…5 angeführter Grund für eine Nacherhebung der Steuer eintritt. Maßgeblich nach der letztzitierten Gesetzesbestimmung ist, dass das zugewendete Vermögen Gegenstand einer Umgründung im Sinne des UmgrStG war. Das Gesetz fordert nicht, dass es auch zu einer Befreiung von den Kapitalverkehrsteuern kommen muss. Maßgeblich ist (nur…

…Folge der Ausgliederung darstellen müsste. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn sowohl nach dem Vorbringen des Bw. als auch nach dem maßgeblichen Urkundeninhalt nicht die Ausgliederung, sondern die Finanzierung des Betriebes der Gesellschaft kausal für den Abschluss des Vertrages war. Der bloß mittelbare innere Zusammenhang…

…werden. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Artikel 34 ist die AUSGLIEDERUNG und Übertragung von Aufgaben der Gebietskörperschaften an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechtes sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Gebietskörperschaft stehen. Der gegenständliche Fall stellt sich aber nicht als Ausgliederung…

…Tatsächlichen" vom VwGH nicht darauf eingegangen worden sei, dass ein Handelsmäkler (nach Griß-Reiterer in Straube, HGB, § 93 Rz. 9) auch Beauftragter beider Parteien sein könne oder dass durch diese unterschiedliche Behandlung eines Versicherungsvertreters, der als Hausverwalter beauftragt ist, im Hinblick auf die Befreiung nach …

…ein Ausführer ein Erzeugnis im Rahmen des Ausfuhrerstattungsverfahrens an, so gibt er damit zu verstehen, dass dieses Erzeugnis alle für die Erstattung geltenden Voraussetzungen erfüllt. Nach der Erstattungs-VO ist der Ausführer nicht verpflichtet, ausdrücklich zu erklären, dass das Erzeugnis den Bedingungen von Artikel 9…

…soll offensichtlich die Unterrichtserteilung als solche unabhängig davon, von wem der Unterricht erteilt wird. Wesentlich für die Befreiung ist somit die Tätigkeit und nicht, wer diese ausführt. Da die unterrichtende Tätigkeit den Anknüpfungspunkt für die Befreiung bildet, muss es für die Anwendbarkeit der Befreiung insbesondere…

…die "Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt". Für die Auslegung dieser Wortfolge ist auf die gemeinschaftsrechtliche Grundlage abzustellen, die in diesem Zusammenhang von "Heilbehandlung... im Rahmen der Ausübung der ärztlichen Berufe" sprechen. Nach der Rsp des EuGH erfasst die Befreiung dementsprechend nicht alle Leistungen, die…

…negativer Kompetenzkonflikt) für die Anwendbarkeit des Art 28 Abs 1 lit a des Doppelbesteuerungsabkommens gegeben; insofern auch, als diese Regelung nicht nur für Abgrenzungsfragen ZWISCHEN einzelnen Artikeln sondern auch INNERHALB eines Artikels anzuwenden ist (It Textierung im Doppelbesteuerungsabkommen: "unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet' und NICHT "unterschiedlichen Artikeln…

…Leistungsgrund aber nicht aus dem Gesetz ergibt, kommt die Anwendung des § 15 Abs. 1 Z 9 ErbStG in Frage. Auf Grund dieser Bestimmung bleiben Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhaltes oder zur Ausbildung des Bedachten steuerfrei. Für die Anwendbarkeit dieser Befreiungsbestimmung ist erforderlich…

…auch auf die ersten sechs Monate. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, von der Anwendung dieser Bestimmung bei Personen abzusehen, deren Aufenthalt im Inland nicht mehr als ein Jahr beträgt, wenn diese im Inland weder ein Gewerbe betreiben noch einen anderen Beruf ausüben. Anwendbarkeit des…

…von diesem Grundsatz ist in § 1 Z 5 NeuFöG normiert. Die Bestimmung befreit zur Förderung der Neugründung von Betrieben den "Erwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft durch den ersten Erwerber" von der Gesellschaftsteuer. Entscheidend für die Anwendbarkeit der Befreiung des…

…ein Ausführer ein Erzeugnis im Rahmen des Ausfuhrerstattungsverfahrens an, so gibt er damit zu verstehen, dass dieses Erzeugnis alle für die Erstattung geltenden Voraussetzungen erfüllt. Nach der Erstattungs-VO ist der Ausführer nicht verpflichtet, ausdrücklich zu erklären, dass das Erzeugnis den Bedingungen von Artikel 9…

…ein Ausführer ein Erzeugnis im Rahmen des Ausfuhrerstattungsverfahrens an, so gibt er damit zu verstehen, dass dieses Erzeugnis alle für die Erstattung geltenden Voraussetzungen erfüllt. Nach der Erstattungs-VO ist der Ausführer nicht verpflichtet, ausdrücklich zu erklären, dass das Erzeugnis den Bedingungen von Artikel 9…

…ein Ausführer ein Erzeugnis im Rahmen des Ausfuhrerstattungsverfahrens an, so gibt er damit zu verstehen, dass dieses Erzeugnis alle für die Erstattung geltenden Voraussetzungen erfüllt. Nach der Erstattungs-VO ist der Ausführer nicht verpflichtet, ausdrücklich zu erklären, dass das Erzeugnis den Bedingungen von Artikel 9…

…ein Ausführer ein Erzeugnis im Rahmen des Ausfuhrerstattungsverfahrens an, so gibt er damit zu verstehen, dass dieses Erzeugnis alle für die Erstattung geltenden Voraussetzungen erfüllt. Nach der Erstattungs-VO ist der Ausführer nicht verpflichtet, ausdrücklich zu erklären, dass das Erzeugnis den Bedingungen von Artikel 9…

…ein Ausführer ein Erzeugnis im Rahmen des Ausfuhrerstattungsverfahrens an, so gibt er damit zu verstehen, dass dieses Erzeugnis alle für die Erstattung geltenden Voraussetzungen erfüllt. Nach der Erstattungs-VO ist der Ausführer nicht verpflichtet, ausdrücklich zu erklären, dass das Erzeugnis den Bedingungen von Artikel 9…

…sofern über die genannten Verträge spätestens gleichzeitig mit der Beurkundung des Nebengeschäftes eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist; nicht der Gebührenpflicht. Für die Befreiung des § 20 Z 5 GebG muss die Beurkundung des Kreditvertrages dem Abschluss des…

…Diese Bestimmung in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 993/2001 lautet: "Teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben unter Berücksichtigung der Veredelungskosten als Grundlage für die Abgabenberechnung wird auf Antrag gewährt. Mit Ausnahme von Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind, ist Unterabsatz 1 nicht anwendbar…

…könne der Anmelder nach dieser Bestimmung nur dann Einfuhrumsatzsteuer schulden, wenn von der Befreiung des Art. 6 Abs. 3 UStG Gebrauch gemacht worden sei, obwohl dem Grunde nach die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach den Bestimmungen des UStG (und nicht nach Zollrecht) nicht erfüllt seien…

…ist die für die Anwendbarkeit dieser Befreiungsbestimmung geforderte weitere (zusätzliche) Tatbestandsvoraussetzung des zweiten Halbsatzes, "soweit durch den Anfall lediglich die Beseitigung einer Überschuldung erreicht wird." Nur hinsichtlich der Überschuldung hat der VwGH klargestellt, dass den Worten "die Beseitigung einer Überschuldung" nicht der Sinn beizumessen ist…