…in der Lage gewesen, die Erklärung einzureichen. Sein Gesundheitszustand sei ausschlaggebend dafür gewesen, dass er die Einkommensteuererklärung 2008 erst am 18. Dezember 2009 abgegeben habe. Die Abgabeverpflichtung sei ihm bekannt gewesen, und aus diesem Grund habe er um Fristverlängerung angesucht. Ihm sei aber nicht bewusst…

…Abgabetermin der Steuererklärungen gehabt. Dadurch, dass der Beschuldigte auf diese eindeutigen behördlichen Aufforderungen nicht reagiert und die Fristen ohne jegliche Kontaktaufnahme verstreichen lassen habe, ergebe sich ein entsprechender Tatvorsatz. Die Tat sei daher in objektiver und subjektiver Hinsicht eindeutig als erwiesen anzusehen. Bei der Strafbemessung…

…Seite 57 und 89 in ON 30/IV] und wobei der Berufungswerber in diesem Punkt mit Wolfgang Staudinger im bewussten und gewollten zusammenwirken in den Jahren 1994 bis 1997 bar ausbezahlten Verkaufsprovisionen im Gesamtausmaß von S 375.00,00 nicht in die Lohnkonten aufnahm und…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Heinz Neuböck Wirtschaftstreuhand GmbH, 1010 Wien, Bauernmarkt 24, vom 25. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 14. Juni 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Heinz Buchmayr und Dr. Johannes Buchmayr, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Altstadt 15, vom 5. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20. Februar 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und…

…der Zahlungstermin und nicht der Termin des Endes der Rechtsmittelfrist. Gleichzeitig hat sich Herr B zu diesem Zeitraum auf einer Geschäftsreise in Japan befunden und wäre auch aus diesem Grund nicht als Ansprechpartner zur Verfügung gestanden. Als Parteienvertreter sind wir uns selbstverständlich der Verpflichtung bewusst…

…die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen. Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung…

…die Ablehnung des Wiederaufnahmeantrages nichts zu gewinnen: Hat doch der Bw den Zeitraum von drei Monatenab 13. März 2008, welcher am 13. Juni 2008, mithin lange vor dem 8. August 2008 endete, ungenützt verstreichen lassen. Der streitgegenständliche Wiederaufnahmeantrag scheitert freilich schon aus dem vorrangig aufzugreifenden…

…Wiederaufnahmegrund angesehene Tatsache der Nichtigkeit des Feststellungsbescheides 1989 war ihm bereits mit Bekanntgabe dieses Feststellungsbescheides bekannt und, wie im dagegen erhobenen ordentlichen (17. April 1997) bzw. außerordentlichen Rechtsmittel (12. Dezember 2002) dokumentiert, mit voller Deutlichkeit bewusst. Die rechtliche Beurteilung des Feststellungsbescheides (und der abweisenden Berufungsentscheidung…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung des Bw.1, und des Bw.2, beide vertreten durch Dkfm. Martin Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 4320 Perg, Linzer Straße 36, vom 1. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr…

…haben. Frau B2 ist psychisch zusammengebrochen, weil ihr das noch nie passiert ist und sie sich ja der Bedeutung von vornherein bewusst war. Erklärung oder Begründung konnte sie ihm keine geben. Im Erörterungsgespräch betonte der Parteienvertreter, er könne sich an zwei weitere Male erinnern, dass…

  Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R. Sch., ehemaliger Geschäftsführer, wohnhaft in S, Straße, vertreten durch P. E., Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, S, N-Straße, vom 12. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 20. November 2003 betreffend Haftung gemäß…

…068/2009/00000-001, zu Recht erkannt: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Aktenlage ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz war S nach einer am…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vertreten durch MMag. Dr. Herbert Greiml, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 6, vom 4. Mai 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. Februar 2012 betreffend Umsatzsteuer und…

…März 2004 geendet hat, hat der Bw. ohne Zahlung verstreichen lassen, wodurch die Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung entfalten konnte. Im Zuge des Untersuchungsverfahrens wurde von der Finanzstrafbehörde I. Instanz weiters festgestellt, dass der Bw. auch für die Monate Jänner bis April 2004 weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben…

…Dies hat der Bw jedoch nicht getan, obwohl ihm die Konsequenzen seiner Verletzung bewusst gewesen sein mussten. Es ist daher von grobem Verschulden des Bw auszugehen. Zudem war die Frist zur Stellung eines Antrages gemäß § 303 Abs. 1 BAO bereits abgelaufen. Der Wiederaufnahmsantrag ist befristet…

…rechtzeitiger und richtiger Abgabenerklärungen bewusst zu sein. Dies ist daraus ersichtlich, dass er schon im Jahr 1990 zumindest drei Schriftstücke unter dem Titel "CCC" verfasste und am X-Institut Veranstaltungen im Bereich Buchhaltung und Personalverrechnung gehalten hat (vgl. Pkt. 2.14. der Berufungsentscheidung vom 2…

…das Zollamt Linz ungenützt verstreichen lassen. Im gegenständlichen Verfahren wurde He.K., M, ein weiters Mal als Zeuge zur Sache, diesmal schriftlich befragt. Die verfahrensgegenständlichen schriftlichen Zeugenausführungen wurden dem Bf. und dem Zollamt Linz mit Schreiben vom 23. Februar 2007 zur Kenntnis gebracht. Der Bf…

…nach Österreich gelangt sind. Dem Bf. war die zollunredliche Herkunft bewusst. Strittig hingegen ist die Menge der angekauften Zigaretten. Weil im Abgabenverfahren alles als Beweismittel in Frage kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist, können gemäß …

…e-mail der Beschwerdeführerin an den Unabhängigen Finanzsenat vom 3. Jänner 2012 (Eingangsstempel auf der ersten Seite des Bescheides vom 23. Dezember 2011). Die gesetzte Frist von vier Wochen hat damit am 26. Jänner 2012 (Donnerstag) geendet. Die Beschwerdeführerin hat die Frist ungenützt verstreichen lassen…