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UFSI RV/0112-I/09Rückzahlung von Pflichtbeiträgen (Arbeitslosenversicherungsbeitrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2010

…einen Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. Erfolgt - wie hier - die Rückzahlung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für die Jahre 2004 und 2005 im Jahr 2007, ist für den insgesamt zurückgezahlten Betrag gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 ein einheitlicher Lohnzettel…

UFSL RV/0847-L/09Keine Neugründung eines Betriebes im Sinn des NeuFöG, Einheit mit bereits bestehendem Betrieb.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

…mit dem des Einkommensteuergesetzes. Ein Betrieb stellt eine selbständige organisatorische Einheit dar. Zur Frage, ob ein Unternehmer verschiedene Tätigkeiten in mehreren Betrieben oder im Rahmen eines einheitlichen Betriebes entfaltet, hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 22.11.1995, 94/15/0154, unter Hinweis auf…

UFSG RV/0536-G/13Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2013

…38, Telefon- und Internetkosten von € 1.002,55 sowie Aufwendungen für eine Betriebsumlage in Höhe von € 58,66 geltend. Laut einem dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel erzielte der Berufungswerber im Streitjahr aus der Tätigkeit im Gemeinderat lohnsteuerpflichtige Bezüge in Höhe von1.050 Euro. Im…

UFSW RV/3264-W/11Wirtschaftlicher Arbeitgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…Arbeitstagen in der S das Besteuerungsrecht Österreich zustehe, weshalb ein einheitlicher Inlandslohnzettel erstellt werde. Im Zuge der Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens hat das Finanzamt diesen einheitlichen Lohnzettel (Steuerpflichtige Bezüge € 116.528,81) der Veranlagung zugrunde gelegt und unrichtigerweise weitere ausländische Einkünfte berücksichtigt, was im nach …

UFSW RV/2116-W/111. Höchstbetrag für Topfsonderausgaben 2. Pflichtveranlagungstatbestand bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2011

…wurden die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entsprechend den übermittelten Lohnzetteln der pensionsauszahlenden Stellen (Pensionsversicherungsanstalt und X-Pensionskasse AG) angesetzt. Ein zusätzlicher Sonderausgabenerhöhungsbetrag für drei Kinder - wie beantragt - wurde nicht gewährt, sodass als Sonderausgaben ein Viertel des einheitlichen Höchstbetrages für einen Steuerpflichtigen (€ 2.920,00…

UFSI RV/0930-I/10Begehrte unbegrenzte Abzugsfähigkeit des an die Ärzteversorgung Niedersachen geleisteten freiwilligen Zusatzbeitrages (Höherversicherung) als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2013

…5. Oktober 2010 zu entnehmen, die insoweit einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe L.W (im Folgenden: Bw.) erzielte laut übermitteltem Lohnzettel in den Monaten Jänner bis November 2004 steuerpflichtige inländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ab Dezember 2004 war er beim Dienstgeber X. beschäftigt…

UFSW RV/1197-W/10Anerkennung diverser Aufwendungen als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012

…für das gesamte Jahr 2008 pflegebedingte Geldleistungen erhalten hat, wobei sich das betragliche Ausmaß derselben laut Lohnzettel auf 3.062,10 € belaufen hat. Gegen den mit 14. Oktober 2009 datierten auf eine Nachforderung von 138,40 € lautenden Einkommensteuerbescheid 2008 wurde mit Schriftsatz vom…

UFSW RV/1050-W/06Steuerliche Erfassung des Insolvenz-Ausfallgeldes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…bezog laut den vorliegenden Lohnzetteln im Jahr 2004 neben den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von brutto € 60.889,22 (€ 45.071,65) von der N-GmbH Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Insolvenz-Ausfallgeld) in Höhe von brutto € 21.652,66 (€…

UFSL RV/0829-L/04Versteuerung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten als Veräußerungsgewinn - Bindung an den Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005

…Firma in Höhe von - 6.498,88 € (Verlust). Hinsichtlich ihrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit verwies sie auf die Lohnzettel der Firmen BH GesmbH & Co KEG sowie OB. Mit Bescheid vom 30. Jänner 2004 wurde sie vom Finanzamt zur Einkommensteuer für das Jahr 2002 veranlagt…

UFSW RV/1759-W/11Zeitpunkt des Zuflusses von Insolvenz-Ausfallgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

…Bescheid 9.806 €) außer Betracht zu lassen und habe sohin die Einkommensteuerberechnung von jenem Einkommen auszugehen, das die Firma NF GmbH laut dem übermittelten Lohnzettel ausbezahlt habe (20.887,65 €; zu reduzieren um den Pauschbetrag für Werbungskosten). Mit Schreiben vom 20.12.2011…

