…im Rahmen des Artikels 243 Absatz 2 Buchstabe b) erlassenen Vorschriften kann sich jedermann gegenüber den Zollbehörden bei der Vornahme der das Zollrecht betreffenden Verfahrenshandlung vertreten lassen. Abs. 2: Die Vertretung kann sein - direkt, wenn der Vertreter im Namen und für Rechnung eines anderen handelt…

…dass gem. Art. 201 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 3 ZK die Zollschuld nur für die Anmelderin entstanden ist. Mit der Bf. bestand weder ein direktes, noch ein indirektes Vertretungsverhältnis. Mangels Rechtsgrundlage war daher der angefochtene Bescheid aufzuheben. Linz, 9. März 2004

…am 27. November 2008 angenommen und die Ware überlassen. Im Header zur Anmeldung ist zur Anmelder/Vertreter-Indikation ausgeführt: Vertreter (direkte Vertretung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Zollkodex) des Empfängers. Aus dem Header zur Anmeldung ergibt sich ferner, dass die…

…am 25. November 2008 angenommen und die Ware überlassen. Im Header zur Anmeldung ist zur Anmelder/Vertreter-Indikation ausgeführt: Vertreter (direkte Vertretung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Zollkodex) des Empfängers. Aus dem Header zur Anmeldung ergibt sich ferner, dass die…

…am 25. November 2008 angenommen und die Ware überlassen. Im Header zur Anmeldung ist zur Anmelder/Vertreter-Indikation ausgeführt: Vertreter (direkte Vertretung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Zollkodex) des Empfängers. Aus dem Header zur Anmeldung ergibt sich ferner, dass die…

…sich durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen, angesprochen. Die direkte Vertretung ist nach Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 erster Anstrich ZK dann gegeben, wenn der Vertreter im Namen und für Rechnung eines andern, nämlich des Vertretenen handelt. Indirekte Vertretung ist nach Art. 5 Abs…

Der Beschwerde, namentlich dem Antrag der Bf. auf Erstattung der in der Höhe von € 24.763,99 (ATS 340.760,00) entrichteten Abgaben an Zoll war daher gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 900 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO stattzugeben. Klagenfurt…

…muss eine indirekte Vertretung vorliegen" (Fehlercode "F0807"). Dagegen richtete sich die Berufung vom 6. Mai 2010. Die Bf. brachte vor, von ihr sei in ihrer Eigenschaft als direkte Stellvertreterin der Antrag auf Überführung von näher bezeichneten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr mit innergemeinschaftlicher Anschlusslieferung eingebracht…

…erwogen: Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Am 1. September 2010 übermittelte die Bfin unter Codierung einer direkten Vertretung im Informatikverfahren "e-zoll" die Zollanmeldung betreffend die Überführung von 31 Packstücken Drehstühlen, Teilen und Broschüren in den freien Verkehr für einen deutschen Warenempfänger.…

…den Lieferer indirekt vertreten müsse. In der am 18. Juni 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde neben den Ausführungen zum Rechtsanspruch auf direkte Vertretung im Verfahren 4200 und der nach Ansicht der Bfin rechtswidrigen Vorgangsweise der österreichischen Zollverwaltung klargestellt, dass sich der Erstantrag darauf gerichtet hätte…

…damit der Anmelder, im Falle der indirekten Vertretung die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben worden ist und ein allfälliger Zollschuldner nach innerstaatlichem Recht zu zählen. In den Akten ist als Anmelder/Vertreter-Indikation direkte Vertretung des Empfängers im Sinne von Art. 5 Abs…

…damit der Anmelder, im Falle der indirekten Vertretung die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben worden ist und ein allfälliger Zollschuldner nach innerstaatlichem Recht zu zählen. In den Akten ist als Anmelder/Vertreter-Indikation direkte Vertretung des Empfängers im Sinne von Art. 5 Abs…

…damit der Anmelder, im Falle der indirekten Vertretung die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben worden ist und ein allfälliger Zollschuldner nach innerstaatlichem Recht zu zählen. In den Akten ist als Anmelder/Vertreter-Indikation direkte Vertretung des Empfängers im Sinne von Art. 5 Abs…

…Anmelder und dem Empfänger um ein und dieselbe Person, so ist "Empfänger" einzutragen. Anhang 1 der Zollanmeldungs-Verordnung 1998 sieht bei Einfuhrabfertigungen für das Feld 14 des Einheitspapieres als das Vertretungsverhältnis deutlich machende Zusatzangabe die Codierung "DIREKT" oder "E/D" bzw. "INDIREKT" oder "E/ID"…

…1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 64 Absatz 2 und vorbehaltlich der im Rahmen des Artikels 243 Absatz 2 Buchstabe b) erlassenen Vorschriften kann sich jedermann gegenüber den Zollbehörden bei der Vornahme der das Zollrecht betreffenden Verfahrenshandlungen vertreten lassen. (2) Die Vertretung kann sein - direkt…

…1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 64 Absatz 2 und vorbehaltlich der im Rahmen des Artikels 243 Absatz 2 Buchstabe b) erlassenen Vorschriften kann sich jedermann gegenüber den Zollbehörden bei der Vornahme der das Zollrecht betreffenden Verfahrenshandlungen vertreten lassen. (2) Die Vertretung kann sein direkt…

…1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 64 Absatz 2 und vorbehaltlich der im Rahmen des Artikels 243 Absatz 2 Buchstabe b) erlassenen Vorschriften kann sich jedermann gegenüber den Zollbehörden bei der Vornahme der das Zollrecht betreffenden Verfahrenshandlungen vertreten lassen. (2) Die Vertretung kann sein direkt…

…gemäß Artikel 5 ZK - unter den dargestellten Voraussetzungen und vorbehaltlich der im Rahmen des Artikels 243 Absatz 2 Buchstabe b) ZK erlassenen Vorschriften - jedermann gegenüber den Zollbehörden vertreten lassen. Die Vertretung kann direkt sein, wenn der Vertreter in Namen und für Rechnung eines anderen handelt…

…sind. Vom vertretungsrechtlichen Standpunkt erscheint es unbedenklich, dass eine Untervertretung der Bf. durch Dr. W. vorliegt, da die ursprünglich von der Bf. an die F.GmbH erteilte direkte Stellvertretung eine umfassende ist und von einer üblichen Wortinterpretation her auch die Erteilung einer Subvertretung nicht ausschließt…

…ZK erklären, für die vertretene Person zu handeln; er muss ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen. Soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsbehelf für unzulässig erklärt wird, steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden gemäß § 85a Abs. 1 Z…