…REM/04 mit dem vorliegenden Sachverhalt weitgehend ident wäre. In dem entschiedenen Fall gehe es darum, dass es ein Unternehmen verabsäumt hätte, eine Bewilligung zur besonderen Verwendung einzuholen, diese aber jederzeit erhalten hätte, wenn angesucht worden wäre. Auch wenn sie selbst über eine Bewilligung verfügte…

…zuständig gewesen. Er habe sämtliche von ihm betreute Kunden darauf hingewiesen, dass eine abgabenbegünstigte Lieferung nur erfolgen könne, wenn sie im Besitz einer Bewilligung für die besondere Verwendung sind. Bei den beanstandeten Lieferungen habe es sich ausschließlich um Kunden des Geschäftsführers der X. gehandelt. Diese…

…S. begünstigt wurde, die seit Jahren die Transporte und Einfuhrzollabwicklungen für die Bf. vornimmt und deren zollkundigen Mitarbeitern die Tatsache der vorherigen begünstigten Einfuhr zur besonderen Verwendung bekannt war. Neuerlich ersuchte die Bf. um Nachsicht des nachentrichteten Einfuhrzolls in Anbetracht der Erstmaligkeit dieses Fehlers, der…

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und wie folgt begründet: "Artikel 21 Absatz 1 ZK bestimmt, dass die zolltarifliche Abgabenbegünstigung, die für bestimmte Waren aufgrund ihrer Art oder ihrer besonderen Verwendung gewährt werden kann, von den Voraussetzungen abhängig ist, die nach dem Ausschussverfahren festgelegt werden…

…übernommen Verpflichtung bestehen, so die Behörde weiter, wäre eine im gegenständlichen Fall seitens der A-GmbH mit der Überführung der verfahrensgegenständlichen Warenlieferungen in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung verbundene Verpflichtung nicht erfüllt worden, was wiederum die Entstehung einer Zollschuld bewirken würde. Eine nachträgliche…

…RV/0957-G/07). Unter dieser Prämisse ist aber davon auszugehen, dass das Fahrzeug zu 100% der Vermietung diente. Die Tatsache allein, dass im Zulassungsschein keine besondere Verwendungsbestimmung eingetragen ist, kann in Anbetracht der nunmehrigen, oben zitierten gesetzlichen Regelung nicht dazu führen, die Vergütung rückzufordern…

…Berufungswerber gab an, der besondere Verwendungsvermerk "Für die Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung ... bestimmt" sei im Zulassungsschein des Altfahrzeuges (Chrysler Grand Voyager) nicht gestrichen worden? ● Auf die Aufforderung, alle Unterlagen, die als Basis für die Schätzung der Verwendung des Audi A6 dienten, und alle…

…des Bw. in der NoVA-Erklärung v. 20.3.2006 vorgenommen wurde. Als Verwendungszweck für das Kfz wurde in der NoVA-Erklärung angegeben: "keine besondere Verwendung". Auf Grund dieser Angabe wurde seitens des Finanzamtes die entsprechende NoVA-Berechnung durchgeführt. Erst im Zuge der Nachschau gem. …

…die die Nutzungsdauer bestimmen, seien sie durch die Art des Wirtschaftsgutes bedingt, oder durch die besondere Verwendungsform im Betrieb. Von der einmal gewählten Nutzungsdauer kann nur wegen Änderung der Nutzung (Verwendung) abgegangen werden, oder wenn die Schätzung auf einem Irrtum beruht hat. Die Änderung der…

…die Fallgruppen 7 und 9. Während beim einen Zollschuldtatbestand darauf abgestellt wird, dass eine Ware trotz fehlender Bewilligung in die aVeredelung übergeführt wird, erkennt der zweite Tatbestand doch die nichtkonforme zollrechtliche besondere Verwendung. b) Da die Zollschuld - vgl. Artikel 201 Abs. 1 Buchstabe a und…

…die Fallgruppen 7 und 9. Während beim einen Zollschuldtatbestand darauf abgestellt wird, dass eine Ware trotz fehlender Bewilligung in die aVeredelung übergeführt wird, erkennt der zweite Tatbestand doch die nichtkonforme zollrechtliche besondere Verwendung. b) Da die Zollschuld - vgl. Artikel 201 Abs. 1 Buchstabe a und…

…die Fallgruppen 7 und 9. Während beim einen Zollschuldtatbestand darauf abgestellt wird, dass eine Ware trotz fehlender Bewilligung in die aVeredelung übergeführt wird, erkennt der zweite Tatbestand doch die nichtkonforme zollrechtliche besondere Verwendung. b) Da die Zollschuld - vgl. Artikel 201 Abs. 1 Buchstabe a und…

…die Fallgruppen 7 und 9. Während beim einen Zollschuldtatbestand darauf abgestellt wird, dass eine Ware trotz fehlender Bewilligung in die aVeredelung übergeführt wird, erkennt der zweite Tatbestand doch die nichtkonforme zollrechtliche besondere Verwendung. b) Da die Zollschuld - vgl. Artikel 201 Abs. 1 Buchstabe a und…

…die Fallgruppen 7 und 9. Während beim einen Zollschuldtatbestand darauf abgestellt wird, dass eine Ware trotz fehlender Bewilligung in die aVeredelung übergeführt wird, erkennt der zweite Tatbestand doch die nichtkonforme zollrechtliche besondere Verwendung. b) Da die Zollschuld - vgl. Artikel 201 Abs. 1 Buchstabe a und…

…die Fallgruppen 7 und 9. Während beim einen Zollschuldtatbestand darauf abgestellt wird, dass eine Ware trotz fehlender Bewilligung in die aVeredelung übergeführt wird, erkennt der zweite Tatbestand doch die nichtkonforme zollrechtliche besondere Verwendung. b) Da die Zollschuld - vgl. Artikel 201 Abs. 1 Buchstabe a und…

…August 2000 in Euro auf das Konto Nr. XY der Kreditnehmerin bei der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Bankleitzahl 34000, ausgezahlt. ... Artikel 6 Besondere Verpflichtungen Verwendung der Finanzierungsmittel Die Kreditnehmerin verwendet den Kredit und die anderen im Finanzierungsplan bestimmten Mittel, wie sie in der Präambel dieses Vertrags aufgeführt…

…und Verpachtung des Jahres 2007 auf 41.296,91 Euro, weil sie den vom Bw. erklärten Einkünften in Höhe von 1.359,43 Euro neben den im Jahr 2007 zu versteuernden besonderen Einkünften gemäß § 28 Abs. 7 EStG 1988 in Höhe von 24.331,00…

…von dem aus der Antragsteller hauptsächlich über das Fahrzeug verfügt. Die grundsätzlichen Bestimmungen über die Verwendung von Kraftfahrzeugen finden sich in § 82 KFG, wobei dem Absatz 8 besondere Bedeutung beigemessen wird. Diese Bestimmung lautet in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung: "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen…

…von dem aus der Antragsteller hauptsächlich über das Fahrzeug verfügt. Die grundsätzlichen Bestimmungen über die Verwendung von Kraftfahrzeugen finden sich in § 82 KFG, wobei dem Absatz 8 besondere Bedeutung beigemessen wird. Diese Bestimmung lautet in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung: "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen…

…Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Die grundsätzlichen Bestimmungen über die Verwendung von Kraftfahrzeugen finden sich in § 82 KFG, wobei dem Absatz 8 besondere Bedeutung beigemessen wird. Gemäß § 82 Abs. 8 KFG…