…Zwecke verwendet werden, als Gegenstände des Unternehmens zu behandeln, jedenfalls die Möglichkeit haben müssen, die beim Erwerb dieser Gegenstände geschuldete Vorsteuer vollständig und sofort abziehen zu können. Ein Unternehmer muss daher, wenn er sein gemischt genutztes Gebäude zur Gänze dem Unternehmensbereich zuordnet, die gesamten Vorsteuern…

…somit eine tatsächlich nichtunternehmerische Nutzung ohne vorherige tatsächliche unternehmerische Nutzung keinen besteuerten Umsatz darstellt, steht nach dem Wortlaut der Richtlinie für Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gegenständen nur der anteilige Vorsteuerabzug zu. Auch der Sinn der Richtlinie gebietet eine solche Beurteilung. Der UFS hat…

…ob die angeführten Kriterien auch für den gegenständlichen Berufungsfall (Veranlagungsjahre 2000 bis 2003) zutreffen. Die inländische steuerliche Behandlung des Vorsteuerabzuges gemischt genutzter Grundstücke hat nämlich seit dem EU-Beitritt in mehreren Phasen eine Abwandlung erfahren. So steht dem Unternehmer erst seit 1998 - infolge Abänderung des…

…Rs C-269/00 verwiesen. Danach stehe es in der Dispositionsfreiheit des Unternehmens, gemischt genutzte Gegenstände dem umsatzsteuerlichen Unternehmervermögen zuzuordnen und damit den gesamten Vorsteuerabzug zu erhalten. Nichtunternehmerische Nutzungen wären pro rato temporis als Verwendungseigenverbrauch zu erfassen. Diesen unecht steuerfrei zu stellen und der VSt…

…es grundsätzlich frei, gemischt genutzte Gegenstände ganz oder teilweise seinem Unternehmen zuzuordnen. Der Umstand, dass der Berufungswerber für seinen Haushalt insgesamt mehr Strom benötigt, als die Anlage erzeugt, ist unerheblich. Maßgeblich ist die Nutzung des konkreten Wirtschaftsgutes "Photovoltaikanlage". Diese wird überwiegend unternehmerisch genutzt. Ob und…

…Zuordnung, nicht aber von der tatsächlichen Nutzung abhängen soll, gleichzeitig postuliert der EuGH in seinen Entscheidungen, dass nur gemischt genutzte Gegenstände zur Zuordnung führen sollen, nicht aber zB ausschließlich privat genutzte Wirtschaftsgüter. Abgesehen davon, dass eine derartige Einschränkung der Sechsten Richtlinie nicht zu entnehmen ist…

…dass er die Absicht hatte, mindestens zwölf Monate außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zu verbleiben. Artikel 5: Von der Befreiung sind ausgeschlossen: a) alkoholische Erzeugnisse, b) Tabak und Tabakwaren, c) Nutzfahrzeuge, d) gewerblich genutzte Gegenstände, außer tragbaren Instrumenten und Geräten für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten…

…ob der privat genutzte Teil eines Gegenstandes für die Anwendung der 6. MwSt-RL zu seinem Unternehmen gehören solle oder nicht. Entscheide sich der Steuerpflichtige dafür, gemischt genutzte Investitionsgüter insgesamt seinem Unternehmen zuzuordnen, so sei die beim Erwerb dieser Gegenstände geschuldete Vorsteuer grundsätzlich vollständig und…

…im gegenständlichen Verfahren anzuwendende Rechtslage als geklärt. Eines neuerlichen Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 234 EG bedurfte es nach Meinung des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg nicht. Da im Berufungsverfahren sowohl die unternehmerische als auch die private Nutzung (74,65% bzw. 25,35%) des gemischt genutzten…

…ob der privat genutzte Teil eines Gegenstandes für die Anwendung der 6. MwSt-RL zu seinem Unternehmen gehören solle oder nicht. Entscheide sich der Steuerpflichtige dafür, gemischt genutzte Investitionsgüter insgesamt seinem Unternehmen zuzuordnen, so sei die beim Erwerb dieser Gegenstände geschuldete Vorsteuer grundsätzlich vollständig und…

