…die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und den Antrag vom 26. November 2010, die Ersatzfreiheitsstrafen durch die Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des § 3a StVG zu vollziehen, zurückgewiesen. Die Bf hat dagegen durch ihren Vertreter Beschwerde an den VfGH erhoben. Der VfGH hat über die Beschwerde…

…Dr. Martin Deuretsbacher, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Oppolzergasse 6, wegen eines Antrages auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen nach § 3a StVG über die Beschwerde der Beschuldigten vom 15. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. September 2012, StrNr…

…strafbaren Handlung eine Freiheitsstrafe verhängt worden ist, wonach gemäß § 3a StVG die Erbringung gemeinnütziger Leistungen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Gericht angeordnet werden kann. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. durch ihren Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde. Unter Hinweis auf die zugrunde liegenden gesetzlichen…

…24. September 2009 stellte die Bf. durch ihren Vertreter den Antrag auf Strafaufschub zum Zwecke der Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des § 3a StVG und begründete diesen Antrag wie folgt: Die Entrichtung der Geldstrafe in der Höhe von 6.300,00 € sei der Bf…

…Wiederaufnahme des mit der obgenannten Berufungsentscheidung abgeschlossenen Finanzstrafverfahren begehrt, wobei [ergänze wohl: im wiederaufgenommenen Verfahren] die Behörde (also der Berufungssenat) aussprechen möge, dass die Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle einer Ersatzfreiheitsstrafe zulässig sei, und deren Ausmaß bestimmen möge. Zur Begründung des Wiederaufnahmeantrages verweist die Einschreiterin auf…

…Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen R.T., (Bf.) wegen eines Antrages auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen nach § 3a StVG über die Beschwerde der Beschuldigten vom 15. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. September…

…planwidrige Lücke vor. Der Verwaltungsgerichtshof habe ausgesprochen, dass auch im verwaltungsbehördlichen Strafverfahren gemäß § 3a StVG an Stelle des Vollzugs von Ersatzfreiheitsstrafen gemeinnützige Leistungen erbracht werden könnten, was von der Finanzstrafbehörde bestritten worden sei. Warum diese Rechtsansicht keine Auswirkung auf eine offensichtlich unrichtige bzw. unvollständige Entscheidung…

…durch seinen Vertreter den Antrag, ihm möge gemäß § 3a StVG die Möglichkeit gegeben werden, nach Umwandlung der Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe diese durch gemeinnützige Leistungen bei einer im Sinne des § 202 StPO geeigneten Einrichtung abzudienen. Das Einzelunternehmen des Bf. sei konkursverfangen, mit einem nachfolgenden Privatkonkurs…

…bestimmt. Am 8. April 2013 beantragte die Beschwerdeführerin, die Ersatzfreiheitsstrafe dadurch zu vollziehen, indem sie gemeinnützige Leistungen bei einer geeigneten Einrichtung erbringt. Begründend brachte sie im Wesentlichen vor, sie ist nicht ansatzweise in der Lage, ihre Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern bzw. gegenüber dem Finanzamt Innsbruck…

…sei nur aus den in den §§ 176 und 177 FinStrG angeführten Gründen zulässig. Die ersatzweise Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des § 3a StVG sei im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren nicht möglich. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 6. Oktober 2011, in der nach Zitierung des …

…dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander gesetzt, wonach die im Strafvollzugsgesetz mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2008 hinsichtlich gerichtlich verhängter Freiheitsstrafen geschaffene Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen an Stelle des Vollzuges gemeinnützige Leistungen zu erbringen, auch im Finanzstrafverfahren vor den Spruchsenaten offen stehe. Ein Eingehen auf diese Frage wäre…

…ausgesprochen habe, dass auch im verwaltungsbehördlichen Strafverfahren gemäß § 3a StVG an Stelle des Vollzugs von Ersatzfreiheitsstrafen gemeinnützige Leistungen erbracht werden könnten. Dass und in welchem Ausmaß die Erbringung gemeinnütziger Leistungen zulässig ist, sei in der Strafverfügung oder dem Straferkenntnis festzuhalten. Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung…

…gewähren. Darüber hinaus sei der Bf. irrtümlich der Meinung gewesen, dass er gemeinnützige Leistungen erbringen könne und sich dadurch von der Restschuld befreien würde. Er könne aufgrund seines Einkommens weiterhin Raten in der Höhe von € 50,00 bezahlen, sodass von einer Uneinbringlichkeit des ausständigen…

…Vorbereitung, Mobilisierung und auch Ausbildung. Hierbei handle es sich ebenfalls um gemeinnützige Leistungen im Sinne des Gesellschaftszeckes die von der Bw. erbracht würden, jedoch als solche nur bedingt alleine aus dem Programmschema ersichtlich sind. Ergänzend zu den Erläuterungen zum Programmschema vom 8.3.2005 wurde…

…der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe zu unterbleiben, wenn die Bestrafte gemeinnützige Leistungen (§ 3a StVG) erbringt. Darüber ist sie in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei ihr auch das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistung mitzuteilen ist. Für die Erbringung gemeinnütziger Leistung sind § 3a StVG und …

…Kommentar, §§ 175-179, Rz 18 iVm §§ 150-155, Rz 15). Zum Antrag der Bf auf Erbringung einer gemeinnützigen Leistung ist auf die erst kürzlich ergangenen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom 11.10.2012, B 1070/11, und vom 22.11.2012, B 424/12, zu verweisen…

…getätigten Umsätze, wie vom Finanzamt zutreffend festgestellt, der 20% -igen Umsatzsteuer. Schließlich ist noch auf die umfangreiche Besprechung der Entscheidung des EuGH vom September 2002 einzugehen. Eine gemeinnützige deutsche GmbH erbrachte Leistungen der Behandlungspflege, der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung. Im Anschluss an seine bisherige…

…des Finanzamtes wird die grundsätzliche gemeinnützige Zielsetzung nicht weiter in Frage gestellt und unter sinngemäßer Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen und Anführung der entsprechenden Randziffern der Vereinsrichtlinien die Rechtsansicht vertreten, dass zumindest ein entbehrlicher Hilfsbetrieb nach § 45 Abs. 2 BAO vorliege, da die angebotenen Leistungen (Gastrononiebetrieb…

…weitere Subventionen der öffentlichen Hand, die Interesse an der Integration und Hilfestellung von landzeitbeschäftigungslosen Personen hat, indirekt abgedeckt werden müsste. Dies erscheint mit der Anerkennung der grundsätzlichen gemeinnützigen Zielgerichtetheit der Bw. nicht vereinbar. Hinsichtlich des Jahres 2006 wäre der Berufung ohnedies schon gemäß § 24 Abs…

…23. März 2006 betreffend Körperschaftsteuer für 2001 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe (1) Der berufungsgegenständliche Verein (im Folgenden: Bw.), der laut seinen Statuten "das Gemeinwohl ausschließlich und unmittelbar durch gemeinnützige und mildtätige Zwecke fördert" (§ 2…