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UFSG RV/0580-G/07Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung (hier: keine Pflichtveranlagung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…AG und machte im Jahr 2005 - so wie die Bw. - von der Möglichkeit Gebrauch, gegen Rückerstattung der bisher einbehaltenen Beiträge aus dem betrieblichen Pensionssystem auszusteigen. Im genannten Erkenntnis brachte der VwGH im Wesentlichen folgende Rechtsansicht zum Ausdruck: Das Gesetz versteht unter Pflichtbeiträgen iSd. § 25 Abs…

UFSG RV/0570-G/07Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung (hier: keine Pflichtveranlagung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…AG und machte im Jahr 2005 - so wie der Bw. - von der Möglichkeit Gebrauch, gegen Rückerstattung der bisher einbehaltenen Beiträge aus dem betrieblichen Pensionssystem auszusteigen. Im genannten Erkenntnis brachte der VwGH im Wesentlichen folgende Rechtsansicht zum Ausdruck: Das Gesetz versteht unter Pflichtbeiträgen iSd. § 25 Abs…

UFSF RV/0335-F/08Ist eine Freizügigkeitsleistung (Pensionsabfindung) aus der 2. Säule des Schweizer Vorsorgekonzeptes wie eine Abfertigung aus einer Mitarbeitervorsorgekasse zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

…cmsWindow&p_menuid=5182&p_tabid=4). Die zweite Säule des Pensionssystems (betriebliche Vorsorge) in Österreich ist unterschiedlich ausgeformt und stellt kein Obligatorium dar. Die zweite Säule ist durch kollektivvertragliche bzw. rein freiwillige Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern geregelt. Die drei bekanntesten betrieblichen Vorsorgemodelle sind die Firmenpension…

UFSF RV/0099-F/10Freiwillige Eintrittsleistungen in eine Schweizer Pensionskasse als Sonderausgaben ohne betragliche Beschränkung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010Teil 1/2

…werden (die Formen der betrieblichen Altersvorsorge und der freiwilligen privaten Vorsorge basieren hingegen auf dem System der Kapitaldeckung (vgl. http://www.......at/portal/index.html?ctrl:cmd=render&ctrl:window=.....channel_first_lev.....msWindow&p_....=5182&p_tabid=4). Die zweite Säule des Pensionssystems (betriebliche Vorsorge) in…

UFSG RV/0503-G/06Keine Pflichtveranlagung - Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2011

…Seit Beginn des Dienstverhältnisses entrichtete er Beiträge zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung. Im Streitjahr machte der Bw. von der Austrittsmöglichkeit aus dem betrieblichen Pensionssystem Gebrauch und erhielt die von ihm entrichteten Beträge ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzuges rückerstattet. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid hat das Finanzamt eine Abgabennachforderung…

UFSF RV/0120-F/05Ist die Besteuerung einer Pensionsabfindung aus der schweizerischen beruflichen Altersversorgung (2. Säule) mit dem im FZA festgelegten Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2006

…betriebliche Pensionszusagen freiwillig, gleichsam betriebsindividuell. Der Anteil der österreichischen Arbeitnehmer mit Betriebspensionszusagen im Vergleich zur Gesamtbeschäftigtenzahl im privaten Bereich wurde Ende der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts mit 12 % geschätzt. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen den österreichischen betrieblichen Pensionssystemen sind erheblich (Runggaldier/Steindl, Handbuch zur betrieblichen…

UFSG RV/0567-G/11Keine Wiederaufnahme ohne Wiederaufnahmegrund Keine Maßnahme nach § 295a BAO, wenn durch ein Erkenntnis des VwGH keine Änderung im abgabenrechtlichen Sachverhalt nach Entstehung der Steuerschuld eintritt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Der (einzige) Arbeitgeber des Berufungswerbers übermittelte neben dem Jahreslohnzettel 2005 am 13.6.2006 einen weiteren Lohnzettel für den Monat September 2005, der die Rückerstattung der vom Berufungswerber in mehreren Jahren in die betriebliche Pensionseinrichtung des Arbeitgebers entrichteten Beträge, ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzuges…

UFSG RV/0539-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Für das Jahr 2005 wurden für den Berufungswerber von seinem (einzigen) Arbeitgeber zwei Lohnzettel übermittelt, wobei der Lohnzettel für August 2005 die Rückerstattung der vom Berufungswerber in mehreren Jahren in die betriebliche Pensionseinrichtung des Arbeitgebers entrichteten Beträge, ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzuges…

UFSW RV/2022-W/06Pensionsbeiträge und auf diese Pensionsbeiträge entfallenden Zinsen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2008

…nach erfolgter Durchrechnung auf ihr Gehaltskonto überwiesen bzw. werden ab diesem Zeitpunkt keine laufenden Beiträge mehr von Ihrem Lohn (Gehalt) einbehalten und jeglicher Anspruch auf eine Leistung nach dem betrieblichen Pensionsrecht erlischt ab diesem Zeitpunkt ..." Seine Anfechtungserklärung/Berufung ergänzend hat der Bw. im Schriftsatz (6…

UFSW RV/2657-W/11Versteuerung einer Pensionskassenrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2011

