…Lieferschein angeheftet und dem Käufer übergeben. In einigen Fällen wurde das Formular Lager Nr U 34 nicht ausgestellt, sondern der (gefälschte) Zollamtsstempel wurde auf der Rechnung angebracht. Die jeweilige Rechnungshöhe differierte zwischen ATS 132.000,-- und ATS 327.000,--. Die Umsätze aus dieser Geschäftsbeziehung betrugen…

…Sache des Beschwerdeführers ist es, die Voraussetzungen der von ihm behaupteten Ausfuhrumsätze nachzuweisen. Insoweit sich auf den von ihm ausgestellten Ausfuhrbescheinigungen gefälschte Zollamtsstempel befinden, ist ihm dies schon mangels Vorliegens eines Ausfuhrnachweises gem § 7 Abs 4 UStG nicht gelungen." Laut Erkenntnis des VwGH vom 22…

…Geschäftsbeziehung mit der Fa Y & Co bezüglich der strittigen Ausfuhren stand, wurde weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Die Feststellungen bezüglich der gefälschten Zollamtsstempel sind unbestritten und blieben unbekämpft. Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen. § 6 Abs 1 Z 1 UStG 1994 idfd Streitjahre gF lautet auszugsweise…

gefälschter Zollamtsstempel, die zur Aberkennung der Steuerfreiheit von bestimmten Lieferungen führten, enthalten sind. Der UFS legt daher diesbezüglich die schlüssigen Feststellungen des FA in der BVE seiner Entscheidung zu Grunde. Der Umsatzsteuerbescheid 1995 war daher iSd BVE abzuändern. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 war…

…mit gefälschten Zollamtstempeln abgestempelt waren, war ihr dies schon mangels eines Ausfuhrnachweises im Sinne des § 7 Abs. 4 1. Satz UStG 1994 nicht gelungen. Auch die Aberkennung der Umsatzsteuerfreiheit für solche Fälle des "Touristenexports", welchem die zollamtlichen Ausgangsbestätigungen auf den ausgefüllten Ausfuhrbescheinigungen nicht als gefälscht…

…ein, und begründete diese im wesentlichen damit, dass es mit ihrem Rechtsempfinden nicht vereinbar sei, dass sie für angebliche Fälschungen von Zollamtsstempel haften solle. Die Eingangsabgaben wären daher bei jenen Personen einzufordern, die die strafbare Handlung begangen haben. Im übrigen habe das Zollamt sie nie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwaltspartnerschaft, 1090 Wien, Währinger Strasse 2-4, vom 3. April 1998 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 9. März 1998, Zl. 100/30852/98, betreffend Eingangsabgaben entschieden:   Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch VTH Dr. Nehsl & Partner Steuerberatungsges.m.b.H, Steuerberatungskanzlei, 9500 Villach, Nikolaigasse 39, vom 30. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 24. April 2007, GZ. 800000/00000/2006, betreffend Eingangsabgaben…

Art. 201 Abs. 3 ZK entstanden ist. Hinsichtlich des Kreises des Zollschuldners ist nach der besagten Norm allerdings zu differenzieren zwischen einerseits Unterabsatz 1 (Zollschuldnerschaft des direkt oder indirekt Vertretenen) und anderseits Unterabsatz 2 (Zollschuldnerschaft jener Person, die die für die Abgaben der Zollanmeldung erforderlichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Z., Adr.Z., vom 20. Oktober 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 29. September 2011, Zl. 520000/004323/01/2011, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr., vom 4. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wolfurt vom 21. Oktober 2005, Zl. 976/xxxxx/2005, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Wolfurt vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. W., vom 16. Jänner 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 14. Dezember 2005, Zl. 100/09406/2005, betreffend Eingangsabgaben, gemäß § 85c ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am…

…Zollpräferenzbehandlung für zum zollrechtlichen freien Verkehr angemeldete Waren, die sich später als falsch, gefälscht oder für die Gewährung dieser Zollpräferenzbehandlung ungültig erwiesen keinen Grund zu Erstattung oder Erlass. Daran kann auch der vom Bf. ins Treffen geführte Einwand, dass die Fälschung bei vorweg eingeholten Erkundigungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 17. April 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 19. März 2010, Zl. 920000/05190/2010, betreffend die Mitteilung der gem. Art. 201 Abs. 1 lit. a) und Abs. 3 Zollkodex (ZK…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder HR Dr. Doris Schitter und HR Mag. Johann Kraler über die Beschwerde der B.., Adr.B, vom 8. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 31…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Johann Kraler und Hofrätin Dr. Doris Schitter über die Beschwerde der X-GmbH, Adr, vertreten durch H-Spedition, Adr2, vom 16. April 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 4. Juli 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 16. Juni 2008, Zl. X, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben, es ist keine Zollschuld entstanden. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. April…

Die Bw. gab dazu in der Stellungnahme vom 18. September 2008 an, es möge korrekt sein, dass aus den von ihr vorgelegten Beilagen nicht hervorgehe, dass konkrete Gewährleistungs- oder Garantiefälle aus den berufungsgegenständlichen Lieferungen an die C-Ltd. hätten nachgewiesen werden können. Dies sei auch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 23. Juli 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 23. Juni 2008, Zl. 123, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben, es ist keine Zollschuld entstanden Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Mail…

…der vom Bf. als Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung vorgelegt wurde. Nach Mitteilungen der ungarischen Zollbehörde ist der Dienststempelabdruck "falsch oder gefälscht", ein Nachweis über die elektronische Beendigung und Erledigung des Verfahrens ist nicht aktenkundig. Aus diesem Grund wurden mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt…