… 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen die Beförderungen von Gegenständen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr und im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr und andere sonstige Leistungen steuerfrei, wenn sich die Leistungen unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr beziehen oder auf eingeführte Gegenstände beziehen, die im externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet…

…Rechtsgutachten von Schrömbges & Partner vom 27.4.2010 Nach diesem Gutachten sei die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand weder nach dem UStG noch nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSysRL) Voraussetzung für den Vorsteuerabzug: Nicht das körperliche Verbringen über die Grenze sei das Entscheidende für die umsatzsteuerrechtliche…

…Zur Frage, ob die weiteren Voraussetzungen (Ausschluss von Gegenständen vom Vorsteuerabzug oder Besteuerung von selbst hergestellten, im Inland erworbenen oder eingeführten Gegenständen) des Art 17 Abs 7 erfüllt sind, äußert sich der EuGH dann gar nicht mehr. Nach Ansicht des UFS deutet aber die gesonderte…

…dass nach Art. 10 Abs. 3 der 6. MWSt-RL die zollrechtlichen Vorschriften über den Steuertatbestand und den Steueranspruch selbst auf solche eingeführte Gegenstände, die keinen gemeinschaftlichen Abgaben unterliegen, anzuwenden sind. Vor dem Hintergrund dieser engen Verknüpfung des Einfuhrumsatzsteuerrechts mit dem Zollrecht, die durch die…

…dass nach Art. 10 Abs. 3 der 6. MWSt-RL die zollrechtlichen Vorschriften über den Steuertatbestand und den Steueranspruch selbst auf solche eingeführte Gegenstände, die keinen gemeinschaftlichen Abgaben unterliegen, anzuwenden sind. Vor dem Hintergrund dieser engen Verknüpfung des Einfuhrumsatzsteuerrechts mit dem Zollrecht, die durch die…

…7 2. Satz nicht, da es sich nicht um selbst hergestellte, im Inland erworbene oder eingeführte Gegenstände, sondern um aus dem Ausland bezogene Dienstleistungen handeln würde. Auch das von der Kommission angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gäbe klare Hinweise, dass auch der "sanierte Eigenverbrauch" nicht dem Gemeinschaftsrecht entspreche…

…Gegenständen beziehungsweise dem Erbringen von Dienstleistungen gemäß Art. 18 Buchstabe a sowie Art. 27 gleichgestellt sind, | Art. 5 Abs 7: Die Mitgliedstaaten können einer Lieferung gegen Entgelt gleichstellen a): die Zuordnung eines im Rahmen seines Unternehmens hergestellten, gewonnenen, be- oder verarbeiteten, gekauften oder eingeführten…

…Gegenständen beziehungsweise dem Erbringen von Dienstleistungen gemäß Art. 18 Buchstabe a sowie Art. 27 gleichgestellt sind, | Art. 5 Abs 7: Die Mitgliedstaaten können einer Lieferung gegen Entgelt gleichstellen a): die Zuordnung eines im Rahmen seines Unternehmens hergestellten, gewonnenen, be- oder verarbeiteten, gekauften oder eingeführten…

…Gegenständen beziehungsweise dem Erbringen von Dienstleistungen gemäß Art. 18 Buchstabe a sowie Art. 27 gleichgestellt sind, | Art. 5 Abs 7: Die Mitgliedstaaten können einer Lieferung gegen Entgelt gleichstellen a): die Zuordnung eines im Rahmen seines Unternehmens hergestellten, gewonnenen, be- oder verarbeiteten, gekauften oder eingeführten…

…Gegenständen beziehungsweise dem Erbringen von Dienstleistungen gemäß Art. 18 Buchstabe a sowie Art. 27 gleichgestellt sind, | Art. 5 Abs 7: Die Mitgliedstaaten können einer Lieferung gegen Entgelt gleichstellen a): die Zuordnung eines im Rahmen seines Unternehmens hergestellten, gewonnenen, be- oder verarbeiteten, gekauften oder eingeführten…

