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4 270 Treffer661 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0038-L/05Schmuggel von Zigarren aus Tschechien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.09.2010

…Sachverhalt, objektiver Tatbestand: Im gegenständlichen Fall hat der Berufungswerber, ein deutscher Staatsangehöriger mit österreichischem Wohnsitz in Linz, anlässlich von 5 in der Zeit vom 11.9.2000 bis 18.10.2000 stattgefundenen Einreisen aus Tschechien nach Österreich über das Zollamt Kleinhaugsdorf insgesamt 290 Stück Zigarren…

UFSW RV/2721-W/06Berücksichtigung im Ausland erzielter Verluste beschränkt Steuerpflichtiger bei Stellung eines Antrages gemäß § 1 Abs. 4 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…Anwendung gelangenden Steuersatz mit einzubeziehen seien. Die gemäß § 1 Abs. 4 EStG beantragte unbeschränkte Steuerpflicht knüpfe weder an einen inländischen Wohnsitz noch an einen inländischen gewöhnlichen Aufenthalt noch an ein anderes "ähnliches Merkmal" an, sie bewirke daher keine inländische Ansässigkeit im Sinne der österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen…

UFSW RV/2989-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe nach VO 1408/71, wenn im anderen Mitgliedstaat kein Anspruch wegen zu hohen Einkommens besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…die, die Familienleistungen betreffen. Der Bw. ist Arbeitnehmer iSd Art 1 der VO EWG 1408/71. Er ist deutscher Staatsangehöriger, somit eines Mitgliedsstaates. Die Familienbeihilfe fällt unter den Begriff der "Familienleistungen" iSd VO EWG 1408/71. Demnach ist die VO sowohl in persönlicher als auch…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 1/2

…www1 in Verbindung mit www2) bietet er als Tätigkeitsschwerpunkt "Österreichische Steuererklärung" an. Dafür wurde sogar eine eigene Homepage eingerichtet. Der Bw. wendet sich dabei an "Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland, angestellt in einem österreichischen Unternehmen, lohnsteuerpflichtig". Dem Team seiner deutschen Steuerkanzlei gehören (dem Internet zufolge…

UFSW RV/2990-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe nach der VO 1408/71, wenn im anderen Mitgliedstaat kein Anspruch wegen zu hohen Einkommens besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…Österreich wohnen, weshalb grundsätzlich Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe besteht. Diese Ansprüche konkurrieren allerdings mit denen des anderen Elternteiles, der auf Grund seines Versicherungsverhältnisses und Wohnsitzes in Polen dort der Zuständigkeit betreffend Familienleistungen unterliegt. In diesem Fall sieht Artikel 10a der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72…

UFSW RV/2713-W/06Berücksichtigung im Ausland erzielter Verluste beschränkt Steuerpflichtiger bei Stellung eines Antrages gemäß § 1 Abs. 4 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2013

…als Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates im Jahre 2004 Einkünfte bezogen habe, welche mindestens zu 90% der österreichischen Einkommensteuer unterliegen. Als Nachweis der Höhe der nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte übermittelte der Bw. den deutschen Einkommensteuerbescheid 2004, welcher ein negatives Gesamteinkommen im Wohnsitzstaat iHv -€…

UFSW RV/2717-W/06Berücksichtigung im Ausland erzielter Verluste beschränkt Steuerpflichtiger bei Antragstellung gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…2004 im Wohnsitzstaat Dänemark ebenfalls negativ gewesen sei. Nach Auffassung des steuerlichen Vertreters würden die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 EStG 1988 vorliegen, da der Bw. als Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates im Jahre 2004 Einkünfte bezogen habe, welche mindestens zu 90% der österreichischen Einkommensteuer unterliegen…

UFSL RV/0400-L/08Keine Berücksichtigung von negativen Ergebnissen aus der Vermietung in Deutschland bei der Einkommensermittlung wegen Liebhaberei Bei Vermietungsbeginn vor 14.11.1997 ist ein Kalkulationszeitraum von über 20 (hier 23) Jahren zu lang.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010Teil 1/2

…nachdem, ob sie nach österreichischem oder nach deutschem Steuerrecht beurteilt werden, nicht völlig deckungsgleiche Besteuerungsfolgen hervorrufen. Zu denken ist dabei insbesondere an unterschiedliche Bemessungsgrundlagen und Steuersätze. Diese systembedingten Grenzen kann das DBA-Deutschland nicht überwinden. Im Übrigen soll es aber mit dem DBA-Deutschland gelingen…

UFSI RV/0148-I/12Kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 24 Abs. 1 DBA - BRD) bei Besteuerung ausländischer Zinsen gemäß § 37 Abs. 8 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…hinsichtlich der Beurteilung der Gleichbehandlung allein darauf an, dass der in Österreich ansässige deutsche Staatsangehörige (Bw) durch die Besteuerung mit dem Sondersteuersatz von § 37 Abs. 8 EStG in Österreich keiner "belastenderen" Besteuerung unterworfen wurde als ein in Österreich ansässiger österreichischer Staatsangehöriger. Der Berufungshinweis auf Art…

