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UFSW RV/1759-W/06Heranziehung des Vermieters als Gesamtschuldner für die Bestandvertragsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2008

…ist zu entgegnen, dass sich die der Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 279 BAO eingeräumte Entscheidungsbefugnis nur auf das tatsächliche Verwaltungsgeschehen und nicht etwa auf fiktive Annahmen erstreckt. Es ist daher weder zu prüfen, ob die Mieterin gegebenenfalls die vorläufig festgesetzte Gebühr entrichtet hätte noch ob…

UFSW RV/1900-W/071) Liebhaberei bei einem Gewerbebetrieb (Kriterienprüfung) 2) Schätzungsberechtigung bei Fehlen von Grundaufzeichnungen 3) Schätzung nicht betrieblicher Anteil Fahrzeugkosten 4) Umsatzsteuerpflicht für eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück 5) Einheitlichkeit der Leistung im Umsatzsteuerrecht 6) Beweisvorsorge bei bereits im damaligen Zeitraum kritischem Sachverhalt 7) freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 1/3

…Kosten dafür aufzubringen. Die Mittel für dieses unglaublich teure und unfaire Verwaltungsverfahren würden dann bei der Finanzierung der Forschungsprojekte der Bw. fehlen. Es seien durch die Betriebsprüfung bei Schätzungen und Annahmen fiktive Umsätze berechnet worden, die nicht einmal theoretisch erreichbar seien. Von Einnahmen, die nie…

UFSW RV/3799-W/021. Die AfA ist bei unentgeltlichem Erwerb auf Antrag von den fiktiven Anschaffungskosten zu gewähren 2. Wird eine Liegenschaft nur zum Teil zur Einkunftserzielung verwendet und zum Teil privat genutzt, ist ein Privatanteil auszuscheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2007

…Ersuchschreibens gab die Bw. bekannt, die von ihrer Mutter genutzte Wohnung sei als Privatanteil ausgeschieden worden und führte aus, dass hinsichtlich der Aufteilung der fiktiven Anschaffungskosten ein Gutachten vorgelegt würde. In diesem Gutachten wurde der Gebäudezeitwert mit S 13,550.000,- ermittelt. Im Zuge der…

UFSK RV/0070-K/09Liebhaberei bei Vermietung von 5 Appartements
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2013Teil 1/2

…den Gesamtbeobachtungszeitraum nicht repräsentativ. Insbesondere seien folgende Punkte bei der Beurteilung der Ertragslage zu berücksichtigen: | - | Positiver Cash-Flow ab 2001 und positiver Gesamt-Cash-Flow | - | Hohe AfA durch fiktive Anschaffungskosten fürs Gebäude | - | Kurze Abschreibungsdauern bei Anlagen | - | Erhaltungsaufwand…

UFSL RV/0114-L/10Erhöhte Mitwirkungspflicht für die Nachweiserbringung und Glaubhaftmachung von Subprovisionszahlungen an einen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2012Teil 1/2

…BF = B F. Exgattin von GF), zur Vertriebsstruktur und die Anmerkung "fiktive Verträge - Sub FCh. schon in Stufe 4, aktuell Storno aller Verträge". Die Provisionen iHv € 42.784,00 ergeben sich wie folgt: 3.056,03 VE (Vertragseinheiten) x € 14,00 (Satz…

UFSW RV/0837-W/05Ist Verlust bringende Vermietung noch Einkunftsquelle, wenn das Mietwohnhaus ausgebaut/saniert, gemäß WEG parifiziert und topweise abverkauft wird, wobei altvermietete Tops zunehmend leer stehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…dass unter Ansatz von marktkonformen Mieten laufend Überschüsse erzielt worden wären, über den Zeitraum 1991 bis 2000 unter sehr vorsichtigen Annahmen ein Gesamtüberschuss von ATS 530.631,00. Anfang der 90er Jahre sei laut Auskunft der MA 25 der Gemeinde Wien ein marktkonformer Wohnungsmietzins iHv…

UFSW FSRV/0094-W/08Abgabenhinterziehung durch Verschweigen der Einnahmen und Umsätze aus den neben den Einkäufen auf Kundenkarte getätigten Bareinkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2009

…Von der Behörde werde somit angenommen, dass grundsätzlich jeder Kunde mit Kundenkarte und ohne Nennung seines Namens einkaufe. Die Erfassung erfolge je Band mit eigener Nummer und laufender fiktiver Lieferscheinnummer aufsteigend, sodass nach Einlesen der Kundenkarte und nachfolgender oder vorhergehender Einlesung der Barverkaufskarte die Behörde…

UFSW RV/0903-W/13Geschäftsführerhaftung bei Zahlungserleichterungen, wenn die Fristenkette nicht geschlossen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013Teil 1/2

…Dezember 2009 einen "Nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag" von € 419.702,84 ausweise, ergebe sich eine fiktive Schuldentilgungsdauer (ohne Berücksichtigung von Investitionen und De-Investitionen) von rund einem Jahr. Nachdem die Gesellschaft nur über einen sehr geringen Eigen-Fuhrpark verfügt hätte und praktisch alle…

UFSG RV/0388-G/10Betätigung zur Erzielung von Einnahmen und Liebhaberei bei Vermietung eines Geschäftslokals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2013

…daher nicht die tatsächlich erzielten, sondern die aus der Sicht des Betätigungsbeginns realistischerweise erwartbaren Einnahmen anzusetzen. Der Bw. setzte in seiner Planungsrechnung für alle Jahre des Kalkulationszeitraums fiktive Mieteinnahmen in Höhe von monatlich 2.500,00 Euro an. Das ist jener Betrag, den der Bw…

