestellt. Der UFS anerkennt überdies gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Es ist auch nicht Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen für beide Wohnungen wirtschaftlich…

…einem österreichischen Staatsbürger, in gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft. Zunächst ist festzuhalten, dass (bloße) Lebensgemeinschaften ohne Rücksicht auf das Geschlecht gleich zu behandeln sind (vgl. VfGH 14.10.2004, B 1512/03). Die nachstehenden Ausführungen zur Lebensgemeinschaft gelten daher unabhängig davon, ob es sich um eine gleich- oder…

…gegen das Gerichtsurteil wurde keine Folge gegeben, worauf das Finanzamt am 22.3.2007 eine abweisende Berufungsvorentscheidung ausfertigte. Im Vorlageantrag bestreitet die Berufungswerberin weiterhin das Bestehen einer Lebensgemeinschaft und beantragt die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Über die Berufung wurde erwogen: Einem Alleinerzieher steht gemäß § 33 Abs…

…am 16. Mai 2007, erhob die Bw. Berufung gegen den Bescheid vom 20. April 2007 und führte darin an, dass in den Jahren 2005 und 2006 keine Lebensgemeinschaft mit Chr. T. bestanden habe. Die Bw. habe sich im Guten von ihrem Lebensgefährten getrennt, wie zwei…