…berichtigte Körperschaftsteuererklärung 2003, der das Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie 2003 beigelegt worden war, als "betreffende Erklärung" im Sinn dieser Gesetzesstelle gilt. Nach der Judikatur und Literatur ist als "Abgabenerklärung" nur die erste Erklärung und nicht auch eine diese berichtigende Eingabe zu verstehen ist (vgl. Ritz, BAO…

…folgt nun nach Ansicht des Höchstgerichtes, dass im Falle eines abweichenden Wirtschaftjahres die Antragstellung hinsichtlich des gesamten Kalenderjahres mit der Abgabenerklärung für das nachfolgende Kalenderjahr möglich ist, weil erst zu diesem Zeitpunkt die für die Geltendmachung erforderlichen Daten vollständig vorliegen würden (sh. auch Hofstätter/Reichel, …

…derer eine rechtzeitige Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung bewirkt werden hätte können. Die erst am 8.6.2011 erfolgte Erklärungsabgabe erweist sich daher als verspätet. Die Vorschreibung eines Verspätungszuschlages setzt voraus, dass die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung nicht entschuldbar ist. Ein Verschulden des Vertreters trifft den Vertretenen…

…€ geahndet (Abs. 2 leg.cit.). Die wichtigste abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht ist die zur Abgabe wahrheitsgemäßer Abgabenerklärungen. Wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist, bestimmen die Abgabenvorschriften (§ 133 Abs. 1 erster Satz BAO). Zur Einreichung einer Abgabenerklärung ist ferner verpflichtet, wer dazu von der…

…wie die Zuckerkrankheit in der Steuererklärung zu berücksichtigen sei. Diese Frage habe sich für das Jahr 2008 das erste Mal gestellt. Er habe aus diesem Grund einige Tage vor dem 11. November 2009 im Finanzamt (in seinem Referat) angerufen und sich nach der richtigen Vorgangsweise…

…23 festgesetzt (= 2% der Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 16.161,38). Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) wurde im Jahr 2010 gegründet, hat ihre operative Tätigkeit aber erst im Jahr 2011 begonnen. Die Bw. hat die Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 04-06/2011 am 21…

…Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 21. Dezember 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates VII beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. November 2009, StrNr. 041/2008/00217…

…Insofern ergab sich in diesem Jahr die offensichtliche Unrichtigkeit aus der Übernahme aus der Abgabenerklärung und die Abgabenbehörde erster Instanz gab im Rahmen des Ermessens richtigerweise dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit den Vorrang. Bezüglich der Berichtigungsbescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2008 vom 22…

…iSd § 293b BAO zu werten, das erste Tatbestandselement dieser gesetzlichen ist somit erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob die Nichterfassung der erwähnten ausländischen Einkünfte (die offensichtliche Unrichtigkeit) Folge der Übernahme von Unrichtigkeiten (unrichtige rechtliche Würdigung oder aktenwidrige Sachverhaltsannahmen) aus der Abgabenerklärung war. Wie schon oben aufgezeigt…

…ich erst jetzt anlässlich Ihres ablehnenden Bescheides erfahren habe, nicht möglich. Bei einer Vorsprache beim Finanzamt Y. (im Dezember 2011) wurde mit erklärt, dies sei kein Problem, da eine Wiederaufnahme für die letzten fünf Jahre möglich sei. Ich reiche daher diese materiellrechtlich erforderliche Abgabenerklärung Kr…

…Unterlagen erst durch Überreichung beim Versicherer am 28. März 2008 - und sohin nach Entrichtung jener Steuerbeträge, deren Rückzahlung nunmehr begehrt wird - geltend gemacht. Der Anspruch auf Steuerfreiheit stand daher für die in Frage stehenden Beträge mangels (vorheriger) Überreichung eines bezüglichen Antrages bzw. einer bezüglichen Abgabenerklärung…

…einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers für den Mercedes 190 E nicht erfüllt. Um von der motorbezogenen Versicherungssteuer ausgenommen zu werden, müssen auch für den Mercedes 190 E sämtliche im Gesetz aufgezählten Voraussetzungen erfüllt werden. Der Anspruch auf Steuerfreiheit entsteht erst mit…

…auf Grund der dargestellten Gesetzeslage (noch) nicht zu. Auch wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, so wird im gegenständlichen Fall die im Gesetz als erste genannte Voraussetzung, nämlich die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers, für den Zeitraum vor dem 19…

…von der motorbezogenen Versicherungssteuer für das KFZ steht daher erst ab dem 15.06.2010 zu. Für die beantragte rückwirkende Befreiung vor dem 15.06.2010 (ab 01.03.2009) steht die Befreiung mangels (vorheriger) Überreichung einer bezüglichen Abgabenerklärung nicht zu." Gegen diese Erledigung wurde…

…Unterlagen erst durch Überreichung beim Versicherer am 22. Dezember 2009 - und sohin nach Entrichtung jener Steuerbeträge, deren Rückzahlung nunmehr begehrt wird - geltend gemacht. Der Anspruch auf Steuerfreiheit stand daher für die in Frage stehenden Beträge mangels (vorheriger) Überreichung eines bezüglichen Antrages bzw. einer bezüglichen Abgabenerklärung…

…eine Ausnahme von der Besteuerung vor, wenn folgende Voraussetzung erfüllt sind: Zulassung des KFZ auf den Körperbehinderten - ist gegeben Vorwiegende Verwendung des KFZ zur persönlichen Fortbewegung des Körperbehinderten ist gegeben Die Abgabenerklärung KR 21 konnte erst 2010 abgegeben werden, da das Bundessozialamt den Behindertenpass am…

…Unterlagen erst durch Überreichung beim Versicherer am 15. Juni 2007 - und sohin nach Entrichtung jener Steuerbeträge, deren Rückzahlung nunmehr begehrt wird - geltend gemacht. Der Anspruch auf Steuerfreiheit stand daher für die in Frage stehenden Beträge mangels (vorheriger) Überreichung eines bezüglichen Antrages bzw. einer bezüglichen Abgabenerklärung…

…0,- beantragt, da sich die Einkommensverhältnisse des Abgabepflichtigen im Jahre 2004 gegenüber den Vorjahren kaum verändern würden und die Einkommensteuer im Wesentlichen mit der bezahlten Lohnsteuer abgegolten sein würde. Mit Ergänzungsauftrag vom 25.Februar 2004 verlangte die Abgabenbehörde erster Instanz die Vorlage diverser Unterlagen. Diesem…

…als die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates im Sinne des § 161 Abs.4 FinStrG aufgehoben und zur ergänzenden Klärung des Sachverhaltes an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen wird. II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim…

…Tz 13f). Da im vorliegenden Fall der Bw mit Fax vom 30. Dezember 2005 die erste Seite des Antrages (Abgabenerklärung) auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 eingebracht hat, war auf Grund oa Verordnung der Antrag zurückzuweisen und die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid ist…