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UFSG RV/0628-G/11Angabe der UID-Nummer des Leistungsempfängers auf der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…mit der Nummer 33 wurde als nicht den Formalerfordernissen für Rechnungen entsprechend gewertet. Gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 sei bei Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von mehr als € 10.000 die vom Finanzamt erteilte UID-Nummer des Leistungsempfängers anzuführen. Bei Fehlen dieser…

UFSW RV/0722-W/101) Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO - Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen? 2) Verdeckte Ausschüttungen 3) Rechnungsmerkmale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2010

…des § 11 UStG entsprechen. Das Fehlen von Name und Anschrift des Leistungsempfängers auf Rechnungen, die nicht als Kleinbetragsrechnungen anzusehen sind, sowie der UID-Nummer des Leistenden stellt einen solchen Mangel dar, weshalb hierfür kein Vorsteuerabzug zusteht. Auch die Möglichkeit zur Rechnungskorrektur wurde im Rahmen des…

UFSS RV/0062-S/09Übergang der Steuerschuld bei Fehlen der Unternehmereigenschaft des Generalunternehmers bzgl. Bauleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2010

…Angabe der UID-Nummer des Leistungsempfängers verlangt. Eine gesetzliche Bestimmung, dass eine Nichterfüllung dieser Vorschrift den Übergang der Steuerschuld verhindere, kann seitens des UFS jedoch nicht erkannt werden. Vielmehr lässt sich nach hL ein Übergang der Steuerschuld durch das bloße Fehlen der UID-Nr auf…

UFSW RV/0844-W/13Fälschung einer Rechnung - behauptete Rechnungskorrekturen wurden nicht vom Rechnungsaussteller vorgenommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2013

…österreichische UID-Nummer wurde mit Bescheid vom 29.12.2006 an die ungarische Gesellschaft vergeben und war laut Abfrage des Finanzamtes vom 29.12.2006 bis 15.12.2009 gültig. Der Leistungsempfänger ist nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn eine Rechnung alle Rechnungsmerkmale aufweist. Fehlen…

UFSS FSRV/0010-S/10Nicht erweisliche vorsätzliche Nichtentrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bis jeweils zum 5. Tag nach Fälligkeit, veranlasst durch eine angeblich zu Unrecht erfolgte Anwendung eines Reverse Charge iSd § 19 Abs.1a UStG 1994; nicht erweisliche bzw. lediglich geringfügige vorsätzliche Nichtentrichtung von Lohnabgaben bis zum 5. Tag nach Fälligkeit; Einstellung der Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.01.2012Teil 1/2

…Angabe der UID-Nummer des Leistungsempfängers verlangt. Eine gesetzliche Bestimmung, dass eine Nichterfüllung dieser Vorschrift den Übergang der Steuerschuld verhindere, kann seitens des UFS jedoch nicht erkannt werden. Vielmehr lässt sich nach hL ein Übergang der Steuerschuld durch das bloße Fehlen der UID-Nr auf…

UFSW RV/0198-W/09Kein Vorsteuerabzug auf Grund nicht behobener Rechnungsmängel (fehlender Leistungszeitraum)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2011

…dass die Mängel der beiden strittigen Rechnungen zu beheben seien. Es wurde lediglich die fehlende UID-Nummer des Leistungsempfängers ergänzt; der fehlende Leistungszeitraum wurde nicht berichtigt und stellt nach wie vor einen Rechnungsmangel dar. Daher steht für den gegenständlichen Zeitraum kein Vorsteuerabzug zu." Die Bw…

UFSW RV/1118-W/11Kein Vorsteuerabzug aus nicht dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012

…sodass dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug allein schon aus diesem Grund nicht zusteht. Auch der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der L Bau GmbH konnte nicht anerkannt werden. Einerseits obwohl die mit Vorlageantrag des Masseverwalters vom März 2011 übermittelten Rechnungen die korrekte UID-Nummer des Leistungsempfängers (ATUxx6878…

UFSI RV/0517-I/02Unrichtige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers in der Rechnung und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2004Teil 1/2

…der UID-Nummer des Unternehmers und die des Leistungsempfängers vorsieht, wenn in Rechnungen über steuerfreie Lieferungen im Sinne des Art. 7 BMR abgerechnet wird. Für den Unternehmer zieht die Verletzung der Verpflichtungen des Art. 11 Abs. 2 BMR (etwa fehlende oder unrichtige UID-Nummer des…

UFSG RV/0085-G/10Vorsteuerabzug: Kein Abzugsrecht bei ungültiger UID-Nummer des leistenden Unternehmers auf der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2011

…werden mussten, so zB die Begründung der Alleingesellschafter- und Geschäftsführerstellung des JS (unter Verlegung des Firmensitzes) sowie die Neuanmeldung des Gewerbes. Unterlässt es der (potentielle) Leistungsempfänger nun in einem solchen Fall, vor Vertragsabschluss die Gültigkeit der UID-Nummer des (potentiellen) leistenden Unternehmers zu überprüfen, wäre…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 4/6

…sodass dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug allein schon aus diesem Grund nicht zusteht (vgl in diesem Sinne auch UFS 9.7.2007, RV/1542-W/05). Da es sich bei der Angabe der UID-Nummer um ein Rechnungsmerkmal handelt, dessen Fehlen zum Verlust des Vorsteuerabzuges führt…

UFSK RV/0732-K/07Kein Vorsteuerabzug bei falscher Angabe des Namens und der Adresse des leistenden Unternehmers in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010Teil 1/2

