…Bw. es sei nicht einsehbar, wenn im Übrigen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Kosten einer doppelten Haushaltsführung und von Familienheimfahrten vorlägen, dass diese allein aufgrund des Umstandes einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft versagt würden. Über die Berufung wurde erwogen:   Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1…

…Schwägerschaft, Dienstverhältnis usw.) im Punkt 3 der Erklärung wurde mit "gleichgeschlechtlicher Lebensgefährte (umfassende Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft wie bei Ehepartnern" beantwortet und dazu in einem Beiblatt Folgendes ausgeführt: "Der Geschenkgeber und der Geschenknehmer führen seit mehreren Jahren eine Lebenspartnerschaft, die sowohl von tiefen inneren Bindungen geprägt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JK, vom 15. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 8. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 bis 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert…

…Behörde durchgeführten Berufungsverhandlung wiederholte der Parteienvertreter (PV) sein bisheriges Vorbringen und ergänzt: Der UFS habe im Rahmen der Einkommensteuer (§106 EStG) die Lebensgemeinschaft anerkannt. Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften würden in verschiedenen Rechtsbereichen bereits in mehreren Gesetzen anerkannt (zB ASVG, MietrechtsG). Das Erbschaftssteuergesetz schlage mit dem Begriff in …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 30. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, vertreten durch Fachexperten Amtsdirektor Josef Hiess, vom 30. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 im Beisein der Schriftführerinnen Diana Engelmaier und Mag. Katharine Wenk nach…

…Vorliegen einer Geschlechtsgemeinschaft dar, daher erübrigen sich weitere Erörterungen hinsichtlich deren Umsetzung. Eheähnlich bzw. einer eingetragenen Partnerschaft ähnlich wären idealtypisch nur Sexualkontakte ausschließlich zu einem bestimmten anders- oder gleichgeschlechtlichen Partner während aufrechter Beziehung. Da im täglichen Leben während aufrechter Ehe bzw. aufrechter eingetragener Partnerschaft auch…

…Behörde durchgeführten Berufungsverhandlung wiederholte der Parteienvertreter (PV) sein bisheriges Vorbringen und ergänzte: Der UFS habe im Rahmen der Einkommensteuer (§ 106 EStG) die Lebensgemeinschaft anerkannt. Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften würden in verschiedenen Rechtsbereichen bereits in mehreren Gesetzen anerkannt (zB ASVG, MietrechtsG). Das Erbschaftssteuergesetz schlage mit dem Begriff in …

…Fruchtgenussrecht abgesichert werden. Im Lichte der UFS-Entscheidung wie auch im Sinne der Auslegung der Gesetze, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht diskriminiere, wäre daher dem Standpunkt des Bw zu folgen. Durch Einsichtnahme in den bezughabenden Bewertungsakt EW-AZ1 des FA X wurde erhoben, dass die bisher…

…Fruchtgenussrecht abgesichert werden. Im Lichte der UFS-Entscheidung wie auch im Sinne der Auslegung der Gesetze, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht diskriminiere, wäre daher dem Standpunkt des Bw zu folgen. Durch Einsichtnahme in den bezughabenden Bewertungsakt EW-AZ1 des FA X wurde erhoben, dass die bisher…

…0006). Für die Frage der Berücksichtigung wird somit über § 106 EStG 1988 hinaus auch die kinderlose Lebensgemeinschaft der Ehe gleichgestellt. Der UFS anerkennt überdies gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Es ist auch nicht Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen für beide Wohnungen wirtschaftlich trägt, zumal…

…Ausbildung des Bw. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Der Bw ist chinesischer (taiwanesischer) Staatsbürger und lebt mit AN, einem österreichischen Staatsbürger, in gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft. Zunächst ist festzuhalten, dass (bloße) Lebensgemeinschaften ohne Rücksicht auf das Geschlecht gleich zu behandeln sind (vgl. VfGH 14.10.2004…