…die Abgabenbehörde erster Instanz unzulässig geprüft oder rechtswidrig Beweismittel erlangt; noch trifft sie ein Verschulden am früheren Nichterkennen des die Wiederaufnahme begründenden Faktums (statt laut Bilanz: "Darlehen" aus rückzahlbarem Zuschuss, richtig laut BP: Zuschuss nur erfolgsabhängig rückzahlbar; offenkundiges Erlöschen der Verpflichtung bei Gesellschaftsauflösung und Abtretung…

…worden. Dies stelle keinen Verzicht auf die Entlohnung dar, sondern die Entlohnung von Herrn SL. werde jeweils erfolgsabhängig gewährt. Aus dem beigelegten Umlaufbeschluss vom 5.7.2004 geht hervor, dass der Jahresgewinn 2003 in Höhe von € 24.450,91 auf neue Rechnung vorgetragen wird…

…sei auf die Gesamtausstattung des Geschäftsführerbezuges abzustellen. Der Bezug des Berufungswerbers habe aus einem erfolgsabhängigen Geldbetrag in Höhe von 40 % des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (mindestens aber 600.000 S), einem Dienstauto und ab August 1999 einer Dienstwohnung bestanden. Der Mindestbezug und der "Sachbezug Dienstauto…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/S, vertreten durch X-VerbandOÖ reg. Genossenschaft m. b. H., Revisions- und Steuerberatungsgesellschaft, 4021 Linz, vom 28. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. September 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/Sch, vertreten durch X-Verband Oberösterreich reg. Gen. m.b.H., 4021 Linz, vom 25. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 3. März 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002 entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Erwin Agneter im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufungen des R und der S, vom 8. Februar 2007 gegen die…

§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG in Frage. Prototypen von Gesellschaftsrechten sind Aktien und GmbH-Anteile. Die Genussrechte und die "gewinnbeteiligten Forderungen" haben gemeinsam, dass sie bürgerlich-rechtlich keine Gesellschafterstellung einräumen, sondern sehr vielgestaltige Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art sind. Sie werden oft als Gegenleistung für eine…

Vermittlungsleistung nachweislich erhalten - und es muss eine Passivpost einstellen. Dann ist die Frage, was ist mit dem Aufwand aus der Passivpost. Nach dem Handelsrecht habe ich Herstellungskosten oder einen Aufwand. Im Steuerrecht gibt es keine davon abweichende Norm, die mir sagen würde, dass diese Passivpost…

§ 33 TP 15 GebG verworfen. (Rief, Das neue Kapitalverkehrsteuerrecht und die Rechtsprechung des EuGH, SWK- Sonderheft 1995, Rz 65). Was Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betrifft, wäre eine Ausdehnung des Kapitalgesellschaftenbegriffes auf "andere juristische Personen und Personenvereinigungen mit Erwerbszweck" grundsätzlich mit der Richtlinie vereinbar und hätte daher…

…auch die Berufungsentscheidung UFS 7.11.2005, RV/3003-W/05, bei welcher allerdings eine Besicherung mit einer Liegenschaft vorgesehen war). Die beschriebenen Genussrechte mit erfolgsabhängiger Vergütung, Teilnahme am Verlust der Emittentin bis zur vollen Höhe, Nachrangigkeit und Längerfristigkeit entsprechen jedoch einer gesellschaftsteuerpflichtigen , "unternehmerischen Beteiligung". …

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G., R., vertreten durch Dr. S.R., Rechtsanwalt, V., vom 13. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 7. Februar 2006 betreffend teilweiser Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers vom 8. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 1. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15.7.2004…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1997 bis 1999 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Allgemeines zum Anlagemodell EACC Die in Bregenz angesiedelte…

§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG in Frage. Prototypen von Gesellschaftsrechten sind Aktien und GmbH-Anteile. Die Genussrechte und die "gewinnbeteiligten Forderungen" haben gemeinsam, dass sie bürgerlich-rechtlich keine Gesellschafterstellung einräumen, sondern sehr vielgestaltige Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art sind. Sie werden oft als Gegenleistung für eine…

…auch die Berufungsentscheidung UFS 7.11.2005, RV/3003-W/05, bei welcher allerdings eine Besicherung mit einer Liegenschaft vorgesehen war). Die beschriebenen Genussrechte mit erfolgsabhängiger Vergütung, Teilnahme am Verlust der Emittentin bis zur vollen Höhe, Nachrangigkeit und Längerfristigkeit entsprechen jedoch einer gesellschaftsteuerpflichtigen , "unternehmerischen Beteiligung". …

…auch ein, dass sein Guthaben durch Maßnahmen oder Unterlassungen der Finanzverwaltung noch länger zurückbehalten werde und nicht ohne weiteres die gesetzeskonform notwendige und richtige Rückzahlbarkeit des Guthabens gegeben sei. Wenn die Finanzverwaltung säumig sei, sei die Abgabenverwaltung nicht gesetzeskonform abgewickelt oder die Guthaben nicht formal…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XX, Adresse, vom 23. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. Juni 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Bw.V., vom 4. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 1. August 2006 betreffend Rückzahlungsantrag vom 26. Juli 2006 (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im…

Durch die Verortung der Rechte aus dem Partizipationskapital als Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung kann auch dem Einwand der Bw. entgegengetreten werden, die Besteuerung der Emission von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG mit Gesellschaftsteuer verstoße gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie 2008/7/EG vom 12. Februar 2008…