…Einschränkung der Optionsmöglichkeit bei Vermietungen ins Leere und kann daher gar nicht richtlinienwidrig sein. Somit steht sowohl nach dem Wortlaut als auch dem Sinn der Richtlinie für Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gegenständen nur der anteilige Vorsteuerabzug zu. Wäre hingegen die Richtlinie so auszulegen…

…Einschränkung der Optionsmöglichkeit bei Vermietungen ins Leere und kann daher gar nicht richtlinienwidrig sein. Somit steht sowohl nach dem Wortlaut als auch dem Sinn der Richtlinie für Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gegenständen nur der anteilige Vorsteuerabzug zu. Wäre hingegen die Richtlinie so auszulegen…

…Einschränkung der Optionsmöglichkeit bei Vermietungen ins Leere und kann daher gar nicht richtlinienwidrig sein. Somit steht sowohl nach dem Wortlaut als auch dem Sinn der Richtlinie für Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gegenständen nur der anteilige Vorsteuerabzug zu. Wäre hingegen die Richtlinie so auszulegen…

…in den Rechtssachen Armbrecht und Lennartz (vgl. auch Rechtssache Bakcsi) das genaue Gegenteil der Fall sei. Die volle Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstandes ziehe auch den vollen Vorsteuerabzug nach sich. Die folgende Privatnutzung sei dem Eigenverbrauch zu unterwerfen. Gerade im Urteil vom 8.5.2003…

…ob der privat genutzte Teil eines Gegenstandes für die Anwendung der 6. MwSt-RL zu seinem Unternehmen gehören solle oder nicht. Entscheide sich der Steuerpflichtige dafür, gemischt genutzte Investitionsgüter insgesamt seinem Unternehmen zuzuordnen, so sei die beim Erwerb dieser Gegenstände geschuldete Vorsteuer grundsätzlich vollständig und…

…das Recht auf vollen Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken durch eine neue Gesetzestechnik (§ 3a Abs. 1a Z 2 letzter Satz iVm. § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994) wiederum eingeschränkt. Diesen ab 2004 geschaffenen Rechtslagen kommt im Rahmen gegenständlicher Berufungsentscheidung allerdings keine entscheidungsrelevante Bedeutung zu…

…ob der privat genutzte Teil eines Gegenstandes für die Anwendung der 6. MwSt-RL zu seinem Unternehmen gehören solle oder nicht. Entscheide sich der Steuerpflichtige dafür, gemischt genutzte Investitionsgüter insgesamt seinem Unternehmen zuzuordnen, so sei die beim Erwerb dieser Gegenstände geschuldete Vorsteuer grundsätzlich vollständig und…

…ob der privat genutzte Teil eines Gegenstandes für die Anwendung der 6. MwSt-RL zu seinem Unternehmen gehören solle oder nicht. Entscheide sich der Steuerpflichtige dafür, gemischt genutzte Investitionsgüter insgesamt seinem Unternehmen zuzuordnen, so sei die beim Erwerb dieser Gegenstände geschuldete Vorsteuer grundsätzlich vollständig und…

…Steuerpflichtigte bei gemischt genutzten Gebäuden mit einer betrieblichen Nutzung von über 80% die volle Vorsteuer geltend machen, er musste jedoch im Ausmaß der privaten Nutzung einen Eigenverbrauch besteuern. Nach § 12 Abs. 2 UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen als…

…ua). Entscheide sich der Steuerpflichtige dafür, gemischt genutzte Investitionsgüter seinem Unternehmen insgesamt zuzuordnen, sei die beim Erwerb dieser Gegenstände geschuldete Vorsteuer grundsätzlich vollständig und sofort abziehbar. Der EuGH hat im Urteil Seeling weiters ausgesprochen, dass die private Nutzung von Wohnraum in einem Gebäude, das der…