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UFSS RV/0114-S/03Gaststättenpauschalierung auf "Skihütte", bei der die Außensitzplätze überwiegen, nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2003

…II 1999/227 dann gegeben, wenn in geschlossenen Räumlichkeiten Speisen und Getränke zur dortigen Konsumation angeboten werden und Umsätze überwiegend aus derartigen Konsumationen erzielt werden. Die Behörde sei im Betriebsprüfungsverfahren also in weiterer Folge ohne zusätzliche Erhebungen davon ausgegangen, dass allein aufgrund der potentiell größeren…

UFSF RV/0523-F/07Fällt Catering unter die Gaststättenpauschalierungsverordnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2008

… 2 Abs 2) liegt ein Betrieb des Gaststättengewerbes nur dann vor, wenn in geschlossenen Räumlichkeiten Speisen und Getränke zur dortigen Konsumation angeboten werden und die Umsätze überwiegend aus derartigen Konsumationen erzielt werden. Das vom Berufungsführer am Messegelände geführte Messerestaurant war nur zu den Hauptmessezeiten [...] geöffnet…

UFSK RV/0054-K/10Einheitliche oder separate Betrachtung von Vermietungseinheiten für die Liebhabereibeurteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2012

…Abs. 1 letzter Satz der Liebhabereiverordnung für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen. Aufgrund der Kommanditistenstellung des Bw. "gehören" die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Räumlichkeiten an die KG zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Er…

UFSW RV/1742-W/07Reinigungskraft erbringt Leistung aufgrund eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2008

…Räumlichkeiten der Bw. zu säubern und ständig in reinem Zustand zu erhalten". Die so beschriebene Arbeitsleistung einer Reinigungskraft stellt keine, für einen Werkvertrag typische, konkretisierte und individualisierte Leistung dar und es ist darunter weder die Herstellung eines Werkes noch die Herstellung einer in sich geschlossenen…

UFSK RV/0326-K/08Liebhaberei: Vermietung einer Wohneinheit und Kellerräumlichkeiten eines Zweifamilienhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2010

…das Gebäude auf der 1993 erworbenen Liegenschaft. Das Objekt ist beinahe 9 km von der nächsten Einkaufsmöglichkeit entfernt. Ab 2000 standen jedenfalls die Wohnung im Erdgeschoß und die im Keller befindlichen Räumlichkeiten für die Vermietung bereit. Der Nachweis dafür, dass auch im Kellergeschoß eine separate…

UFSG RV/0377-G/02Liebhaberei bei Vermietung eines Stadthauses mit mehreren Wohneinheiten: Vermietung an nahe Angehörige, Beurteilungseinheit, Zuordnung zu § 1 Abs. 1 oder 2 LVO, VSt-Berichtigung Grundstückseigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006Teil 3/4

Generell ist an Räumlichkeiten, in welchen sich dauerhaft Menschen aufhalten (Produktions- und Verwaltungsräume), ein anderer Anforderungsstandard betreffend Beheizung, Belüftung und Beleuchtung zu stellen als an reine Lagerräume. Entsprechend unterscheiden sich auch die dafür erzielbaren Mieten. Büro- bzw. Verwaltungsräumlichkeiten kommt zudem häufig eine gewisse Repräsentationsfunktion zu…

UFSW RV/2807-W/10Keine steuerliche Anerkennung einer Immobilienvermietung durch Privatstiftung an Stifter oder Begünstigte zur Erfüllung satzungsgemäßer Zwecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012Teil 2/2

…des Sachverhaltes davon aus, dass die Mieterin schon seit Ende 2001 die gesamte Liegenschaft zu Wohnzwecken nutzte und auch das behauptete mündlich geschlossene Mietverhältnis mit der Tochtergesellschaft faktisch nicht bestand. Die AP berechnete daher den angemessenen Mietzins auf Basis der Mittelwertberechnungsmethode neu. Diese Methode kommt…

UFSL RV/1102-L/07Fremdvergleich Lizenzzahlungen Absetzung für Substanzverringerung Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2011Teil 1/2

…An AfS wurde ein Betrag von 382.500,00 S ausgewiesen. Zudem wurden erstmalig € 80.000,00 als Betriebsausgaben für Lizenzzahlungen geltend gemacht. Was die Vermietung und Verpachtung von Räumlichkeiten im Schloss betrifft, so wurde erklärt, dass ab 2003 Liebhaberei vorliege. Im Jahr 2005…

UFSK RV/0213-K/02Rentenzahlungen oder Ratenzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2004

…Mietrechte, Investitionsablösen und sonstige Rechte und unter der Voraussetzung, dass die G AG Hauptmieterin sämtlicher bisher von der Bw. genützten Räumlichkeiten werde, einen einmaligen Betrag in Höhe von € 254.354,91 (3,500.000,-- ATS) und darüber hinaus ab 1. Oktober 1988 auf Lebensdauer…

UFSS RV/0301-S/02Gemeinnützigkeit eines Vereins / Formulierung der Auflösungsbestimmung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2004

…Dem Fragebogen ist zu entnehmen, dass der Verein keine geschlossene Mitgliederzahl hat, Kranken- und Notfallstransporte durchführt und unecht steuerbefreite Umsätze aus Krankentransporten erzielt. Im April 1999 richtete die Abgabenbehörde erster Instanz einen Vorhalt an die Berufungswerberin und forderte diese unter anderem auf Jahresabschlüsse für die…

UFSW RV/0555-W/06Nicht nachgewiesene oder glaubhaft gemachte Gewinnerzielungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012

