…5 lit. d und e oder Z 6 EStG oder Z 16 EStG steuerbefreit sei. Diese steuerliche Zwangskürzung der Anschaffungskosten solle aber lediglich die doppelte Nichtbesteuerung von öffentlichen und steuerfreien Zuschüssen verhindert werden. Im gegenständlichen Fall würde aber diese doppelte Nichtbesteuerung gar nicht drohen, da…

…oder nach der Anrechnungsmethode vermieden (EStR 2000 Rz 34). Das im gegenständlichen Fall anzuwendende DBA-Irland normiert die Anrechnungsmethode (Art. 22 DBA-Irland) wodurch auch eine doppelte Nichtbesteuerung vermieden werden soll. Bei der Anrechnungsmethode hat der Wohnsitzstaat das Recht, sämtliche Einkünfte der Besteuerung zu unterwerfen…

…d.h. kann ein Vertragsstaat sein abkommensrechtliches Besteuerungsrecht innerstaatlich nicht ausschöpfen), ist - vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts zur Missbrauchsabwehr - die doppelte Nichtbesteuerung grundsätzlich hinzunehmen. In diesem Fall kann daher die Gewährung der abkommensrechtlichen Befreiung auch nicht generell von der Vorlage ausländischer Besteuerungsnachweise abhängig gemacht werden. Etwas…

…70, um ein solches "zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei Steuern vom Einkommen" handelt. Aus dem Abkommenszusammenhang ergibt sich eindeutig, dass es der Wille der Vertragspartner war, eine doppelte Nichtbesteuerung zu vermeiden (vgl. Philipp-Loukota-Jirousek, Internationales Steuerrecht, 61 GB, wonach…

…noch die Europäischen Gemeinschaften diese Einkünfte besteuerten, weil die Europäische Kommission den Bw aufgrund seines Arbeitsvertrages nach wie vor als örtlichen Bediensteten ansieht, wodurch die doppelte Nichtbesteuerung legalisiert würde, der Mitgliedstaat aber trotzdem für die Sozialversicherungsangelegenheiten zuständig bliebe. Gleichzeitig blieben die in Wahrheit den Bw…

…wiewohl es regelmäßig nicht als Gebot der Billigkeit (§ 20 BAO) erachtet werden kann, einen Zustand der "Doppel-Nichtbesteuerung" - wie vom Bw. angestrebt wird - durch eine Ausnahmeregelung nach § 48 BAO herbeizuführen. Im Hinblick auf diese Rechtslage und den Wortlaut des Bescheides des BMfF vom 16.6…

…wiewohl es regelmäßig nicht als Gebot der Billigkeit (§ 20 BAO) erachtet werden kann, einen Zustand der "Doppel-Nichtbesteuerung" - wie vom Bw. angestrebt wird - durch eine Ausnahmeregelung nach § 48 BAO herbeizuführen. Im Hinblick auf diese Rechtslage und den Wortlaut des Bescheides des BMfF vom 16.6…

…eine Steuerfreistellung in Österreich genau in jenen Fällen normiere, in denen gemäß den meisten Doppelbesteuerungsabkommen (kurz: DBA) auch im Tätigkeitsstaat keine Steuer anfalle. Das DBA seinerseits bewirke allein zwar noch keine doppelte Nichtbesteuerung. Die nationale Norm des § 3 EStG 1988 habe aber sehr wohl diesen…

…übrigen wird festgehalten, dass der Sinn eines Doppelbesteuerungsabkommen nicht nur darin liegt, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, sondern auch eine doppelte Nichtbesteuerung zu vermeiden. Die nicht bloß vorübergehende Anknüpfung an den Quellenstaat hat den Sinn, dass der Quellenstaat sein Besteuerungsrecht auch geltend machen kann. Dies kann…

…Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland richtet sich gegen die überhöhte Besteuerung durch mehrfache Erfassung der Einkünfte. Dies schließt aber auch den Zweck der Vermeidung einer begünstigenden Wettbewerbsverzerrung durch Nichtbesteuerung bestimmter Einkünfte ein. Es soll bei grenzüberschreitenden Sachverhalten grundsätzlich eine solche Besteuerung wie bei rein innerstaatlichen Sachverhalten…