…Gegenständen beziehungsweise dem Erbringen von Dienstleistungen gemäß Art. 18 Buchstabe a sowie Art. 27 gleichgestellt sind, | Art. 5 Abs 7: Die Mitgliedstaaten können einer Lieferung gegen Entgelt gleichstellen a): die Zuordnung eines im Rahmen seines Unternehmens hergestellten, gewonnenen, be- oder verarbeiteten, gekauften oder eingeführten…

…Gegenständen beziehungsweise dem Erbringen von Dienstleistungen gemäß Art. 18 Buchstabe a sowie Art. 27 gleichgestellt sind, | Art. 5 Abs 7: Die Mitgliedstaaten können einer Lieferung gegen Entgelt gleichstellen a): die Zuordnung eines im Rahmen seines Unternehmens hergestellten, gewonnenen, be- oder verarbeiteten, gekauften oder eingeführten…

…Gegenständen beziehungsweise dem Erbringen von Dienstleistungen gemäß Art. 18 Buchstabe a sowie Art. 27 gleichgestellt sind, | Art. 5 Abs 7: Die Mitgliedstaaten können einer Lieferung gegen Entgelt gleichstellen a): die Zuordnung eines im Rahmen seines Unternehmens hergestellten, gewonnenen, be- oder verarbeiteten, gekauften oder eingeführten…

…Gegenständen beziehungsweise dem Erbringen von Dienstleistungen gemäß Art. 18 Buchstabe a sowie Art. 27 gleichgestellt sind, | Art. 5 Abs 7: Die Mitgliedstaaten können einer Lieferung gegen Entgelt gleichstellen a): die Zuordnung eines im Rahmen seines Unternehmens hergestellten, gewonnenen, be- oder verarbeiteten, gekauften oder eingeführten…

…Gegenständen beziehungsweise dem Erbringen von Dienstleistungen gemäß Art. 18 Buchstabe a sowie Art. 27 gleichgestellt sind, | Art. 5 Abs 7: Die Mitgliedstaaten können einer Lieferung gegen Entgelt gleichstellen a): die Zuordnung eines im Rahmen seines Unternehmens hergestellten, gewonnenen, be- oder verarbeiteten, gekauften oder eingeführten…

…selbst hergestellte oder im Inland erworbene oder eingeführte Gegenstände beziehen. Bei der Regelung des § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG (ab 2004 § 1 Abs 1 Z 2 Iit b UStG) geht es aber nicht um selbst hergestellte, im Inland erworbene oder eingeführte Gegenstände…

…Möglichkeiten ein. Sie können (bestimmte) Investitionsgüter oder Gegenstände von der Vorsteuerabzugsregelung ausschließen oder - anstatt den Vorsteuerabzug abzulehnen - zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen selbst hergestellte, im Inland (Gemeinschaftsgebiet) erworbene oder eingeführte Gegenstände besteuern. Beide Varianten setzen konjunkturelle Gründe und eine erfolgte Konsultation des MWSt-Ausschusses voraus. Diese…

…geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen: a) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden, b) die Mehrwertsteuer, die für eingeführte Gegenstände geschuldet wird oder entrichtet worden ist…

…Möglichkeiten ein. Sie können (bestimmte) Investitionsgüter oder Gegenstände von der Vorsteuerabzugsregelung ausschließen oder "anstatt den Vorsteuerabzug abzulehnen" zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen selbst hergestellte, im Inland erworbene oder eingeführte Gegenstände besteuern. Beide Varianten setzen konjunkturelle Gründe und eine erfolgte Konsultation des MwSt-Ausschusses voraus. Diese zweite…

…Möglichkeiten ein. Sie können (bestimmte) Investitionsgüter oder Gegenstände von der Vorsteuerabzugsregelung ausschließen oder "anstatt den Vorsteuerabzug abzulehnen" zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen selbst hergestellte, im Inland erworbene oder eingeführte Gegenstände besteuern. Beide Varianten setzen konjunkturelle Gründe und eine erfolgte Konsultation des MwSt-Ausschusses voraus. Diese zweite…