…des Bescheidinhaltes, was dann gegeben ist, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 BAO nicht ausschlaggebend. Die Aufhebung…

…Auf die Ausführungen in der Niederschrift vom 5. September 2005 über die abgabenbehördliche Nachschau werde verwiesen. Daraus und aus dem übrigen Akteninhalt ergibt sich der im Folgenden beschriebene entscheidungsrelevanter Sachverhalt. Der berufungsgegenständliche Lastkraftwagen C sei am 9. Oktober 2003 von der Firma J I bei…

…Spruch der aufzuhebenden Bescheide gewiss unrichtig ist. Die Aufhebung setze die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reiche nicht. Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setze daher grundsätzlich die (vorherige) Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus, da nach § 299 Abs. 2 BAO der den aufgehobenen Bescheid…

…könne. Mit dieser Beschreibung der als Wiederaufnahmegrund heran zu ziehenden Umstände hat der Bw. Rechtsansichten zu Sachverhaltselementen, die nach seiner Auffassung in der Berufungsentscheidung vom 26. Juni 2001 zuerst als entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt und danach rechtlich gewürdigt worden sind, als "neue Tatsache" im Sinne des …

…Beschäftigungsverhältnisses und danach gegen Spesenersatz ausübte, eine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuerrechtes darstellte und ob die damit in Zusammenhang stehenden Ausgaben als Werbungskosten in Abzug gebracht werden können. Über die Berufung wurde erwogen: Nachfolgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wurde festgestellt: Der Bw. bekleidete bis zu seinem mit…

…auch das Streitjahr umfassende Buch- und Betriebsprüfung nach §§ 147ff BAO statt. Dem Betriebsprüfungsbericht, der Niederschrift über die Schlussbesprechung sowie dem Arbeitsbogen ist folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt zu entnehmen: Mit Schenkungsvertrag vom 7. November 1991 haben die Eltern des Bw. ihm u.a. die Liegenschaft R., übertragen…

…Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Aus den vorgelegten Akten ist folgender nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt zu entnehmen: Am 26. Juni 2002 faxte die Bw eine ihr von Hr…

…als unbegründet abzuweisen. Der Vertreter der Berufungswerberin ersuchte abschließend, der Berufung Folge zu geben. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Im Zeitpunkt des Abschlusses des Einbringungsvertrages vom 4. September 2006 war die E-AG (kurz E., FN****2) Alleingesellschafterin sowohl der A-alt…

…seines Lebenshaltes bis 22.2.2013 vorzulegen, ist der Bw bis dato nicht nachgekommen. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt steht fest: Der Berufungswerber (Bw) kommt seinen abgabenrechtlichen Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten schon seit Jahren nicht nach. So hat er in einem Betriebsprüfungsverfahren aus…

…Das Ergebnis der Beweisaufnahme ist den Parteien mehrfach und wechselseitig zur Stellungnahme übermittelt worden. Über die Berufung wurde erwogen: I. Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wurde erhoben: A. Darstellung der Umgründungsschritte .. Zum 31.3.2002 besteht folgende Ausgangssituation: Die N ist Alleingesellschafterin der Bw und der L…

…Kontrolle, zuletzt am 29.1.2010 wobei zu diesem Zeitpunkt neben der weiterhin bestehenden Depression eine Intercostalneuralgie diagnostiziert wurde." Über die Berufung wurde erwogen: 1. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Frau BW übersandte am 18. März 2010 um 23:03 per Telefax ein Schreiben an den Verwaltungsgerichtshof, das…

…Berufung wurde erwogen: Ausgehend vom Inhalt des vorgelegten Aktenmaterials und dem Ergebnis des zweitinstanzlichen Vorhalteverfahrens konnte nachstehender, unstrittiger und entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden: Der 2004 verstorbene Hubert.Huber war als Kommanditist zu 49,5 % am Vermögen der Mustermann-KG beteiligt. Weiterer Kommanditist war Franz.Gans…

…Über die Berufung wurde erwogen: Ausgehend vom Inhalt des vorgelegten Aktenmaterials und dem Ergebnis des zweitinstanzlichen Vorhalteverfahrens konnte nachstehender, unstrittiger und entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden: Der am 14. März 2004 verstorbene Hubert.Huber war als Kommanditist zu 49,5 % am Vermögen der Mustermann-KG beteiligt…

…Über die Berufung wurde erwogen: Ausgehend vom Inhalt des vorgelegten Aktenmaterials und dem Ergebnis des zweitinstanzlichen Vorhalteverfahrens konnte nachstehender, unstrittiger und entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden: Der am 14. März 2004 verstorbene Hubert.Huber war als Kommanditist zu 49,5 % am Vermögen der Mustermann-KG beteiligt…

…Der Bw. beantragte die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu die Aufhebung und Verweisung an die "Behörde erster Instanz". Über die Berufung wurde erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt steht fest: Der Bw. ist der Vater des 2002 geborenen Kindes V, welches im Streitzeitraum mit seiner…

…Anzeige wie DN-A bei der WGKK erstattet habe in einer neuerlichen Vernehmung erklärt, dass die von ihr gemachten Angaben unzutreffend seien. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wird festgestellt: Der Bw. beschäftigte im Streitzeitraum eine Reihe von Taxilenkern - unter anderen Herrn DN…

…Der Bw. beantragte die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu die Aufhebung und Verweisung an die "Behörde erster Instanz". Über die Berufung wurde erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt steht fest: Der Bw. ist der Vater des 2002 geborenen Kindes S, welches im Streitzeitraum mit seiner…

…Antrag), im Devolutionsweg auf den UFS als Abgabenbehörde 2. Instanz übergegangen. 2. Sachverhaltsfeststellung: In der Sache selbst ist als entscheidungsrelevanter Sachverhalt festzustellen, dass der Antrag ausdrücklich die Aufhebung des angefochtenen Erstbescheides und der BerufungsVORentscheidung begehrt, jedoch nicht der Berufungsentscheidung des UFS 07.04.2006, RV…

…Die Unterhaltszahlungen für sein Kind habe er pünktlich geleistet. Der Bw. beantragte eine "Nullstellung" der Rückzahlungsverpflichtung. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt steht fest: Der Bw. ist der Vater des 2002 geborenen Kindes FR , welches im Streitzeitraum mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt…

…BAO. Der Bw. beantragte der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ersatzlos aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt steht fest: Der Bw. ist der Vater des 2003 geborenen Kindes AT …