…und eine juristische Sekunde später auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werde. Dies führe im Ergebnis zur laufenden Nichtbesteuerung von ausschüttungsgleichen Erträgen und zwar solange sich der Teilwert auf Höhe der Anschaffungskosten oder darunter befinde. Nach Ansicht der Betriebsprüfung seien die Bewertungsebene des Investmentfonds sowie die…

…bliebe kein Raum für die vom Berufungswerber ins Treffen geführten Gutglaubensüberlegungen, die in anderen Rechtsbereichen von Relevanz sein mögen. Im Zusammenhang mit dem Berufungsbegehren sind dabei die folgenden Bestimmungen relevant: 2.2 Nichtbesteuerung der Zuteilungsgebühr aufgrund § 26 Z 4 EStG 1988 Vom Berufungswerber wurde im…

…werden, dass Personen, die in einem der beiden oder in beiden Vertragstaaten einen Wohnsitz haben, doppelt zu Steuern herangezogen werden, die nach der Gesetzgebung jedes der beiden Staaten unmittelbar vom Einkommen oder vom Vermögen oder als Gewerbesteuern oder Grundsteuern für die Vertragstaaten, die Länder, die…

…da die Stadtgemeinde hoffe, dass die Gesellschafterzuschüsse über künftige Einnahmen der Bw. wieder an die Stadtgemeinde rückgeführt werden können. Die vom Betriebsprüfer behauptete Kollision mit der Generalmaxime der Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Falle der Nichtbesteuerung des Geldtransfers könne die Bw. nicht erkennen. Hätte die Stadtgemeinde…

…dass bei vorliegender Sachlage gemäß dem bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland Österreich kein Progressionsvorbehalt an den in Deutschland erzielten Einkünften zustehe. Dazu ist auszuführen: Doppelbesteuerungsabkommen dienen dazu, bei internationalen Steuersachverhalten eine sich durch die jeweilige Steuersystematik ergebende Gefahr eine Doppel- bzw. Nichtbesteuerung hintanzuhalten. Dies kann ua…

…worden. Somit könne es sich um eine positive oder aber auch um eine negative Position handeln. Im Sinne einer gerechten Besteuerung (Vermeidung der Nichtbesteuerung und der doppelten Besteuerung) müsse sowohl ein positiver als auch ein negativer Wert, soweit er im Veräußerungszeitpunkt noch vorhanden sei, bei…

…werden, dass Personen, die in einem der beiden oder in beiden Vertragstaaten einen Wohnsitz haben, doppelt zu Steuern herangezogen werden, die nach der Gesetzgebung jedes der beiden Staaten unmittelbar vom Einkommen oder vom Vermögen oder als Gewerbesteuern oder Grundsteuern für die Vertragstaaten, die Länder, die…

…gemacht werden kann). Das von Loukota in SWI, 2000/03/113, ins Treffen geführte Argument der Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung wird schon durch den Wortlaut des gegenständlich anzuwendenden DBA in Art 7 entkräftet, wonach der andere Staat (Bulgarien) zwar besteuern darf (nicht muss), nach Art…

…habe, obwohl die Abfertigung für deutsche Beschäftigungszeiten gewährt worden sei (die zunächst vorgeschriebene Steuer sei aufgrund dessen nun wieder gutgeschrieben worden). Erst dadurch komme die Republik Österreich, welche erst seit 2006 Ansässigkeitsstaat sei (zur Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung, im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens) in den Genuss…

…Das setze jedoch voraus, dass der Sachverhalt durch die Steuerbehörden in Russland ebenso beurteilt werde und kein Fall einer doppelten Nichtbesteuerung gegeben sei. Sollte ein Qualifikationskonflikt zu einer Doppelbesteuerung führen, könne nur durch ein Verständigungsverfahren Abhilfe geschaffen werden. Daher unterwarf das FA die Einkünfte aus…