…100% übernahm, welches zur Hälfte aufgebracht wurde. Unternehmensgegenstand gemäß § 3 der Errichtungserklärung (Satzung) sind Dienstleistungen in den Bereichen Soziales und Beschäftigung in ausschließlich gemeinnütziger, nicht gewinnorientierter Form, das sind insbesondere: a) die Führung von gastgewerblichen Betrieben, b) die Beschäftigung von am Arbeitsmarkt benachteiligten, arbeitslosen Personen…

…weitere Subventionen der öffentlichen Hand, die Interesse an der Integration und Hilfestellung von landzeitbeschäftigungslosen Personen hat, indirekt abgedeckt werden müsste. Dies erscheint mit der Anerkennung der grundsätzlichen gemeinnützigen Zielgerichtetheit der Bw. nicht vereinbar. Hinsichtlich des Jahres 2006 wäre der Berufung ohnedies schon gemäß § 24 Abs…

…für Aus- und Weiterbildung von geeigneten Hilfspersonen, führt Hilfs- und Erholungsaktionen, Senioren- und Behindertenberatung durch und trifft Maßnahmen zur Förderung der Volkgesundheit und Leistungsbereitschaft. Der Zweck des Vereins ist ein gemeinnütziger und mildtätiger im Sinne der §§ 34 BAO; die Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. September 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Zuerkennung des Status der Gemeinnützigkeit entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe A) Mit Schreiben vom 1. August 2006 (OZ 1 ff./2006…

…Vordere Zollamtstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt. Gegenstand des Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag die Errichtung, Führung und…

…ob ein in Form eines gemeinnützigen Vereines geführter Privatkindergarten umsatzsteuerbefreit ist. Der Berufungswerber (Bw) trug in den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2001 und 2002 bei der Kennziffer 029 "Bemessungsgrundlage/10 % ermäßigter Steuersatz" die von ihm laut beigelegten Umsatzaufstellungen im Streitzeitraum erbrachten sonstigen Leistungen ein. In…

…Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen R.T., (Bf.) wegen eines Antrages auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen nach § 3a StVG über die Beschwerde der Beschuldigten vom 15. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. September…

…die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und den Antrag vom 26. November 2010, die Ersatzfreiheitsstrafen durch die Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des § 3a StVG zu vollziehen, zurückgewiesen. Die Bf hat dagegen durch ihren Vertreter Beschwerde an den VfGH erhoben. Der VfGH hat über die Beschwerde…

…Dr. Martin Deuretsbacher, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Oppolzergasse 6, wegen eines Antrages auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen nach § 3a StVG über die Beschwerde der Beschuldigten vom 15. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. September 2012, StrNr…

…planwidrige Lücke vor. Der Verwaltungsgerichtshof habe ausgesprochen, dass auch im verwaltungsbehördlichen Strafverfahren gemäß § 3a StVG an Stelle des Vollzugs von Ersatzfreiheitsstrafen gemeinnützige Leistungen erbracht werden könnten, was von der Finanzstrafbehörde bestritten worden sei. Warum diese Rechtsansicht keine Auswirkung auf eine offensichtlich unrichtige bzw. unvollständige Entscheidung…

…strafbaren Handlung eine Freiheitsstrafe verhängt worden ist, wonach gemäß § 3a StVG die Erbringung gemeinnütziger Leistungen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Gericht angeordnet werden kann. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. durch ihren Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde. Unter Hinweis auf die zugrunde liegenden gesetzlichen…

…durch seinen Vertreter den Antrag, ihm möge gemäß § 3a StVG die Möglichkeit gegeben werden, nach Umwandlung der Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe diese durch gemeinnützige Leistungen bei einer im Sinne des § 202 StPO geeigneten Einrichtung abzudienen. Das Einzelunternehmen des Bf. sei konkursverfangen, mit einem nachfolgenden Privatkonkurs…

…24. September 2009 stellte die Bf. durch ihren Vertreter den Antrag auf Strafaufschub zum Zwecke der Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des § 3a StVG und begründete diesen Antrag wie folgt: Die Entrichtung der Geldstrafe in der Höhe von 6.300,00 € sei der Bf…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine gemeinnützige Bauvereinigung in der Rechtsform einer GmbH, richtete am 23. März 1989 an die Finanzlandesdirektion den Antrag auf Feststellung…

…2 lit. a FinStrG gegen sie für den Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe von 5.000,00 € festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen durch Erbringung gemeinnütziger Leistungen gemäß § 3a StVG abzuleisten. Gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2…

…Rahmen des rechtlich Möglichen) personenbezogene Daten automationsunterstützt zu ermitteln und zu verarbeiten, soweit dies für die Erreichung des Gesellschaftszweckes erforderlich ist. Die Tätigkeit der Gesellschaft ist nicht auf Gewinn gerichtet und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Interessen im Sinne § 34 ff BAO." Mit den angefochtenen Bescheiden wurde…

…und ist die Berufungswerberin im gegenständlichen Verfahren. Die für dieses Verfahren wesentlichen Bestimmungen der Stiftungsurkunde lauten: "..... § 2 GEMEINNÜTZIGE ZWECKE (1) Die Privatstiftung hat den Zweck, die Kinder- und Jugenderziehung sowie die Ausbildung und Förderung von Talenten der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen im Allgemeinen und die…

…23. März 2006 betreffend Körperschaftsteuer für 2001 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe (1) Der berufungsgegenständliche Verein (im Folgenden: Bw.), der laut seinen Statuten "das Gemeinwohl ausschließlich und unmittelbar durch gemeinnützige und mildtätige Zwecke fördert" (§ 2…

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, deren Zwecke die Förderung von Wissenschaft und Forschung durch Verbesserung der Aufklärung der allgemeinen Öffentlichkeit und der Gesellschaft…

…Spielbetriebes der Kampfmannschaft und für die Nachwuchsförderung benötigt würden. Der Bw. wies darauf hin, dass er als gemeinnütziger Sportverein (Traditionsverein, Gründungsjahr 1993) ohne Gewährung der Ausnahmegenehmigung in Zukunft nicht in der Lage wäre, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Es werde daher um die entsprechende Ausnahmegenehmigung ersucht…