…Gepäck von Reisenden (vgl. Art. 230 ZK-DVO) auch durch andere Formen der Willensäußerung (vgl. Art. 233 ZK-DVO) in bestimmter Weise, u.a. durch einfaches Passieren der Zollstelle, ohne eine spontane Zollanmeldung abzugeben, (fiktiv) gestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Waren im persönlichen…

…und Lieferschein in das Eigentum" der Bw übergegangen sei und jederzeit abhol- und einsatzbereit gewesen sei und abschließend: "Mündlich mit Hr. bwName besprochen": Eine solche Bestätigung kann eine bis Ende 2004 erfolgte Willensäußerung mit dem Inhalt, die streitgegenständlichen Sachen künftig im Namen der Bw innezuhaben…

…Betriebes (siehe "Richtlinien zur Förderung der Lebensmittelnahversorgung") und nicht der allgemeinen Vermögensverhältnisse des Antragstellers erfolgt. Davon abgesehen sei die Frage der Hilfsbedürftigkeit im steuerlichen Sinne stets von der Behörde zu prüfen, die dabei an Willensäußerungen jener Stellen, die die Unterstützung gewährt hätten, nicht gebunden sei…

…durch Willensäußerung anmelden kann, indem man eine Zollstelle ohne getrennte Zollausgänge passiert, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben oder, sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind (z.B. Rot/Grünkanal-System auf Flughäfen) den Ausgang "anmeldefreie Waren" benutzt. Wird eine solche (fiktive) Anmeldung abgegeben…

…Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (ZK-DVO) können Zollanmeldungen zur Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr auch durch Formen konkludenter bzw. fiktiver Willensäußerungen iSd. Art. 233 ZK-DVO für einfuhrabgabenfreie Waren abgegeben werden…

…14. April 1999 erstattet. Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf mit Beschluss vom 30. April 1999 das Verfahren mit der Begründung, dass die Verbesserung nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden wäre und es somit zu einer fiktiven Rückziehung der Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) gekommen wäre, eingestellt…

…14. April 1999 erstattet. Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf mit Beschluss vom 30. April 1999 das Verfahren mit der Begründung, dass die Verbesserung nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden wäre und es somit zu einer fiktiven Rückziehung der Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) gekommen wäre, eingestellt…

…14. April 1999 erstattet. Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf mit Beschluss vom 30. April 1999 das Verfahren mit der Begründung, dass die Verbesserung nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden wäre und es somit zu einer fiktiven Rückziehung der Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) gekommen wäre, eingestellt…

…14. April 1999 erstattet. Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf mit Beschluss vom 30. April 1999 das Verfahren mit der Begründung, dass die Verbesserung nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden wäre und es somit zu einer fiktiven Rückziehung der Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) gekommen wäre, eingestellt…

…schriftliche Zollanmeldung abzugeben, gilt ( fiktiv ) als Abgabe einer Anmeldung durch die Partei und erfolgte Annahme durch das Zollorgan und die Ware ist damit wieder als Gemeinschaftsware im freien Verkehr. In der Praxis kommt dieser Vorgang der sogenannten konkludenten Anmeldung durch Willensäußerung z.B. zur Anwendung…

…Zollanmeldung abzugeben, fiktiv als Abgabe einer Anmeldung durch die Partei und als erfolgte Annahme durch das Zollorgan; die Ware sei damit wieder als Gemeinschaftsware im freien Verkehr. In der Praxis komme dieser Vorgang der so genannten schlüssigen Anmeldung durch Willensäußerung zum Beispiel zur Anwendung, wenn…

…232 Abs.1 Buchstabe b ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für in Art. 556 bis 561 genannte Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikel 233 nach Maßgabe des Artikel 579 abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündlich angemeldet werden. Gemäß Art…

…können danach mittels jeder anderen nach Art. 232 Abs. 1 ZK-DVO zur Überführung in die vorübergehende Verwendung als Zollanmeldung geltenden Willensäußerung gemäß Art. 233 ZK abgegeben werden. Damit ist für die Einreise von im Straßenverkehr gewerblich eingesetzten Beförderungsmitteln, deren Aufgabe häufig der wiederkehrende oder…

…nach Art. 17 Abs 2 lit. a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie dient. Das Vorliegen eines besteuerten Umsatzes wird daher (fiktiv) vorweggenommen. Tatsächlich ist aber nach der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie der Vorsteuerabzug nur dann möglich, wenn die Gegenstände für Zwecke der besteuerten Umsätze verwendet werden (Art. 17 Abs…

…dass der W die Tat zumindest mit bedingtem Vorsatz begangen habe. Die verhängte Geldstrafe in Höhe von lediglich 8,6 Prozent der Höchststrafe entspreche lediglich der Höhe einer fiktiven Schadensversicherung und sei keineswegs geeignet, Täter von der (weiteren) Verübung derartiger Finanzvergehen abzuhalten. Völlig unverständlich und…

…schriftliche Zollanmeldung abzugeben, fiktiv als Abgabe einer Anmeldung durch die Partei und als erfolgte Annahme durch das Zollorgan; die Ware ist damit wieder als Gemeinschaftsware im freien Verkehr. In der Praxis kommt dieser Vorgang der so genannten schlüssigen Anmeldung durch Willensäußerung z.B. zur Anwendung…

…werden." In der Abgabe der "vorgelegten Unterlage", die in der Niederschrift mit verschiedenen Bezeichnungen (s. oben) dargelegt wird, kann eine Art "konkludenter Willensäußerung" gesehen werden, wie sie Art. 233 ZK-DVO in besonders genannten Fällen akzeptiert. Trotz aller Einwendungen und Rügen in den bisherigen Streitsachen…

…schriftliche Zollanmeldung abzugeben, gilt ( fiktiv ) als Abgabe einer Anmeldung durch die Partei und erfolgte Annahme durch das Zollorgan und die Ware ist damit wieder als Gemeinschaftsware im freien Verkehr. In der Praxis kommt dieser Vorgang der sogenannten konkludenten Anmeldung durch Willensäußerung z.B. zur Anwendung…

…Sinne des § 3 ErbStG darstellt. Strittig ist lediglich ob die fiktiven Zinsen für die Gewährung des zinslosen Darlehens der Schenkungssteuer unterliegen. Gemäß § 3 Abs 1 Z 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts und nach § 3…

…ein privates Kfz darstellen, als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ansieht. Selbst wenn man die Kilometergelder fiktiv in den Bezug einbeziehen sollte, würden diese im Jahre 2004 EUR 764,00 (9.164,13/12) und im Jahr 2005 EUR 767,37 ausmachen. Damit würde sich das…