…welche "ungewöhnlichen" Begleitumstände vorlägen, wenn ein Unternehmer nachweislich mit Gewerbeschein und gültiger UID-Nummer einem anderen Unternehmer Ware liefere. Auch die zwischenzeitig vom Finanzamt vorgeschlagene Vorgangsweise für eine Lösung dieser Problematik, den Vorsteuerbetrag auf das Konto des Lieferanten zu überweisen, wäre im vorliegenden Fall kein…

UFSW RV/1644-W/041. Versagung des Vorsteuerabzuges auf Grund von Rechnungen, die nicht von einem Unternehmer ausgestellt wurden 2. Versagung des Vorsteuerabzuges bei fehlendem Leistungsaustausch 3. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Zuwendungen ohne erkennbaren zivilrechtlichen Titel 4. Entnahmen durch faktischen Machthaber, der nicht Gesellschafter, sonder Geschäftsführer einer GesmbH ist - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 5. Gegenstandloserklärung von Berufungen, wenn die Berufung gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide erhoben wurde und im mittlerweile ergangenen Jahresbescheid dem Berufugnsbegehren Rechnung getragen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.09.2009Teil 1/2

…Von Seiten des steuerlichen Vertreters sei schriftlich mitgeteilt worden, dass Herr S die Steuernummer XY besitze. Hierbei handle es sich jedoch um eine Arbeitnehmerveranlagung. Der Nachweis der Unternehmereigenschaft könne durch die UID-Nummer des Leistungsempfängers sowie durch eine Bestätigung des Leistungsempfängers erbracht werden. Abschließend sei…

UFSG RV/0302-G/11Vorsteuerabzug für Adaptierungskosten für ein in einem Schigebiet gelegenen Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.12.2012

…Finanzamt erteilte UID-Nummer des Leistungsempfängers anzuführen sei und auf Grund der Geschäftstätigkeit für die erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen kein Anspruch auf Vorsteuerabzug bestehe. In ihrer rechtzeitig erhobenen Berufung führte sie aus, die in der Anlage beigeschlossenen Rechnungen wiesen die UID-Nummer des Leistungsempfängers aus…

UFSW RV/2342-W/091. Widerspruch zwischen Spruch und Begründung eines Bescheides 2. Guter Glaube ersetzt nicht fehlendes Rechnungsmerkmal 3. Der Passivierung der gekürzten Vorsteuer steht eine zu aktivierende Forderung an den Aussteller der mangelhaften Rechnung gegenüber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2010

…Die UID-Nummer hat damit primär den Zweck, die ordnungsgemäße Besteuerung des innergemeinschaftlichen Handels sicherzustellen und für die Behörden die Kontrolle der korrespondierenden steuerlichen Behandlung des innergemeinschaftlichen Handels zu ermöglichen. Sie räumt kein eigenständiges Recht auf Vorsteuerabzug ein. Bei fehlender oder falscher Rechnungsadresse genügt der…

UFSW RV/1911-W/081. Schätzungsverpflichtung der Abgabenbehörde bei schweren formellen Mängeln bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. 2. Kein steuerlich anzuerkennendes häusliches Arbeitszimmer im Wohnhaus eines Universitätsprofessors.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2012Teil 1/2

…Bei allen Rechnungen seien Name und Anschrift des Auftraggebers und des Auftragnehmers, der Umfang der Leistung, das Datum der Leistung (bis auf einen Fall) und das Bruttoentgelt zu finden. Die formalen Fehler wie fehlende Nummerierung, Umsatzsteuerbetrag und UID Nummer seit 2003 seien für einen Selbständigen…

UFSW RV/0312-W/13Kein Vorsteuerabzug und kein Gutglaubensschutz bei falschen Rechnungsangaben und ungewöhnlichen Verhältnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…Bw. auch mit, dass die I-Phones über J.O. geliefert werden würden, der auch die praktische Abwicklung besorgt habe. Die steuerliche Vertretung des Bw. habe die UID Nummern beider Lieferanten überprüft. Die Lieferungen an J.O. wären mittels Flugzeug erfolgt, Auto oder UPS. Für…

UFSW RV/1973-W/10Mangelhafte Rechnungen, die von einem Unbekannten berichtigt wurden, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…Rechnungen geltend gemacht. Der Formmangel der fehlenden UID-Nummern wurde erst im Zuge einer USO entdeckt, worauf sich unser Klient umgehend um eine Rechnungskorrektur bemühte. Diese Rechnungskorrektur fand auch statt, wurde jedoch aufgrund des Konkurses der S seitens der Abgabenbehörde nicht mehr anerkannt. Tatsache ist…

UFSW RV/0054-W/10Vorsteuern und Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug allein schon aus diesem Grund nicht zusteht (s UFS 25.10.2007, RV/2199-W/06; UFS 9.7.2007, RV/1542-W/05). Auch Ritz, SWK 2003 S 304, weist darauf hin, dass das Fehlen der zutreffenden UID-Nummer des…

UFSG RV/0489-G/07Fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…die in Frage stehenden Rechnungen, bei welchen ausschließlich das Formalkriterium der fehlenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers als Ausschlussgrund aufgezeigt worden seien, unverändert im bisher beantragten Voranmeldungszeitraum zu gewähren. In der Berufung wurde eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat des UFS beantragt, dieser Antrag wurde jedoch…

UFSG RV/0437-G/07Rechnung ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers - Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007

…Feil, Angabe der UID-Nummer auf Rechnungen in GesRZ 2006, XX und J. Zehetner/U. Zehetner, Achtung! Ab 1.7.2006 zusätzliches Rechnungsmerkmal: UID des Leistungsempfängers in GBU 2006/06/12). Da in der vom Bw. zitierten Literatur die streitgegenständliche Thematik des seit 1. Juli…