…Besucher zu gewährleisten. Besonderes Augenmerk habe der Bw. auf die Reinigung der Veranstaltungsorte gelegt, deshalb seien die Räumlichkeiten von den Vermietern mehrmals zur Verfügung gestellt worden. Aus Kostengründen habe es kein Fixpersonal gegeben. 5. Marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung: Der Bw. habe übliche…

UFSF RV/0270-F/11Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen bei behaupteter Trennung von der Ehegattin und den Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 1/2

…Einkünfte. Sie haben im Telefonat nicht erwähnt, dass eine Scheidung eingereicht bzw. eine außergerichtliche (zB vor einem Anwalt geschlossene) schriftliche Vereinbarung über eine getrennte Wohnsitznahme etc., also eine endgültige Trennung der Lebensgemeinschaft per 16.3.2009 stattgefunden hat. Somit sind Einkommensteuervorauszahlungen für 2010 festzusetzen. Bitte…

UFSG RV/0720-G/11Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (hier: "Verspachtler")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2012

…bei den erbrachten Leistungen - Grundieren und Verspachteln, teilweise auch Abrissarbeiten - um einzelne manuelle Beiträge handle, die in dieser Form keine geschlossene Einheit darstellten und somit von keiner Herstellung eines Werkes auszugehen sei. Diese Tätigkeiten umfassten einfache Hilfsarbeiten, die durchaus im unmittelbaren zeitlichen Ablauf mit anderen…

UFSL RV/0355-L/04Keine Liebhaberei bei Beendigung einer Kommanditbeteiligung vor Erreichen eines positiven Gesamtergebnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…verlängerter Rechtsmittelfrist Berufung, beantragte die erklärungsgemäße Festsetzung der Vermietungseinkünfte für 2002 und führte im Wesentlichen begründend aus: Die Tätigkeit der Bw umfasse nach der Anschaffung des Stadthauses H in X dessen schrittweise Sanierung und Vermietung sowohl von Geschäftsräumlichkeiten als auch Räumlichkeiten zu Wohnzwecken; weiters liege…

UFSG RV/0534-G/08Förderungsbeiträge als unechte Zuschüsse; Betriebserfordernis bei verschmelzenden Umwandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011Teil 1/2

…den monatlichen Förderungsbeitrag anlangt, so berechne sich dieser laut Punkt II. der Vereinbarung vom 18. Mai 2004 nach dem Ausmaß der zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten sowie nach der Anzahl der mitvermieteten Parkplätze. Dies sei als sog. "Preisauffüllung" zum bestehenden Mietvertrag anzusehen. Der Zuwendung lägen markt…

UFSL RV/1297-L/07Liebhaberei bei Kapitalgesellschaft: Ausschlussgrund für die Anwendbarkeit des Art II UmgrStG (Umwandlung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…OEG erzielte bis zur Betriebsaufgabe im Jahr 2001 nur Verluste. 2. Am 11. Februar 2000 fand eine Nachschau in den Räumlichkeiten der berufungswerbenden Gesellschaft statt. In der dabei verfassten Niederschrift wurde hinsichtlich Unternehmenstätigkeit festgehalten, dass die Berufungswerberin Vermittlungsgeschäfte tätige und Folgeprovisionen aus der Kundenstockübergabe erziele…

UFSW RV/2549-W/06Vorsteuerabzug iZm Adaptierungsaufwendungen für eine Bäckerei/Konditorei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…zurückzufordern seien. Die Betriebsprüfung gründete diese Prüfungsfeststellung darauf, dass in dem Mietvertrag vom 17. Mai 2005 lediglich über die Vermietung von Räumlichkeiten abgesprochen und in diesem Mietvertrag keinerlei Hinweis auf vermietete Betriebsvorrichtungen enthalten sei. Mit Mietvertrag vom 17. Mai 2005, abgeschlossen zwischen der Bw. als…

UFSW RV/0093-W/08Kein Vorsteuerabzug bei Scheinrechnungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2008

…keine Heizung, keine sanitären Anlagen). HerrA. gibt an, dass diese Räumlichkeiten als Lager genutzt werden, wobei bei der Betriebsbesichtigung festgestellt wurde, dass der gesamte Bereich mit diversen Gegenständen - teilweise Zubehör und Werkzeug für die Reparatur der Einkaufswagen/Rollcontainer - größenteils aber mit betriebsgegenstandsfremden Dingen (Div. Kindermöbel…

UFSW RV/3616-W/07Liebhaberei bei Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2008

…werden. Eine grundbücherliche Eintragung in Höhe der Höchstbetragshypothek über € 246.630,00 werde vorgenommen. Eine Zession der aufgrund der Vermietung der Räumlichkeiten in X zustehenden Mietzinsforderungen werde als weitere Sicherheit angegeben. Der Kreditvertrag sehe keine Sondertilgung vor. Von der steuerlichen Vertretung des Bw. sei…

UFSW RV/3175-W/07Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges durch Auflösungsvereinbarung bei gleichzeitigem Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit weiterer Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2008Teil 1/2

…der Zeit vom 1. Juli 2002 bis 31.5.2003 finden in keine Richtung statt. Der Käuferin ist das mit der K.G.B mit Wirkung vom 1. Mai 2003 geschlossene Mietverhältnis gemäß Mietanbot (Beilage ./1) bekannt. ..... V. Kosten, Grunderwerbsteuer, Vorsteuerberichtigung 1. Die mit dem…