…ein Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und hat nichts mit steuerlicher Treffsicherheit zu tun." In der von der Partei beantragten mündlichen Verhandlung wurde Folgendes vorgebracht: Dr. Schuster: Es handelt sich bei der gegenständlichen Konstruktion um eine doppelstöckige Gesellschaft. Vom Bw…

…ein Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und hat nichts mit steuerlicher Treffsicherheit zu tun." In der von der Partei beantragten mündlichen Verhandlung wurde Folgendes vorgebracht: Dr. Schuster: Es handelt sich bei der gegenständlichen Konstruktion um eine doppelstöckige Gesellschaft. Vom Bw…

…ein Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und hat nichts mit steuerlicher Treffsicherheit zu tun." In der von der Partei beantragten mündlichen Verhandlung wurde Folgendes vorgebracht: Dr. Schuster: Es handelt sich bei der gegenständlichen Konstruktion um eine doppelstöckige Gesellschaft. Vom Bw…

…ein Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und hat nichts mit steuerlicher Treffsicherheit zu tun." In der von der Partei beantragten mündlichen Verhandlung wurde Folgendes vorgebracht: Dr. Schuster: Es handelt sich bei der gegenständlichen Konstruktion um eine doppelstöckige Gesellschaft. Vom Bw…

…den Antrag auf Einbeziehung der Kapitalerträge und auf Erstattung der Kapitalertragsteuer explizit gestellt. Ergänzend brachte der Bw. vor, er unterliege als Gesellschafter einer doppelstöckigen Personengesellschaft einer Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer gemäß § 102 Abs. 1 Z 2 Teilstrich 3 EStG. Im Rahmen der Pflichtveranlagung sei er gemäß …

…BRD) sei Herr Thomas G., wohnhaft in der Bundesrepublik Deutschland. Betriebsinhaber sei die die Betriebsführung beherrschende natürliche oder juristische Person. Im vorliegenden Fall einer doppelstöckigen 100 %-GmbH-Beteiligung, bei der der Alleingesellschafter der Mutter-GmbH, Herr Thomas G., zugleich Geschäftsführer der beiden GmbH's ist…

…C. D.. In Tz. 15 des über die Betriebsprüfung gemäß § 150 BAO erstatteten Berichtes wird "Zur Umsatzsteuer" ausgeführt: "Personengesellschaften, an denen ausschließlich dieselben Personen beteiligt sind, sind als einheitlicher Unternehmer anzusehen, wenn das Beteiligungsverhältnis bei allen Gesellschaften gleich ist und die Einheitlichkeit der Willensbildung bei…

…kraft erheblicher Beteiligung, sei es, kraft Organstellung - verfügen kann. Unter Personenvereinigung versteht man Kapital- und Personengesellschaften, wobei an der Personenvereinigung die Gesellschafter der empfangenden Kapitalgesellschaft rechtlich beteiligt sein müssen (Brönner-Kamprad, Kommentar zum KVG4, 79). Dieser Ergänzungstatbestand knüpft an das Vorliegen einer Leistung iS des…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 21 am 29. Juli 2003 über die Berufungen 1.) bis 3.) der Bw., vertreten durch Mag. Hubert Celar für JUVAVUM WirtschaftstreuhandgmbH, gegen die Bescheide 1.) bis 3.) des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, vertreten durch AS Brigitte Böhm…

…Berücksichtigung eines Übergangsgewinnes ermittelt und auf die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligung aufgeteilt. Von diesen Gewinnanteilen wurden die Sonderbetriebsausgaben in Abzug gebracht. Im Mai 2006 reichte Gesellschafter2 eine berichtigte Erklärung der Einkünfte für Personengesellschaften ein. In dieser Erklärung wurde der Gewinn abweichend vom Beteiligungsverhältnis aufgeteilt…

…auch Mitunternehmeranteile als einbringungsfähiges Vermögen in Frage. Im vorliegenden Fall seien Mitunternehmeranteile übertragen worden. Auch wenn nach dem ertragsteuerlichen Durchgriffsprinzip die Einkünfte einer Personengesellschaft unmittelbar den Gesellschaftern zugerechnet würden, während der Gesellschaft nicht die Eigenschaft eines Steuersubjektes zukomme, und auf Gesellschafterebene der Mitunternehmeranteil bilanzsteuerrechtlich kein…

3.) Gewinnabsicht Fraglich ist weiters wieweit der Gesellschaft überhaupt Gewinnabsicht unterstellt werden kann. Im erste Jahr wurde ein sehr hoher Verlust erzielt, in den folgenden Jahren wurde aber keine offensichtlichen Änderungen in der Unternehmensstrategie vorgenommen oder neue Beteiligungen erworben. Wenn jedoch die keine Gewinnabsicht vorliegt…

…Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählen auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind. So lange also noch ein Abgabenverfahren durchzuführen ist und/oder noch Bescheide zugestellt werden müssen - bleibt die Parteifähigkeit einer solchen Personengesellschaft trotz ihrer Löschung im Firmenbuch erhalten. Das Gesagte gilt gemäß …

…Personengemeinschaften, wobei der Bw nicht angeführt ist, und mit den Hinweisen, dass der Bescheid Wirkung gegenüber allen genannten beteiligten Personen bzw. Personengesellschaften habe (§ 191 iVm 190 Abs. 1 BAO), und dass mit der Zustellung dieses Bescheides an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person die Zustellung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Dr. Peter Pauls, Dr. Robert Zsifkovits und Dkfm Dr. Peter Bernert im Beisein der Schriftführerin Ilse Pascher am 29. Juli 2003 über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Hubert…

Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte § 5 (1) Folgende Rechtsgeschäfte sind genehmigungspflichtig: 1. die Übertragung des Eigentums, ................................................................. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht § 6 ................................................................. (1) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn das Rechtsgeschäft land- und forstwirtschaftliche Grundstücke betrifft, die 1. für Zwecke der öffentlichen Verwaltung oder des öffentlichen Verkehrs bestimmt sind…

…RdW 1993, 262) von der Judikatur des VwGH eine Absage erteilt worden. Außerdem wurde bereits früher die Rechtsansicht vertreten, eine GmbH & Co KG sei abgabenrechtlich keine Kapitalgesellschaft, sondern eine Personengesellschaft und könne deshalb kein Organträger sein (vgl. BFH 7.3.1973, BStBl II 1973, 562;…

…gewertet werden. Die von diesem für die gegenständliche Mitunternehmerschaft (iZm der 1. Geschäftsherrin) für die Jahre bis 2004 eingereichten Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften werden daher als Erklärungen und nicht als vermeintliche Erklärungen gewertet [im Gegensatz zu den vermeintlichen Erklärungen iZm der 2. Geschäftsherrin;…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den_Senat_12 über die Berufung der C Immobilienverwaltung GmbH als RNF der A Entw. GmbH und die übrigen im Spruch des Bescheides Genannten, vertreten durch StB-GmbH, nämlich des A.B., der B.C., des C.D., der…

…vom 25. September 1995 wurde rückwirkend zum 1. Jänner 1995 deren Umwandlung gemäß § 1 ff UmwG unter gleichzeitiger Errichtung der Personengesellschaft Bw. beschlossen. Am 15. April 1998 erliess das Finanzamt für Körperschaften einen Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 1994, welcher an die G2 adressiert war. Der Bescheid…