…Gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird (Art. 203 Abs. 2 ZK). Zollschuldner ist der Anmelder. Im…

… 49 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) die Alkoholsteuer für 41,10 Liter reinen Alkohol, der aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen und im Buschenschankbetrieb "Name" verkauft worden sei, in Höhe von € 411,00 erstmalig festgesetzt und zur Zahlung vorgeschrieben. Begründend wurde im Bescheid…

… 49 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) die Alkoholsteuer für 38,40 Liter reinen Alkohol, der aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen und im Buschenschankbetrieb "Name" verkauft worden sei, in Höhe von € 384,00 erstmalig festgesetzt und zur Zahlung vorgeschrieben. Begründend wurde im Bescheid…

…mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im September 2008 führte das Zollamt X bei der B-GmbH eine Nachschau bezüglich Abfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200") durch…

…mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im September 2008 führte das Zollamt B bei der A-GmbH eine Nachschau bezüglich Abfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200") durch…

…lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Es steht folgender Sachverhalt fest: Am 17. August 2005 wurde bei der Zollstelle Südbahn/Post "1 Paket laut Zollerklärung" in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt (WE-Nr. XYZ)…

…übernommen Verpflichtung bestehen, so die Behörde weiter, wäre eine im gegenständlichen Fall seitens der A-GmbH mit der Überführung der verfahrensgegenständlichen Warenlieferungen in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung verbundene Verpflichtung nicht erfüllt worden, was wiederum die Entstehung einer Zollschuld bewirken würde. Eine nachträgliche…

…angeführt. Entscheidungsgründe Das Zollamt AA stellte mit Bescheid vom 23. März 2005, Zahl: bb, fest, dass für die Bf. hinsichtlich der Abfertigungen zum freien Verkehr mit den Warenanmeldungen zu den WE-Nrn. cc vom 25. Februar 2004, dd vom 25. März 2004, ee vom 26…

…im Zeitraum 20. Jänner 1999 bis 20. November 2000 in Anspruch genommen hätte und in der Folge die Veredelungserzeugnisse zu Unrecht abgabenbegünstigt in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt hätte. Weiters wurde angeführt, es wäre zusätzlich in 10 Fällen anlässlich der Wiedereinfuhr nach der passiven Veredelung…

Die buchmäßig Erfassung der in Rede stehenden Nacherhebung erfolgte mit Fertigstellung des Abgabenbescheides am 12. April 2001. Nach Aktenlage war die Zollbehörde seit dem 10. April 2001, nach Kenntniserlangung des Prüfungsberichtes der Außen und Betriebstelle Zoll vom 9. April 2001, in der Lage die Abgaben…

…DG), die Zollschuld, anlässlich der Überführung eines von ihm in Ungarn gekauften Bücherschrankes in den zollrechtlich freien Verkehr der europäischen Gemeinschaft, in der Höhe von EUR 65,40,00 an Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt. Dagegen erhob er fristgerecht Berufung und begründete diese im Wesentlichen damit, die Festsetzung…

…Gemäß § 41 Abs.2 MinStG entsteht die Steuerschuld dadurch, dass Mineralöl aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaats in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht und erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird. Steuerschuldner ist…

…Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin (Bf.) durchgeführten Prüfung der in den Jahren 2002 und 2003 getätigten Überführungen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200) wurden mit Bescheid vom 13…

…dieses Bescheidspruches. Im übrigen bleibt der Bescheid unverändert. Entscheidungsgründe Mit Zuge einer bei der Beschwerdeführerin (Bf.) durchgeführten Prüfung der in den Jahren 2002 und 2003 getätigten Überführungen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200) wurden mit Bescheid vom 13. Mai…

…angeführten Waren, welche unter Inanspruchnahme des Befreiungstatbestandes des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 in den freien Verkehr übergeführt wurden, nicht unmittelbar im Anschluss an die Einfuhr zur Ausführung einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung im Sinne des Art. 7 UStG 1994 verwendet worden seien. Durch die…

…des Inhaltes der einzelnen Felder) verstoßen wurde, eine sofortige und eindeutige Identifizierung der Waren nicht erfolgen konnte und für die tatsächlich gestellte Ware keine Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr oder die Zuteilung einer anderen zollrechtlichen Bestimmung stattfand. Mit dem Wegbringen der Waren vom zugelassenen Warenort…

…2002 bis 31. Dezember 2004 eine Nachschau nach § 24 ZollR-DG statt. Gegenstand dieser Nachschau war die Überprüfung von Anmeldungen zur Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200). Die Prüfungsorgane stellten u.a. fest, dass hinsichtlich der…

…Dezember 2004 eine Nachschau nach § 24 ZollR-DG statt. Gegenstand dieser Nachschau war die Überprüfung von Anmeldungen zur Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200). Die Prüfungsorgane stellten fest, dass Differenzen zwischen den Erklärungen zu den Warenempfängern…

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Steuerpflichtige im Rahmen der Anwendungsbedingungen nicht verpflichtet, einen "schlüssigen" oder überzeugenden Nachweis der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu erbringen (EuGH vom 27.9.2007, Rs. C-409/04 Teleos u.a.). Insoweit berücksichtigt der EuGH…

…Abgaben nicht nacherhoben. Entscheidungsgründe Am 23. Oktober 2008 meldete die X. mit Zollanmeldung CRN xxx CDs und DVDs zur Überführung in den freien Verkehr an. Im Feld 8 der Anmeldung ist der Beschwerdeführer (Bf.) als Empfänger angeführt. Die Waren wurden überlassen und die Eingangsabgaben (1…