…1.1.2005 bis 29.9 2008 dazu beigetragen hat, dass Y. fahrlässig eine Verkürzung von Abgaben dadurch bewirkte, dass er es anlässlich der Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Deutschland, nämlich 3.298,60 Liter Alkoholika, 297 Liter Bier und 462 Liter Zwischenerzeugnisse unter Verletzung…

…dadurch verwirklicht hat, dass er 40 Liter gekennzeichnetes Gasöl in den Tank des oben angeführten Kraftfahrzeuges eingefüllt und dadurch verbotswidrig verwendet hat. Er hat eine Verkürzung an Mineralölsteuer in Höhe von S 118,00 (entspricht € 8,58) bewirkt. Der Bw. bestreitet, dass er vorsätzlich…

…von derselben Beschaffenheit wie eine bei der Spedition lagernde und zur nachträglichen Versteuerung anstehende Sendung von 1.320 Kanister Petroleum wäre. Entgegen der (im Übrigen im Erkenntnis nicht begründeten) Annahmen des Spruchsenates, die Beschuldigte habe eine Abgabenhinterziehung begangen und somit auch die Verkürzung der Mineralölsteuer…

…von Deutschland an private Abnehmer in Österreich, indem er die Lieferungen nicht vor Versendung dem für den Wohnsitz des Erwerbers zuständigen Zollamt unter Angabe der für die Versteuerung maßgebenden Merkmale anzeigte, mithin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeigepflicht (§ 44 Mineralölsteuergesetz) fahrlässig eine Verkürzung der österreichischen Mineralölsteuer…

…Juli 2007 (§ 143 FinStrG) war der Bf. für schuldig erkannt worden, vorsätzlich eine Verkürzung von Mineralölsteuer iHv 1.191,11 € dadurch bewirkt zu haben, dass er als Geschäftsführer der Firmen MSL GmbH, der MST GmbH und der K GmbH bestimmt habe, dass 5.985…

…Heizöl extra leicht") handle. Insgesamt habe der Beschuldigte zumindest 12 Liter Heizöl extra leicht getankt und dabei vorsätzlich eine Verkürzung von Mineralölsteuer iHv € 2,98 bewirkt, wobei trotz Entnahme von 7 Litern noch 5 Liter im Tank verblieben. Diese Feststellungen hätten sich aus dem…

…begangen habe. In der Begründung des Bescheides wird auf die durchgeführten Vorerhebungen, den Fragebogen vom 10. März 2005 sowie auf die Einvernahme des B im gegen ihn geführten Zollstrafverfahren wegen des Verdachtes der Verkürzung von Mineralölsteuer vom 12. Dezember 2007, in der dieser eingestanden habe…

…wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis des Zollamtes Linz dahingehend abgeändert, dass das gegen den Beschuldigten mit Bescheid vom 22. Mai 2003 wegen des Verdachtes, er habe vorsätzlich eine Verkürzung an Mineralölsteuer iHv. 132,95 € dadurch bewirkt, dass er im Zeitraum vom 22…

…Zl. 000000/0000/2009, schrieb das Zollamt X daraufhin der Beschwerdeführerin (Bf) einen Betrag von 1.625,00 EUR an Mineralölsteuer zur Entrichtung vor. Begründend führte die Behörde aus, die Bf als Lieferantin des Gasöls habe im Jahr 2006 bei Herrn B verbotswidrig 5000 Liter…

…Mai 2009, Zahl: 000000/00000/06/2009, schrieb das Zollamt X der Beschwerdeführerin (Bf) daraufhin einen Betrag von EUR 1.041,00 an Mineralölsteuer zur Entrichtung vor. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, die Bf habe ohne Bewilligung durch das örtlich zuständige Zollamt im…

…Mai 2009, Zahl: 000000/00000/05/2009, schrieb das Zollamt X der Beschwerdeführerin (Bf) daraufhin einen Betrag von EUR 2.082,00 an Mineralölsteuer zur Entrichtung vor. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, die Bf habe ohne Bewilligung durch das örtlich zuständige Zollamt im…

…in Anbetracht der obigen Ausführungen ein ausdrücklicher Abschlag von € 4.100,00 wegen überlanger Verfahrensdauer in Abzug zu bringen, sodass spruchgemäß eine zusätzliche Geldstrafe von € 8.000,00, das sind 18,03 % des Strafrahmens für die Hinterziehungen an Mineralölsteuern) zu verhängen war. Ähnliche…

…betreffend eine Mineralölsteuerschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach…

…Zl. 000000/00000/04/2009, schrieb das Zollamt X daraufhin der Beschwerdeführerin (Bf) einen Betrag von 4.125,00 EUR an Mineralölsteuer sowie 82,50 EUR Säumniszuschlag zur Entrichtung vor. Begründend führte die Behörde aus, die Bf als Lieferantin des Gasöls habe im Jahr 2008…

…Zl. 000000/00000/03/2009, schrieb das Zollamt X daraufhin der Beschwerdeführerin (Bf) einen Betrag von 4.164,00 EUR an Mineralölsteuer und 83,28 EUR Säumniszuschlag zur Entrichtung vor. Begründend führte die Behörde aus, die Bf als Lieferantin des Gasöls habe im Jahr 2007…

…Zl. 000000/00000/02/2009, schrieb das Zollamt X daraufhin der Beschwerdeführerin (Bf) einen Betrag von 347,00 EUR an Mineralölsteuer zur Entrichtung vor. Begründend führte die Behörde aus, die Bf als Lieferantin des Gasöls habe im Jahr 2007 am Hof des B verbotswidrig 1000…

…der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Innsbruck vom 14. August 2003, Zahl 800/03023/2003, wurde die Mineralölsteuer gemäß § 201 BAO für die Monate…

…vertreten durch K., Rechtsanwältin, Adr, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs.2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 23. Dezember 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Wien als Organ des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener…

…Rechtsanwalt, 6900 Bregenz, Bahnhofstraße 21, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 23. Juli 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als Organ des Zollamtes Feldkirch Wolfurt…

…HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen X., Adr.1, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 5. August 2010 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Salzburg, vertreten durch OR Mag…