UFSW RV/4231-W/09Sonstige Rückstellung für die Nachschussverpflichtung an die Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2013

…zwar "zur Bewertung der Pensionszusagen" heiße, jedoch werde teilweise fälschlicherweise der Begriff "Pensionsrückstellung" verwendet; eigentlich: Berechnung zur Bewertung der Nachschusspflicht unter Zugrundelegung einer fiktiven Pensionsrückstellung. Als Begründung für die Annahme einer sonstigen Verbindlichkeitsrückstellung im Sinn des § 9 Abs. 1 Ziffer 3 EStG 1988 führte der…

UFSW RV/0361-W/12Steuerliche Erfassung von nicht erklärten Bierzukäufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013

…von den Original-Ausdrucken in vier Jahren nur jeweils vier Monate einsehbar gewesen seien, weshalb die behördlichen Annahmen als inhaltslos zu betrachten und die Daten des Kontrollmaterials nur als Indiz zu werten seien. - Die Vorlage des Privatkontos des GF der Bw. habe keine Tatsachen ergeben…

UFSW RV/0986-W/12Restnutzungsdauer eines Einfamilienhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2013

…Abschreibungsbasis von den "fiktiven Anschaffungskosten" ermittelt werden kann. Von dieser Möglichkeit wurde Gebrauch gemacht und über den Auftrag des Gesetzgebers hinaus, ein gerichtlich beeideter Sachverständiger mit der Feststellung der Nutzungsdauer beauftragt. Im Zuge der Erstellung des Gutachtens hat der Sachverständige auch Annahmen über den Sachwert…

UFSF RV/0508-F/10Sitz und Ort der Geschäftsleitung einer nach österreichischem Recht errichteten GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…Es komme eben nicht darauf an, wo die Anordnungen ausgeführt oder die meisten Geschäfte abgeschlossen würden. Deshalb sei es für die Annahme des Ortes der Geschäftsleitung in Österreich auch nicht schädlich, wenn der Geschäftsführer der Bw. hauptsächlich in Deutschland tätig würde. Nach der ständigen Rechtsprechung…

UFSW RV/2064-W/06Voraussetzungen für die Einbringung von Mitunternehmeranteilen gemäß Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2013Teil 1/2

…der Umgründungen (zum 30. Juni 1996) wurde kein Gutachten über den Verkehrswert erstellt, sondern aufbauend auf den Auskünften und Annahmen der damaligen Geschäftsführung über den Verkehrswert der zum Betriebsvermögen gehörenden Immobilie wurde davon ausgegangen, dass ein positiver Verkehrswert gegeben war, der sich auch rechnerisch entsprechend…

UFSL RV/0339-L/09Zufluss einer Geschäftsführervergütung an den Alleingesellschafter trotz fehlender Auszahlung oder Verbuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012Teil 1/2

…VwGH auch keine Zuflussfiktion unterstellt werden könne. Mutmaßungen und Annahmen der Abgabenbehörde könnten einen fiktiven Zufluss von Gewinntantiemen im Kalenderjahr 2006 nicht herstellen. (7) Entgegen den obigen Ausführungen in der Rechtsmittelschrift war dieser eine Änderung zum Geschäftsführervertrag nicht beigelegt, sondern wurde in Kopie erst über…

UFSW RV/1806-W/10Bei Vermietung einer Eigentumswohnung ist ein Gesamtüberschuss in einem absehbaren Zeitraum (20 bzw. 23 Jahren) für das Vorliegen einer Einkunftsquelle maßgeblich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…ist die Liebhaberei bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste aus der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten entstehen. Die Annahme von Liebhaberei kann in diesen Fällen nach Maßgabe des § 2 Abs. 4 ausgeschlossen sein. Bei Betätigungen gemäß § 1 Abs.2 liegt Liebhaberei…

UFSW RV/3303-W/10Festlegung des gemeinen Wertes eines PKW (Übersiedlungsgut)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes zu berücksichtigen, nicht aber ungewöhnliche oder persönliche. Nach der Rechtsprechung des VwGH handelt es sich bei gemeinen Wert um eine fiktive Größe, welche nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen ist, wobei es diesbezüglich auf die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr angewandten…

UFSZ3K ZRV/0347-Z3K/10Nebenwegverkehr, Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.10.2011

…für die Rechtsanschauung, die für die Aufhebung maßgeblich ist und die in diesem Aufhebungsbescheid auch dargelegt ist. Eine Bindung an "obiter dicta" besteht ebenso wenig wie an im Aufhebungsbescheid nur implizit zum Ausdruck kommende Annahmen (VwGH 23.3.2006, 2003/16/0138). Die sinngemäße Anwendung…

UFSF RV/0405-F/09Höhere Absetzung für Abnutzung eines Vermietungszwecken dienenden Gebäudes aufgrund behaupteter Baumängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…das Gutachten keinen nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen dem Befund über den Bauzustand und der Restnutzungsdauer herstelle und die Ermittlung der Restnutzungsdauer aus der Differenz zwischen einer fiktiven Gesamtnutzungsdauer und dem Alter des Gebäudes keine taugliche Grundlage für den Nachweis einer kürzeren als der gesetzlichen Nutzungsdauer bilde…

UFSW RV/1450-W/08Aufteilung der Anschaffungskosten auf Grund und Boden bzw. Gebäude sowie Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011Teil 1/2

…ohne Umsatzsteuer, anzusetzen. Es ergibt sich dadurch ein Wert von € 1.059,63 (Annahme: € 1.532,00, davon 83 % und dann noch die Umsatzsteuer herausgerechnet). Umgerechnet auf 2.827 m² ergeben sich dadurch Herstellungskosten von € 2,995.574,00 netto. Berücksichtigt man…