…Bescheid wies das FA den Antrag auf Rückerstattung der ScheSt als unbegründet ab und führte hiezu im Wesentlichen aus, bei einer einvernehmlichen Rückgängigmachung einer Schenkung sei eine Erstattung im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) nicht vorgesehen. Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete die Bw. damit…

…Vertrag auf den Widerruf der Schenkung verzichtet habe. Eine trotzdem vereinbarte Rückgängigmachung habe keine Wirkung. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, die Behörde übersehe, dass kein Widerruf der Schenkung erfolgt sei, sondern eine einvernehmliche Auflösung des Vertrages. Diese sei jederzeit möglich und daher zivilrechtlich…

…1740/3 in EZ 2, geschenkt. Die Vertragsparteien kommen überein und erklären hiermit ausdrücklich, diesen Schenkungsvertrag einvernehmlich aufzuheben. Der Eigentumserwerb von Frau T.Y. soll rückabgewickelt werden und die Vertragsparteien sollen hinsichtlich dieses Grundstückes so gestellt sein, als ob dieser Vertrag nie geschlossen worden wäre…

…die zu einer einvernehmlichen und freiwilligen Herausgabe des Geschenkes führen und solchen, bei denen die Herausgabe gegen den Willen des Beschenkten erfolgt, zu unterscheiden. Damit kommt es also auch nach bereinigter Gesetzeslage nicht zur Erstattung, wenn die Schenkung einvernehmlich rückgängig gemacht wird. Der Erstattungsantrag lautet…

…Bescheid wies das FA den Antrag auf Rückerstattung der ScheSt als unbegründet ab und führte hiezu im Wesentlichen aus, bei einer einvernehmlichen Rückgängigmachung einer Schenkung sei eine Erstattung im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) nicht vorgesehen. Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. damit…

…herausgegeben hat und die Schenkung nicht verbüchert wurde. Selbst bei bereinigtem Gesetzestext kommt es jedoch nach obiger VfGH-Judikatur bei einer einvernehmlichen Rückgängigmachung (nach wie vor) nicht zur Erstattung der Steuer. In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 15…

…vom 20. Juni 2008 verwiesen, womit die Einräumung des Wohnrechtes (Schenkung) zwischen den Parteien ersatzlos aufgehoben und zur Gänze rückgängig gemacht worden sei. Bei Rückgängigmachung des Vertrages habe aber - analog der Grunderwerbsteuer - die Schenkungssteuer zu entfallen bzw. sei diese gemäß § 33 ErbStG zu erstatten, da…

…Anfechtbarkeit" zur Rückgängigmachung kommt. In jenem Erkenntnis wurde auch darauf verwiesen, dass die Parteien aufgrund der ihnen eingeräumten Gestaltungsfreiheit jederzeit von einer geschlossenen Vereinbarung wieder abgehen können, dass es aber nicht in ihrem Belieben stehen kann, die an keine weitere Voraussetzungen geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als…

…1 Z 2 ErbStG die Steuerschuld hinsichtlich dieser Zuwendung entstanden war. Die nachträglich "einvernehmliche Rückgängigmachung" und der "Verzicht" auf das der Bf eingeräumte Recht mache deutlich, dass der Vorgang zunächst tatsächlich rechtswirksam geworden und die Bf in ihrem Vermögen bereichert worden war. Demgegenüber stellt sich…

…Anfechtbarkeit" zur Rückgängigmachung kommt. In jenem Erkenntnis wurde auch darauf verwiesen, dass die Parteien aufgrund der ihnen eingeräumten Gestaltungsfreiheit jederzeit von einer geschlossenen Vereinbarung wieder abgehen können, dass es aber nicht in ihrem Belieben stehen kann, die an keine weiteren Voraussetzung geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als…

…in Kraft getreten sei. Für den konkreten Fall sei daher die Bestimmung i.d.F. vor Kundmachung des BGBl 26/2005 anzuwenden. Eine einvernehmliche Rückgängigmachung führe nicht zur Erstattung der Schenkungssteuer. Daher würde auch die neue Rechtslage zu keiner Erstattung führen. Gemäß § 2 lit a…

…wenn die Schenkung einvernehmlich rückgängig gemacht werde. § 33 lit. a ErbStG in der nunmehr geltenden Fassung ist auch nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes so auszulegen, dass aus den Worten "herausgegeben werden musste" eine einvernehmliche Rückgängigmachung der Schenkung die Erstattung hindert und die Herausgabepflicht ihre Ursache in…

…wenn die Schenkung einvernehmlich rückgängig gemacht werde. § 33 lit. a ErbStG in der nunmehr geltenden Fassung ist auch nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 29.9.2011, 2008/16/0180) so auszulegen, dass aus den Worten "herausgegeben werden musste" eine einvernehmliche Rückgängigmachung der Schenkung die…

…mangelhaft geblieben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2008 mit folgender Begründung ab: "Eine einvernehmliche Rückgängigmachung der Schenkung führt auch nach dem bereinigten Gesetzestext nicht zur Erstattung (VfGH vom 2.3.2005, G 104/04). Die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung tritt bei…

…Eine einvernehmliche Rückgängigmachung der Schenkung erfüllt jedoch nicht diese Voraussetzung, gilt doch im Verkehrssteuerrecht der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden kann. Eine einvernehmliche Aufhebung des Rechtsgeschäftes führt zu keiner Erstattung der Steuer." Der gegen diese Berufungsvorentscheidung eingebrachte…

…sofern die Herausgabepflicht ihre Wurzel in der Zuwendung selbst hat. Demnach führt nach dem bereinigten Gesetzestext weder die (erzwungene) Herausgabe eines Geschenkes noch eine einvernehmliche Rückgängigmachung einer Schenkung zu einer Erstattung, wenn die Ursache nicht in der Schenkung selbst ist. Laut Stiftungsurkunde hat der Stifter…

…Anfechtbarkeit" zur Rückgängigmachung kommt. In jenem Erkenntnis wurde auch darauf verwiesen, dass die Parteien aufgrund der ihnen eingeräumten Gestaltungsfreiheit jederzeit von einer geschlossenen Vereinbarung wieder abgehen können, dass es aber nicht in ihrem Belieben stehen kann, die an keine weiteren Voraussetzung geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als…

…Anfechtbarkeit" zur Rückgängigmachung kommt. In jenem Erkenntnis wurde auch darauf verwiesen, dass die Parteien aufgrund der ihnen eingeräumten Gestaltungsfreiheit jederzeit von einer geschlossenen Vereinbarung wieder abgehen können, dass es aber nicht in ihrem Belieben stehen kann, die an keine weiteren Voraussetzung geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als…

…Anfechtbarkeit" zur Rückgängigmachung kommt. In jenem Erkenntnis wurde auch darauf verwiesen, dass die Parteien aufgrund der ihnen eingeräumten Gestaltungsfreiheit jederzeit von einer geschlossenen Vereinbarung wieder abgehen können, dass es aber nicht in ihrem Belieben stehen kann, die an keine weitere Voraussetzungen geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als…

…das Geschenk gegen ihren Willen herausgegeben hat. Es wurde lediglich behauptet, dass der Schenkungsvertrag einvernehmlich rückgängig gemacht worden sei. Die nur einvernehmliche Rückgängigmachung eines Schenkungsvertrages begründet aber keinen Anspruch auf Erstattung. Im Bereich des Verkehrsteuerrechtes gilt der Grundsatz, dass private Vereinbarungen selbst mit Rückwirkungsklausel keine…