UFSW RV/1278-W/11Familienbeihilfe, Eigenantrag und überwiegende Unterhaltsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…Der Bw hat in den Jahren 2010 und 2011 nur geringfügige Einkünfte (steuerpflichtige Einkünfte laut Lohnzettel € 1.686,32,-- im Jahr 2010 und 1.393,24,-- im Jahr 2011). Die Mutter des Bw ist in Österreich erwerbstätig und leistet keinen finanziellen Unterhalt an den…

UFSL RV/0998-L/09Anerkennung von Betriebsausgaben und außergewöhnlichen Belastungen bei mangelnder Vorhaltsbeantwortung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2011

…Dezember 2007 beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung für 2006 flossen ihm in diesem Zeitraum neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit laut Lohnzetteln solche aus Gewerbebetrieb als Beteiligter in Höhe von 1.539,17 € zu. Als Werbungskosten im Zusammenhang mit seiner nichtselbständigen Tätigkeit machte er folgende…

UFSW RV/2459-W/10Berechnung der Abgabennachforderung nach Aufhebungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2010

…eine Wandelanleihe erworben. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid 2009 am 17. Februar 2010 wie folgt: "Berechnung der Einkommensteuer: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | | | Übermittelte Lohnzettel laut Anhang | | | Bezugsauszahlende Stelle | stpfl. Bezüge (245) | | Pensionsversicherungsanstalt | 15.290…

UFSL RV/0060-L/08Fahrtkosten eines Vertreters zu Vorstellungsgesprächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2009

…Finanzamt Klagenfurt zur Steuernummer des Arbeitgebers, die Firma Hs. Diesem Antrag wurde durch Berücksichtigung eines reduzierten Sachbezuges im neuen Lohnzettel stattgegeben. Am 04.06.2007 reichte der Bw seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 ein. Er beantragte die Berücksichtigung des Kirchenbeitrages, des Vertreterpauschales entsprechend den Bestätigungen…

UFSW RV/0728-W/09Aufwendungen für Versicherungen sind mit einem Viertel der Ausgaben, mindestens aber mit dem Pauschbetrag von 60 € als Sonderausgaben anzusetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

…Ausnahme der Beträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbare Beträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 EURO jährlich. Sind diese Ausgaben insgesamt niedriger als der maßgebende Höchstbetrag…

UFSW RV/0535-W/07Einkommensquellenbezogene Veranlassung von Betriebsausgaben und Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008

…Mai 2006 brachte das Finanzamt vom Gesamtbetrag der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit laut Lohnzettel (306.659 S) Sonderausgaben im Ausmaß von 10.000 S zum Abzug und setzte auf Basis des so ermittelten Einkommens die Einkommensteuer in Höhe einer Abgabengutschrift von - 3.577,00 S…

UFSW RV/2860-W/06Werbungskosten eines kaufmännischen Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2007

…Kilometergeldes) steuerfrei belassen, und ob die im Jahr 2003 für 2002 zurückgeforderten Beträge in Höhe von 943,71 € bei der Ermittlung der im Lohnzettel ausgewiesenen steuerpflichtigen Bezüge des Jahres 2003 (Kennzahl 245) in Abzug gebracht worden seien. Des Weiteren wurde ersucht, den im Jahr…

UFSF RV/0211-F/02Glaubhaftmachung der überwiegenden Kostentragung für im Ausland lebende Enkelkinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2005

…B ..." sei jedenfalls nicht ausreichend. Mit Eingabe vom 8. Oktober 1997 wurden Unterlagen nachgereicht bzw wie folgt Stellung genommen: Wie aus den vorliegenden neun monatlichen Lohnzetteln in der Zeit von Jänner bis Juni 1995 hervorgeht, sei der Antragsteller in den jeweiligen Monaten jeweils leicht in…

UFSG RV/0306-G/09Keine Haushaltszugehörigkeit bei Unterbringung in einer Krisenunterkunft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2009

…Gemäß Abs. 5 dieser Bestimmung gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Das Gesetz räumt den Anspruch auf Familienbeihilfe primär demjenigen ein, zu dessen Haushalt das Kind gehört. Voraussetzung für eine solche Haushaltszugehörigkeit…

UFSF RV/0173-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2008

…könne keine der Arbeitnehmerfreizügigkeit widersprechende Diskriminierung vorliegen. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung in verschiedenen Mitgliedsstaaten bzw. Abkommensstaaten stelle als Folge des Fehlens einheitlicher Steuersätze keinen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit dar. Umso mehr müsse dies gelten, wenn ein sonstiger Bezug im Ausland als Folge des Fehlens einer…