UFSK RV/0745-K/07"Familienwohnsitz" eines nach Österreich entsandten deutschen Staatsangehörigen, der im Inland ein befristetes ca. 4 Jahre währendes Dienstverhältnis einging. Gleichzeitig erfolgte die Mitübersiedlung der Lebensgefährtin nach Österreich sowie die Aufgabe des gemeinsamen Wohnsitzes in Deutschland. Für die Dauer des Einsatzes in Österreich wurde in Deutschland ein Untermietzimmer bei einem Verwandten angemietet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2010

…nbsp; Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein deutscher Staatsangehöriger, war bis Mitte 2003 als Angestellter der Firma I T Dr GmbH & Co OHG in Deutschland erwerbstätig. Mit "Short Term Assignment" vom 13.6.2003 wurde der Bw. von seiner Dienstgeberin zu I T Austria AG entsandt…

UFSW RV/1876-W/07Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.08.2007Teil 1/2

…frühe Gabelung der Bildungswege im österreichischen Bildungssystem verstärkt die Selektionswirkung sozialer Milieus" (a.a.O., 38). "Auch wenn für den sozio-ökonomischen Hintergrund im Elternhaus korrigiert wird, bleibt ein signifikanter Einfluss des Migrationshintergrundes bestehen, insbesondere wenn es sich um Migrationshintergrund mit nicht-deutscher Muttersprache handelt…

UFSI RV/0408-I/03Verwertung von Auslandsverlusten (Verlustvortrag) bei Wohnsitz- bzw. Sitzverlegung von einem anderen Mitgliedstaat der EU nach Österreich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw., ein deutscher Staatsangehöriger, war bis zum März 2000 in Deutschland wohnhaft und dort unbeschränkt steuerpflichtig. Er hat bis zum Jahr 2000…

UFSL RV/0327-L/10Missionar mit Aufenthalt in der Türkei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2011

…§ 3 Rz 82). In Rz 99 wird weiters ausgeführt, dass dieses Abkommen allerdings keine völlige Gleichstellung türkischer Staatsangehöriger mit Unionsbürgern bewirkt (VwGH 14.10.2008, 2008/22/0265). So ist insb Art 73 VO (EWG) 1408/71, wonach Anspruch auf Familienleistungen auch für im Ausland…

UFSW RV/1435-W/09Familienbeihilfe für ein volljähriges im EU-Ausland eine Berufsausbildung absolvierendes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2009

…Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt: Der Bw. ist deutscher Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz seit 27.12.2007 nach Wien verlegt. Er ist seit 28.4.2008 aufgrund seiner in Österreich ausgeübten nichtselbständigen Tätigkeit im Inland pflichtversichert und…

UFSW RV/1896-W/06Keine Schulfahrtsbeihilfe für einen in Deutschland wohnhaften Antragsteller, dessen Tochter in Österrreich die Schule besucht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2006

…Andersherum hätte ein deutscher Staatsangehöriger, der in Österreich seinen ständigen Wohnsitz hat sehr wohl Anspruch auf Leistungen nach dem FLAG 1967. Die Argumentation des Bw, auf der Website des BMSGK werde erklärt, er müsse als Unionsbürger keinen Nachweis über den Bezug von österreichischer Familienbeihilfe bringen…

UFSI RV/0569-I/10Arbeitsvergütung eines Fernfahrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.02.2013

…194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung 1. Der Berufungswerber (Bw) ist deutscher Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz in X/Deutschland. Im Jahr 2004 bezog er ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Berufskraftfahrer der österreichischen Fa. GmbH. Für dieses…

UFSW RV/2719-W/06Verlustverwertung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2012

…in der Folge mit Bw. abgekürzt) ist deutscher Staatsangehöriger und hielt im Jahr 2004 eine Kommanditbeteiligung an der deutschen Kommanditgesellschaft K, die wiederum an der österreichischen Kommanditgesellschaft S beteiligt war. Laut Schriftsatz vom 10. Jänner 2006 wurde die Beteiligung an der österreichischen KG im Jahr…

UFSW RV/2714-W/06Verwertung ausländischer Verluste bei Ermittlung der inländischen Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…in der Folge mit Bw. abgekürzt) ist deutscher Staatsangehöriger und hielt im Jahr 2004 eine Kommanditbeteiligung an der deutschen Kommanditgesellschaft KG, die wiederum an der österreichischen Kommanditgesellschaft Y beteiligt war. Laut Schriftsatz vom 10. Jänner 2006 wurde die Beteiligung an der österreichischen KG im Jahr…

UFSW RV/1145-W/05Kapitalertragsteuererstattung, beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2006

…der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe X ist deutscher Staatsangehöriger und erzielte im Jahr 2003 in Österreich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb, mit welchen er der beschränkten Steuerpflicht unterlegen ist…

UFSW RV/2481-W/11Für die Anwendung der 45-Tage Toleranzregelung der Grenzgängerbestimmung gem. Art. 15 (6) DBA Deutschland ist die Glaubhaftmachung (§138 BAO) ausreichend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…Vom deutschen Finanzamt sei die Auskunft erteilt worden, dass sie unter die Grenzgängerregelung falle. Sie habe versucht, ihren elterlichen Standort als Nebenwohnsitz bekanntzugeben, was jedoch nicht möglich gewesen sei. An diesem Wohnsitz halte sie sich lediglich im Sommer zum Urlaub auf. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3…