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UFSW RV/0150-W/05Führt auch der Umstand, dass verlustverursachende Mitunternehmeranteile zum Umgründungsstichtag nicht mehr vorhanden sind, zum Untergang der damit zusammenhängenden Verluste?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006Teil 2/3

…dieses Betriebes sein müssen und die Mitunternehmeranteile gleichsam wie ein Kapitalanteil als Bestandteil des Betriebes "wirtschaftliche Leitung von Unternehmen" der Bw GmbH zu beurteilen sind. Diese Rechtsansicht wird auch von der Lehre (zB Bruckner in Bergmann H. (Hrsg), Praxisfragen zum Körperschaftsteuerrecht, FS für Werilly, 77…

UFSW RV/0150-W/05Führt auch der Umstand, dass verlustverursachende Mitunternehmeranteile zum Umgründungsstichtag nicht mehr vorhanden sind, zum Untergang der damit zusammenhängenden Verluste?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006Teil 1/3

…bei der zwar dem Tochterunternehmen das operative Geschäft überlassen wird, die wirtschaftliche Leitung, also die unternehmerische Führung jedoch bei der Holding liegt. Auf den berufungsgegenständlichen Fall bezogen, bedeutet dies, dass also die Bw GmbH eine branchenleitende Holding bzw eine betriebsführende Gesellschaft im Sinne der zitierten…

UFSG RV/0116-G/12Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebs trotz Anbietens marktgängiger Leistungen bei einer gemeinnützigen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 2/2

Abgesehen davon würde die Vorgangsweise des Finanzamtes im Ergebnis dazu führen, dass die Steuerleistung der Bw. (Mindestkörperschaftsteuer) durch weitere Subventionen der öffentlichen Hand, die Interesse an der Integration und Hilfestellung von landzeitbeschäftigungslosen Personen hat, indirekt abgedeckt werden müsste. Dies erscheint mit der Anerkennung der grundsätzlichen…

UFSK RV/0344-K/05Investitionszuwachsprämie - Anschaffungs-/Herstellungskosten des Vergleichszeitraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2006

…Mai des jeweiligen Jahres. Laut Angaben der Bw. sei im Zeitpunkt der Auftragserteilung die KG die betriebsführende Gesellschaft und die Bw. nur Arbeitsgesellschafterin gewesen. Im Jahr 1999 beabsichtigte man den Ausbau des Skigebietes Simonhöhe. Aus dem Protokoll der Sitzung des Beirates der KG vom 25…

UFSG RV/0899-G/07Strittig ist, ob eine Eigentumswohnung bei fremdüblicher Vermietung an den Gesellschafter ins Unternehmensvermögen der Kapitalgesellschaft aufgenommen werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2010

…April 2007 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2003 bis 2006 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden…

UFSG RV/0208-G/03Über die Anerkennung einer Organschaft einer atypisch stillen Gesellschaft als Organträger ist im Feststellungs- und nicht im (abgeleiteten) Körperschaftsteuerverfahren zu entscheiden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2004

…vertreten durch OR Dr. Barbara Knauer, betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1996 bis 1998 nach in Graz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

UFSG RV/0707-G/09Personalgestellung von Ordensangehörigen an ausgegliederte GmbH ist Betrieb gewerblicher Art
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…des Gesetzeswortlautes liegt ein Betrieb gewerblicher Art nur dann vor, wenn sämtliche Kriterien kumulativ erfüllt seien ("und"). Das Erfordernis "wirtschaftliche Selbständigkeit" setze voraus, dass sich die wirtschaftliche Tätigkeit aus der Gesamttätigkeit der Körperschaft öffentlichen Rechts heraushebe. Zur Bestimmung des Merkmals können die in § 2 Abs…

UFSF RV/0188-F/08Arbeitgebereigenschaft bei Drittanstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.03.2010

…Es ist zwischen der auf einem Gesellschafterbeschluss beruhenden Bestellung zum Geschäftsführer und dem Anstellungsvertrag zu unterschieden. Durch die Bestellung wird die körperschaftsrechtliche Funktion des Geschäftsführers mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten begründet; dadurch übernimmt der Geschäftsführer die ihm durch GmbHG und Gesellschaftsvertrag zugewiesenen Aufgaben…

UFSL RV/0227-L/10Schließung der Betriebsstätte eines deutschen Unternehmens zur Errichtung einer Vertragsanlage in Österreich nach Vertragserfüllung ist keine Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…dass die AG ihren Vertragsverpflichtungen zur Gänze nachkommen würde. Laut (korrigiertem) Körperschaftsteuerbescheid 2007 wurde ein vorläufiger Verlust von 1.846.302,00 € festgesetzt. 2008 betrug das operative Ergebnis der Betriebsstätte -22.293,00 €. Außerdem wurde die Forderungswertberichtigung in Höhe von 1.799.688…

UFSW RV/1076-W/05Dienstgebereigenschaft eines (ausgegliederten) privaten Rechtsträgers hinsichtlich der in seinem Unternehmen verwendeten Bundesbeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2007Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 19. Mai 2005 der Bw., vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz, Rechtsanwälte, in 1010 Wien, Ebendorferstraße 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Mai 2005 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für…

UFSW RV/0542-W/11Nicht entrichtete Beiträge an die GKK und die BUAK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 3. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 entschieden: Der Berufung konnte, soweit sie sich gegen den…

UFSF RV/0306-F/12Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2013Teil 2/2

…es sich bei der Primärschuldnerin um eine GmbH handelte, dass sie ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung im Inland hatte und dass sie im Jahr der Erlassung des bekämpften Vorauszahlungsbescheides rechtlich existent und sogar operativ tätig war. Somit sind sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für die Vorschreibung der…

UFSW RV/1863-W/021) Betriebsaufgabe oder Betriebsverlegung 2) Abhängigkeit des Körperschaftsteuerbescheides von Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2003

…2003 nunmehr der Ansicht der Betriebsprüfung zugestimmt, weshalb die Berufung, soweit sie sich gegen den Umsatzsteuerbescheid 1994 richtet, abzuweisen war. 2) Körperschaftsteuer 1994 Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die u.a. für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt. Im…

UFSG RV/0177-G/12Unternehmereigenschaft von Körperschaften öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2013

…Die Berufungswerberin, die Pfarrpfründe A, hat mit Schreiben vom 16.2.2009 die Aufnahme einer Tätigkeit als Betrieb gewerblicher Art (im folgenden BgA) von Körperschaften öffentlichen Rechts angezeigt. Laut Angaben des steuerlichen Vertreters in der mündlichen Verhandlung wurden der Pfarrhof und das Pfarrheim, in dem…

UFSW RV/1716-W/08Betriebsstätte, inländische Einkünfte, Hilfstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…a. im Inland tätigen Dienstnehmer beschäftigt wurde von Seiten des zuständigen Finanzamtes Wien 1/23 nach Durchführung einer Nachschau gemäß § 144 BAO vom Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte ausgegangen und ein Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2007 erlassen. Mit Eingabe vom 18. September 2007 erhob die Bw…

UFSL RV/1269-L/12Keine Organschaft zwischen vermietender Tochter und Bankgeschäfte tätigender Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ZZ, vom 25. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels vom 4. Mai 2012 betreffend Umsatzsteuer 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Umsatzsteuer wird festgesetzt mit -461.850,60 €. Die Bemessungsgrundlagen sind…

UFSW RV/0046-W/05Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit als Organträger im Sinne des § 9 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1 vom 8. Jänner 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die A-GmbH (Bw.) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14.12.1995 gegründet. Die B besitzen 100% der Geschäftsanteile der…