…geschaffene bzw. angeschaffte Wirtschaftsgut bloß eine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit hat (vgl. VwGH 11.1.1980, 513/79). Darunter fallen Wirtschaftsgüter, die nur für den eigenen persönlichen Gebrauch angeschafft werden und grundsätzlich für jemand anderen keinen Nutzen darstellen, wie z.B. Prothesen, Brillen, Hörhilfen bzw. solche Wirtschaftsgüter…

…sondern nur für seinen eigenen Bedarf Produkte von uns bezieht, gilt für ihn der Standardpreis. Der Fachhändler tritt uns gegenüber als Käufer auf. Ob der Fachhändler unsere Produkte an Dritte weiterverkauft, ist uns nicht bekannt. Bei Verkäufen zum persönlichen Gebrauch scheint in der Rechnung als…

…oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) "eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels. Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt…

…oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) "eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels. Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt…

…oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) "eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels. Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt…

…oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) "eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels. Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt…

…nicht um die vertragliche Formulierung. Nach der gemeinschaftsrechtlichen Definition sei aber davon auszugehen, dass der Bf. das Kfz als Angestellter mit Ermächtigung zum eigenen Gebrauch verwendet habe. Damit würden die Regelungen (Befreiungsvorschriften) über die vorübergehende Verwendung gemäß Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO zur Anwendung…

…Gemeinschaft ansässigen Person gehören, von einer bei dieser Person angestellten oder anderweitig von ihr zur Verwendung ermächtigten natürlichen, im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden sollten. Der Zweitbeschwerdeführer sei als geschäftsführender Verwaltungsrat der Erstbeschwerdeführerin berechtigt, das gegenständliche Fahrzeug zu…

…des Falles eine persönliche oder eine sachliche Unbilligkeit sein. Mit persönlicher Unbilligkeit ist gemeint, dass sich in der Situation des Antragstellers ein deutliches Missverhältnis zwischen der Einhebung bzw. zwangsweisen Einbringung und den im Lebensbereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen ergibt, insbesondere, wenn seine eigene Existenz oder…

…Hilfsverrichtungen seien die Herbeischaffung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Bedarfsgütern des täglichen Lebens, die Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände, die Pflege der Leib- und Bettwäsche, die Beheizung des Wohnraumes einschließlich der Herbeischaffung von Heizmaterial und die Mobilitätshilfe im weiteren Sinn. Bei Zugrundelegung der obig…

…der Existenz erforderlich sind. (2) Hilfsverrichtungen sind die Herbeischaffung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Bedarfsgütern des täglichen Lebens, die Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände, die Pflege der Leib- und Bettwäsche, die Beheizung des Wohnraumes einschließlich der Herbeischaffung von Heizmaterial und die Mobilitätshilfe im weiteren…

…vertreten lassen kann. Genau dies liegt in meinem Fall vor. Ich arbeite ohne persönliche Weisungsgebundenheil, teile mir meine Zeit ein und arbeite auf eigene Gefahr. Reparaturen, Nachbesserungsarbeiten etc. werden von mir wie bei allen anderen Selbständigen auf eigene Rechnung und Zeiteinsatz durchgeführt. Bei n.s…

…Medikamente für Ehegattin des Bw: 914,34 € Ausgabenkategorie Medikamente für Bw: 397,97 € Kilometergeld AKH-Fahrten (Coagu) betr Bw: 158 € Addition der gerundeten Beträge: 7.590 + 914 + 398 + 158 = 9.060. Nachdem ihm anlässlich persönlicher Vorsprachen und telefonisch mitgeteilt worden sei…

…zulässigen Bedingungen und Sätzen zusätzlich zum vereinbarten Honorar zu ersetzen. Dies gilt auch für im Interesse der Gesellschaft mit einem dem Auftragnehmer persönlich gehörigen Pkw durchgeführte Fahrten. Darüberhinausgehende Spesen für die Geschäftsführung z.B. Telefon und Büro in der eigenen Wohnung, Fachliteratur für den Eigenbedarf…

…Als Honorar erhält Herr A... einen Betrag von ATS 700.000. Im Jahr sind zur Sicherung der Marktanteile mindestens 1200 Neuwagen- und Gebrauchtwagen-Einheiten abzusetzen. Bei Nichterreichung wird das Honorar je fehlende 100 Einheiten um 10 % gekürzt. Dem Geschäftsführer werden 2 Akontozahlungen á 300.000…

…verneinen. Vertretungsbefugnis: Der Bw hat zwar angegeben, dass er sich vertreten lassen kann. Laut eigenen Angaben des Bw. hat er davon in der Praxis aber nie Gebrauch gemacht. Lohnzahlung: Im vorliegenden Fall rechnete der Bw, wie sich aus den vorliegenden Abrechnungen ergibt, in Monatsabständen ab…

…persönliche Arbeitskraft einzusetzen, was ein weiterer Hinweis darauf ist, dass er wie ein Dienstnehmer behandelt wurde. Als Unternehmensstandort hat der Bw seine Wohnung angegeben, die er sich mit Arbeitskollegen in Wohngemeinschaft teilte. Der Bw verfügte damit weder über eine eigene Betriebstätte noch über wesentliche eigene…

…Werkvertragsnehmer ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen jederzeit und ohne vorherige Rücksprache mit dem Auftraggeber auch mit eigenem Personal oder von einer geeigneten und dazu berechtigten Vertretung auf seine eigene Rechnung und Gefahr zu erbringen bzw. erbringen zu lassen. Er ist nicht persönlich leistungsverpflichtet. Der Werkvertragsnehmer…

…wie oben bereits dargestellt ohne persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit, das heißt ohne Bindung von Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsmittel, den Betrieb bestimmen kann, er keiner festen Dienstzeit unterliegt, er keinen Bindungen bei der Auftragsannahme unterliegt und er die Möglichkeit der Beschäftigung eigener Arbeitskräfte hat und sich…

…bekäme der Bw. vom Auftraggeber den Baustellenschlüssel.Der Bw. könne aber nicht nach eigener Entscheidung auf die Baustelle kommen und gehen. Die Kontrolle der angewiesenen Arbeiten erfolge vom Auftraggeber nach Fertigstellung.Stundenaufzeichnungen, Arbeitsprotokolle oder Bautagebücher seien nicht geführt worden. Das vom Bw. selbst erworbene Werkzeug…