…das Wohnsitzfinanzamt des Bw. wurde zufolge Rücksprache mit der X-Pensionskasse in Erfahrung gebracht, dass der Bw. in seinem Pensionssystem auf eigenen Wunsch gewechselt habe, und zwar von einer leistungsorientierten zu einer beitragsorientierten Pension. Dadurch habe sich ein anderer Berechnungsmodus ergeben, der auf einen langen…

UFSW RV/3401-W/09Aufwendungen eines Diensthundeführers für den Diensthund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011Teil 1/2

…ersehen werden. Die tatsächlichen Haltungskosten für einen "Altdiensthund" seien jedoch erheblich höher, sodass sich die Republik zu Lasten des Hundeführers "betriebliche" Mehrausgaben erspare. Zur Frage der steuerrechtlichen Beurteilung der Hundehaltungskosten werde angeführt, dass ein Diensthund unzweifelhaft als Arbeitmittel des Diensthundeführers zu qualifizieren sei. Auch wenn…

UFSG RV/0510-G/05Fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2007

…zur Regierungsvorlage zu § 2 Abs. 2a EStG 1988 sei ausgeführt worden, dass Beteiligungen im betrieblichen und außerbetrieblichen Bereich erfasst werden, wenn Steuerminderungen durch Verlustzuweisungen allgemein - insbesondere durch professionelle Anbieter - angeboten werden. Verlustzuweisungen setzen allerdings eine einheitliche und gesonderte Festsetzung von Einkünften voraus. Bei Rentenversicherungsverträgen werden…

UFSI RV/0696-I/081. strittig: Vorliegen einer ausländischen Pensionskasse mit gesetzlicher Beitragspflicht 2. strittig: Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezug einer gesetzlichen ausländischen Sozialversicherung (Deutschland) 3. strittig: Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.07.2013Teil 1/2

…Pensionskassen zusammenhängen (Abs. 3). Die rechtlichen Vorgaben an eine in Österreich eingerichtete Pensionskasse decken sich im Wesentlichen mit den deutschen Bestimmungen des § 1b Abs. 3 S 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) in…

UFSW RV/2637-W/02Keine Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 5 EStG für Abfertigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…Entnahme) des Betriebsvermögens entstehen (vgl. VwGH v. 28.5.1998, 98/15/0021). Abfertigungen stellen aber in wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine Bezüge (Gegenleistung) für die Aufgabe der betrieblichen Tätigkeit, sondern Vergütungen für die ehemalige Tätigkeit dar. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Höhe der Vergütung…

UFSG RV/0006-G/07Besteuerung einer (Zusatz-)Pension aus einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…29. November 2006 im Wesentlichen damit, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um die Auszahlung eines Pensionsrechtes, sondern um eine (laufende) betriebliche Zusatzpension handle. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 28. Dezember 2006. In der Berufungsergänzung vom 31. Jänner 2007 führte der Bw. ua…

UFSS RV/0024-S/04Eine Firmenpension ist als laufender Bezug zu versteuern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

…67 Abs. 3 - 5, TZ 9; VwGH 8.4.86, 84/14/0043; 30.5.89, 89/14/0095). Richtig ist, dass durch das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG), BGBl. I Nr. 100/2002 u.a. die §§ 25, 29 und 67 EStG 1988 geändert wurden. Demgemäß sind…

UFSW RV/0489-W/05Keine Berücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales gem. § 17 Abs. 1 bei Firmenpensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2005

…die aus einer im Veranlagungsjahr aktiv ausgeübten Betätigung herrührten. Ruhebezüge oder (nachträgliche) betriebliche Einkünfte aus einer ehemaligen aktiven Täigkeit seien von der Pauschalierung nicht erfasst. Für die beiden Folgejahre 2002 und 2003 wurde das jeweils geltend gemachte Pauschale vom Finanzamt ebenfalls nicht zum Abzug zugelassen…

UFSF RV/0207-F/09Voraussetzung für das bloß teilweise Erfassen von Bezügen aus ausländischen Pensionskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

…wurde nach mehr als 30jähriger Tätigkeit als Grenzgänger nach der Schweiz per Ende September 2007 pensioniert. Seit dem 1.10.2007 erhält er aus der betrieblichen Pensionskasse eine Altersrente. Daneben erhält er noch bis zum Erreichen des AHV-Alters eine so genannte "AHV-Überbrückungsrente". Nach…

UFSS RV/0072-S/08Besteuerung deutscher Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.05.2008

…19): Zu § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG: Zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit gehören Bezüge und Vorteile aus betrieblichen Kollektivversicherungen und ausländischen Einrichtungen. Jene Leistungen, die aus Beiträgen des Arbeitgebers stammen sind wie Leistungen an inländische Pensionskassen zur Gänze steuerpflichtig; soweit…

UFSW RV/2308-W/06Besteuerung von Bezügen aus einer deutschen Firmenpension, welche lediglich auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht und in zwölf gleich hohen Monatszahlungen ausbezahlt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Otwin Meszaros, Wirtschaftstreuhänder - Steuerberater, 1080 Wien, Alser Straße 43/7, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…